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CDU-Bürgermeisterkandidat Christoph Weiland, Franktionsvorsitzender Oliver Fröhling und CDU-Vorsitzender Ralf Schwarzkopf schlagen einen 10-Punkte-Plan vor, mit dem Lüdenscheid Wege aus der Corona-Krise finden soll. Foto: CDU-Lüdenscheid

Lüdenscheid. Die Lüdenscheider CDU sieht die aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in Lüdenscheid mit großer Sorge: Die Kurzarbeit befindet sich auf einem Rekordniveau, die Arbeitslosigkeit steigt stark an. Arbeiter und Angestellte, Freiberufler und Unternehmen haben berechtigte existenzielle Sorgen. Der lokale Einzelhandel ist nachhaltig geschwächt, für die Gastronomie ist aktuell keine wirkliche Perspektive absehbar. Die Belastung durch Grundsteuern, Gewerbesteuern und KiTa-Gebühren ist dabei in Lüdenscheid weiterhin hoch. Die Kinderbetreuung bis zu den Sommerferien und vor allem in den Sommerferien ist ungewiss und stellt viele Familien vor große Herausforderungen. Bei Kulturschaffenden, Musikern, Künstlern und Veranstaltungsunternehmen ist in vielen Fällen die Existenzgrundlage für Konzerte, Auftritte und Veranstaltungen komplett weggebrochen.

Wirksame lokale Maßnahmen

Durch die zwischen Bund und Ländern vereinbarten weiteren Lockerungen ist aus Sicht der CDU Lüdenscheid jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, um den Folgen der Corona-Krise mit wirksamen, lokalen Maßnahmen zu begegnen. Um einen parteiübergreifenden Konsens zu erreichen und fair miteinander in dieser Krise umzugehen, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Oliver Fröhling hierzu eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern aller Ratsfraktionen sowie der Verwaltung, angeregt.

Zustimmung für interfraktionelle Arbeitsgruppe

“Wir freuen uns sehr, dass es hierfür im Ältestenrat am vergangenen Montag eine breite Zustimmung gegeben hat und vereinbart wurde, dass die Verwaltung für den Hauptausschuss am 25. Mai eine entsprechende Vorlage zur Bildung dieser Arbeitsgruppe vorlegen wird”, heißt es dazu in einer Pressemitteilung der CDU.  Ein 10-Punkte-Plan, den CDU-Bürgermeister-Kandidat Christoph Weiland ausgearbeitet hat, soll der Arbeitsgruppe als Diskussionsgrundlage dienen. Dieser umfasst im Einzelnen die folgenden Maßnahmen:

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Der 10-Punkte-Plan

  1.    Durchführung eines „Lüdenscheider Veranstaltungs-Sommers“ – kleine (Stadtteil-) Feste und Kultur-Veranstaltungen – bei Einhaltung der gültigen Distanzregeln. Beteiligung/Beauftragung von Veranstaltungsunternehmen, Kulturschaffender und Gastronomen aus Lüdenscheid
  2.    Vorübergehender Verzicht auf Sondernutzungsgebühren zur Unterstützung des Einzelhandels und der Gastronomie
  3.    Vorübergehender Verzicht auf Parkgebühren in der Innenstadt
  4.    Sofortiger Verzicht auf Ablösegebühren für Stellplätze in der Innenstadt (wie bereits beantragt)
  5.    Erarbeitung von alternativen Ferien- und Betreuungsmaßnahmen für den Sommer – in enger Zusammenarbeit/Abstimmung mit Freien Trägern (AWO, CVJM,…), Kirchengemeinden,… – unter Einhaltung der gültigen Distanzregeln und für den wahrscheinlichen Fall, dass Ferienaktionen und Freizeiten nicht wie gewohnt stattfinden können (und viele Familien ihre geplante Urlaubsreise nicht werden antreten können)
  6.    Aussetzen/Rückerstattung aller Gebühren für Leistungen, die nicht erbracht werden können bzw. konnten. Die (vorübergehende) Aussetzung ist dabei einer Rückerstattung grundsätzlich vorzuziehen (wie in Teilen bereits beschlossen)
  7.    Abschließende Bearbeitung von Bauanträgen innerhalb eines Monats nach ihrem Eingang, um Investitionen zu fördern und aktuell möglichst vorzuziehen
  8.    Abschließende Bearbeitung von Bauanträgen zu Sondernutzungen (u.a. für kleinere Veranstaltungen, Außengastronomie, Gestaltungs-Anträge,…) innerhalb von einer Woche nach ihrem Eingang. Damit ermöglichen wir schnell und unbürokratisch Aktionen wie das geplante „Open-Air-Kino“ oder den „Lüdenscheider-Veranstaltungs-Sommer“ (siehe Punkt 1)
  9.    Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 468 Punkte bis zum 31. Dezember 2021. Das entspricht dem Durchschnitt im Märkischen Kreis (Basisjahr 2016). Das erleichtert kleine wie große Gewerbetreibende und fördert Investitionen.
  10. Vorziehen sinnvoller angedachter LSM-Unterstützungsmaßnahmen zum Wilhelmstraßen-Umbau/Baumaßnahmen durch das IHK Altstadt

Ein erstes informelles Treffen der Ratsfraktionen zum Ideen- und Gedankenaustausch wird es dazu bereits in der nächsten Woche geben. Die CDU hofft, dass im gemeinsamen Schulterschluss geeignete Maßnahmen für Lüdenscheid auf den Weg bringen können.

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