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Im Bereich untere Wilhelmstraße und Alter Markt soll zukünftig nur noch Lieferverkehr zu geregelten Zeiten zulässig sein. Archivfoto: Bernhard Schlütter

Plettenberg. Der Planungs- und Umweltausschuss berät in seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 18. November, den Entwurf des Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Plettenberg. Darüber hinaus steht u.a. Änderung der Verkehrsregelung im Zuge der Innenstadtsanierung auf der Tagesordnung der um 17 Uhr im Ratssaal beginnenden Sitzung.

Im Frühjahr 2018 hatte der Plettenberger Rat beschlossen, gemeinsam mit dem Märkischen Kreis und sieben weiteren kreisangehörigen Kommunen (Halver, Herscheid, Kierspe, Meinerzhagen, Nachrodt-Wiblingwerde, Neuenrade, Schalksmühle) ein integriertes Klimaschutzkonzept aufzustellen. Der über 250 Seiten starke Entwurf dieses Konzepts, das von der Gertec Ingenieurgesellschaft aus Essen im Auftrag des Märkischen Kreises erstellt wird, liegt nun zur Beschlussfassung vor. Im bisherigen Verlauf der Konzeptentwicklung wurden Bürger*innen durch eine Online-Ideenlandkarte und ein Bürgerforum in Plettenberg am 11. März 2020 beteiligt.

Zum Konzept schreibt die Stadtverwaltung u.a.: „Wesentlicher Vorschlag des Konzeptes ist die Einrichtung eines Klimaschutzmanagements in Verbindung mit der Schaffung und Besetzung der Stelle eines Klimaschutzmanagers bzw. einer Klimaschutzmanagerin. Eine solche Person soll die Umsetzung des Konzeptes bzw. der Maßnahmen steuern und begleiten und gleichzeitig auch die weitere Verankerung des Konzeptes, der Maßnahmen und auch des Themas Klimaschutz überhaupt in der Bevölkerung sicherstellen.

Interkommunale Stellenbesetzung möglich

Eine solche Maßnahme ist für einen Zeitraum von vorerst drei Jahren vorgesehen, wobei diese um weitere zwei Jahre verlängert werden kann. Die Kosten für die ersten drei Jahre sind im Konzept mit 247.500 € (hauptsächlich Personalkosten) angesetzt, wobei hierfür je nach Haushaltslage der Stadt zum Zeitpunkt der Antragsstellung eine Förderung von 75% – 100% (finanzschwache Kommunen) möglich ist. Bei Fortsetzung für weitere zwei Jahre liegt die Förderquote dann 40 % – 55 %. Eine Besetzung der Stelle kann auch in Teilzeit oder interkommunal erfolgen, wenn bei jeder der beteiligten Kommunen ein Stellenanteil von mindestens 50% verbleibt.

Es ist deutlich darauf hinzuweisen, dass die Umsetzung des Konzeptes und der darin enthaltenen Maßnahmen nur mit zusätzlicher Personalausstattung in Form des Klimaschutzmanagements erfolgen kann. Mit den vorhandenen personellen Ressourcen ist eine allumfassende Umsetzung nicht möglich, allenfalls könnten kleine Teilmaßnahmen im Zuge ohnehin anstehender Maßnahmen mit erledigt werden.“

Regelung für Lieferverkehr in der Innenstadt

Durch den Fortgang der Arbeiten könnten bald wieder Teile der Innenstadt zur Befahrung freigegeben werden, kündigt die Stadtverwaltung an. Laut Beschlusslage sollen die untere Wilhelmstraße und der Alte Markt Fußgängerzone werden. Lieferverkehr soll aber zeitlich geregelt zulässig sein.

Nach Erörterungen im Arbeitskreis Innenstadt sowie mit Vertreter*innen der Gewerbeanlieger und der Kommunalpolitik schlägt die Verwaltung folgende Ausnahmen vom Verbot des Befahrens der Fußgängerzone für Lade- und Lieferverkehre (bis 7,5 t zul. Gesamtgewicht) vor: mo. – fr. 6 – 11 & 17-18 Uhr, sa. 6 – 11 Uhr, ansonsten mit Ausnahmegenehmigung. Radfahrer sollen die Fußgängerzone befahren dürfen. Für sie gilt – wie für den Lade- und Lieferverkehr – selbstverständlich  das Rücksichtnahmegebot (Schrittgeschwindigkeit).

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