TEILEN
Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg will Hagens neuer Oberbürgermeister werden. Foto: NRWSPD

Hagen. Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden.

Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg: “Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch weiter verkompliziert wird.” Der heimische Landtagsabgeordnete weiß aus zahlreichen Gesprächen und Veranstaltungen, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Hagen verärgert und sauer sind, weil sie hohe Summen bezahlen sollen und so in finanzielle Not geraten.

Von Entlastung für die Betroffenen könne nicht ernsthaft die Rede sein meint Wolfgang Jörg und stellt fest: „Hier verheddern sich die selbsternannten Entfesselungskünstler im bürokratischen Klein-Klein. Auf die Kommunen kommen durch den Gesetzentwurf mehr Aufwand und mehr Kosten zu und das Land lässt sie damit im Stich.“



Anzeige | Eigene Anzeige schalten



Der Hagener Sozialdemokrat macht deutlich: „Die großspurig angekündigte Entlastung bedeutet für Anlieger in 159 der 396 Kommunen in NRW, die bisher nur 50 Prozent der Kosten für Anliegerstraßen umlegen, dass anstatt bisher 30.000 Euro immer noch 24.000 Euro gezahlt werden müssen. Hier von einer Entlastung zu sprechen, ist eine Farce.“

Neben Bremen und Sachsen-Anhalt sei NRW das einzige Land, das flächendeckend seine Anlieger zur Zahlung von Anliegerbeiträgen zwinge. Wolfgang Jörg: „Unser Vorschlag, die Beiträge komplett abzuschaffen und die Kommunen aus dem Landeshaushalt zu entschädigen, würde ein ungerechtes System erledigen und echten Bürokratieabbau bedeuten.“

Für den SPD-Landtagsabgeordneten steht fest: „Der landesweite Protest wird weitergehen, das wird ein heißer Herbst für die Landesregierung.“ Der Rat der Stadt Hagen hatte sich mit großer Mehrheit in der Juli-Ratssitzung für die Abschaffung der Straßenanliegergebühren ausgesprochen. Gegen die Resolution stimmten CDU und FDP.
Hintergrund:
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im Juli Vorschläge zur Änderung am System der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Sie erhofft sich damit, die landesweiten Proteste zu befrieden. Über 60 Stadträte haben sich mit Resolutionen an den Landtag und die Landesregierung gewandt und die Abschaffung der Beiträge gefordert. Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge über 460.000 Unterschriften
gesammelt.

Quelle: Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg

Wir brauchen Dich, um die Zukunft von TACH! zu sichern. Bitte mach mit! Unterstütze uns auf Steady

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here