Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt und Polizei bei der Kontrollaktion Foto: Franziska Michels/Stadt Hagen

Hagen. Schimmel, Rattenbefall, fehlender Brandschutz, Feuchtigkeitsschäden oder defekte Heizungen: Die Wohnungsaufsicht der Stadt Hagen hat gemeinsam mit dem Ordnungsamt der Stadt Hagen und der Polizei Hagen am Dienstag, 10. August, insgesamt zehn Häuser im Stadtgebiet kontrolliert und die Vorgaben aus dem Wohnraumstärkungsgesetz geprüft. In den zehn Häusern hat das Team insgesamt 115 Personen angetroffen.

Ergebnis der Kontrollen

Dabei fielen verschiedene Missstände auf. Einige Mängel betrafen das komplette Haus, wie zum Beispiel nicht funktionierende Heizungen. In zehn kontrollierten Wohnungen hat die Wohnungsaufsicht weitere Missstände, wie Feuchtigkeitsschäden mit Schimmelbildung oder fehlende Fenstergriffe festgestellt, zu deren Beseitigung der Eigentümer zunächst im Rahmen der freiwilligen Abhilfe aufgefordert wird. Bei weiterer Untätigkeit erfolgt anschließend eine Instandsetzungsanordnung mit Zwangsgeldandrohung. Missstände wie Rattenbefall, fehlende Rettungswege und Hinweise auf Schwarzarbeit wurden an die zuständigen Dienststellen der Stadt Hagen weitergeleitet.

Mängel beseitigt

Ein Haus, das die Wohnungsaufsicht viele Jahre als problematisch einstufte, hat bei der erneuten Kontrolle einen deutlich besseren Eindruck gemacht. In der Vergangenheit wurden immer wieder Instandsetzungsanordnungen mit Zwangsgeldfestsetzungen erlassen. Der neue Eigentümer hat die angesprochenen Mängel beseitigt. Die Mieterinnen und Mieter sind zufrieden.

Aufklärungsarbeit durch die Wohnungsaufsicht
Im Fokus der Kontrollen stehen zum einen die Wohnungen, die bereits in der Vergangenheit auffällig waren. Hier prüft die Wohnungsaufsicht, ob der Vermieter die geforderten Sanierungsarbeiten umgesetzt hat.

Problemstellen werden dokumentiert

Außerdem werden die Häuser überprüft, die durch mehrfache Beschwerden aus der Nachbarschaft auffällig wurden. Bei der Kontrolle befragt das Team die Mieterinnen und Mieter nach etwaigen Schäden in ihren Wohnungen. Wenn Schäden vorliegen, dokumentiert das Team die Problemstellen und fordert den Eigentümer anschließend zur freiwilligen Abhilfe auf. Missstände, die nicht die Wohnungsaufsicht betreffen, werden an die zuständigen Stellen weitergeleitet.

Außerdem versorgt die Wohnungsaufsicht die betroffenen Personen je nach Problemlage mit verschiedenen mehrsprachigen Informationsmaterialien und steht ihnen beratend zur Seite. In einigen Fällen erhalten die Mieterinnen und Mieter auch Informationen über anderweitige Wohnmöglichkeiten, wenn die Wohnung im aktuellen Zustand nicht bewohnbar ist.

Suche nach Mietnomaden

Neben der Hilfe für die Mieterinnen und Mieter wird auch zum Schutz der Vermieterinnen und Vermieter der Zustand von Wohnungen geprüft, beispielsweise, um so genannte Mietnomaden aufzuspüren. Der Abgleich der in der Wohnung gemeldeten und der anwesenden Personen gehört ebenfalls zu den Aufgaben. Die regelmäßigen Kontrollen dienen somit sowohl dem Schutz der Mieter als auch der Vermieter.

Informationen zum neuen Gesetz

Das Wohnraumstärkungsgesetz ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten und löst das bisherige Wohnungsaufsichtsgesetz ab. Das Gesetz bringt einige Neuerungen mit sich und sorgt dafür, dass die Wohnungsaufsicht bei deutlich mehr Tatbeständen einschreiten und stärker präventiv gegen Problemimmobilien vorgehen kann. Ziel ist es, Gefährdungen und Verwahrlosungen bei der Wohnraumvermietung sowie bei der Wohnraumnutzung zu unterbinden.

Durch das neue Gesetz wird der Wohnungsaufsicht ein uneingeschränktes Betretungsrecht der Wohnungen eingeräumt. So kann die Wohnungsaufsicht beispielsweise bei der Lagerung von gefährlichen Stoffen, der Haltung von Tieren in großer Anzahl, der Gefährdung oder Belästigung der Nachbarschaft einschreiten oder auch leerstehenden Wohnraum bei gravierenden Missständen für unbewohnbar erklären.

Ein wichtiger Aspekt der neuen Vorschriften ist die angemessene Unterbringung von Werkvertragsnehmern sowie Leiharbeitern. Überall, wo Leiharbeiter untergebracht werden, greifen die Standards der Arbeitsstättenverordnung des Bundes.

Bei den Anordnungen nach dem Wohnraumstärkungsgesetz entfällt künftig die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes. Das bedeutet, dass die Verfügungen vollzogen werden können, auch wenn ein Rechtsmittel eingelegt wird.

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