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Kunstrasen und EU-Umweltschutz – Einblick in Entscheidungsfindung

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Juli 24, 2019

Kunstrasen_Ecke1 — Kunstrasenplätze und dort verwendetes Plastikgranulat sind aktuell ein viel diskutiertes EU-Umweltschutzthema.

Berlin/Brüssel/Südwestfalen. “EU-Verbot droht” – “Sportvereine verunsichert”. Das ist in diesen Tagen bundesweit – auch im MK – der Tenor zahlreicher Medienberichte zum Thema Mikroplastik auf Kunstrasenplätzen. Die Berliner Pressestelle der EU-Kommission hat am Dienstag (23. Juli 2019) in einer Pressemitteilung reagiert. Botschaft: “Die Europäische Kommission plant kein Verbot von Kunstrasenplätzen und arbeitet auch nicht an einem solchen Vorschlag.” Der TACH! meint: Das aktuell viel diskutierte Thema ist gut geeignet grundsätzliche Einblicke in die geregelte Arbeit der EU zu bieten – die Entscheidungsfindung bei europäischen Umweltschutz-Zielen. Eine Online-Recherche.

Ziel der Kommission ist es, so die Mitteilung aus Berlin, Antworten auf die Frage zu finden, wie umweltschädliches Mikroplastik künftig verringert werden kann? Dazu ist aktuell die EU Agentur ECHA – von Industrie-Insidern auch europäischer Chemie-TÜV genannt – im Einsatz. In der EU-Mitteilung heißt es: “In diesem Zusammenhang führt die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) derzeit unter anderem eine öffentliche Konsultation dazu durch, welche Auswirkungen eine mögliche Beschränkung des Einsatzes von Mikroplastik-Granulat hätte, das unter anderem als Füllmaterial für Kunstrasen genutzt wird.”

EU-Agentur hat Beschränkungsverfahren für Mikroplastik eingeleitet

Die ECHA beschäftigt sich EU-weit mit der Zulassung von chemischen Stoffen. Zielsetzung sind dabei laut Selbstbeschreibung auf der ECHA-Webseite: im “Interesse der Gesundheit des Menschen und der Umwelt” sowie der “Innovation und Wettbewerbsfähigkeit” zu handeln. Dazu gehört – im Auftrag der EU-Kommission oder auf Wunsch eines EU-Mitgliedsstates – die Einleitung eines Beschränkungsverfahrens. Das geschieht beispielseise, wenn es Bedenken gibt, dass ein bestimmter Stoff ein unannehmbares Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt. Beim Thema Mikroplastik ist das so.

Wird ein solches Verfahren eingeleitet, gehört eine “Öffentliche Konsultation” dazu. Die Agentur erläutert auf ihrer Webseite: “ECHA organisiert öffentliche Konsultationen, um Feedback von allen interessierten Kreisen einzuholen und wissenschaftliche Informationen auf möglichst breiter Ebene zu sammeln.”

Jede/r hat die Möglichkeit sich zum Thema zu äußern. Beim Mikroplastik-Thema gibt es dafür eine Internetseite der EU Chemikalienagentur. (Hinweis der Redaktion: Die Online-Seite ist in weiten Teilen englischsprachig und mit Fachausdrücken versehen. Das verlangt damit ungeübten EU-Bürger*innen einigen Aufwand ab, sich dort zurecht zu finden – so zumindest der Eindruck der TACH!-Redaktion bei der Online-Recherche)

Fußballverbände beschreiben ausführlich Wichtigkeit der Kunstrasenplätze

In drei Dateien (1, 2, 3) ist nachzulesen, was bislang an Stellungnahmen vorgetragen wurde. Die Fußballverbände aus deutschen Landen – unter anderem der Fußball- und Leichtathletikverband Westfalen (FLVW) – haben dort umfangreich zum Thema Kunstrasenplätze Stellung bezogen. Die Verbände stellen die Wichtigkeit der Kunstrasenplätze für die lokalen Sportvereine heraus. Auch wird darauf hingewiesen, welche Nutzungsvorteile Kunstrasen gegenüber Naturrasen für den Spiel- und Trainingsbetrieb im Jugend- und im Erwachsenenbereich hat.
Zu den Beschränkungsvorschlägen der ECHA schreibt der FLVW zusammen mit dem DFB und zahlreichen weiteren Fußballverbänden: “Im Hinblick auf den Beschränkungsvorschlag der ECHA…spricht sich der DFB… für eine angemessene Übergangsfrist von mindestens sechs Jahren bis zu einem vollständigen Inverkehrbringungsverbot des Kunststoffgranulats zur Verwendung in neuen Kunststoffrasensystemen sowie für die Umstellung bestehender Flächen aus.”

Europa-Abgeordneter Dr. Liese hat EU-Kommission einen Brief geschrieben

Dr. Peter Liese, südwestfälischer CDU-Europaabgeordneter und umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion hat sich am Montag (22. Juli 2019) zum Thema Mikroplastik auf Kunstrasenplätzen geäußert. „Bisher handelt es sich lediglich um einen Vorschlag der Europäischen Chemikalienagentur ECHA. Dieser Vorschlag wird zurzeit in der Europäischen Kommission geprüft und es gibt zu der Frage auch in der Kommission unterschiedliche Auffassungen”, so seine Mitteilung. Er habe sich in dieser Sache bereits in einem Brief an die zuständigen EU-Kommissare gewandt.
Wie die Fußballverbände weist der Abgeordnete auf die Wichtigkeit der Kunstrasenplätze für Sportvereine hin, stellt dabei die gesellschaftliche Bedeutung der umfangreichen ehrenamtlichen Arbeit heraus.

Zur künftigen EU Zielsetzung beim Thema Mikroplastik heißt es in der Liese-Mitteilung: „Es ist sicher ein richtiges Ziel, den Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt zu reduzieren. Deswegen muss man langfristig das Granulat auf Sportplätzen durch weniger problematische Substanzen ersetzen. Auf der anderen Seite darf man die Sportvereine, die in den letzten Jahren oft mit viel ehrenamtlichen Engagement Kunstrasenplätze gebaut haben, jetzt nicht überfordern. Wir brauchen eine angemessene Übergangszeit.”

Bisherige Mikroplastik-Zahlen ein “Worst-Case-Szenario”

Ein Bericht des Berliner Tagesspiegel vom 22. Juli 2019 beschäftigt sich unter anderem mit den bisherigen wissenschaftlichen Grundlagen des ECHA-Vorschlagsverfahrens. Die EU-Chemiekalienagentur “stützt sich bisher nur auf eine Studie des Fraunhofer-Instituts ‘Umsicht’ in Oberhausen”, so die Tagesspiegel-Online-Ausgabe. Das Institut gehe bei seinen Angaben von einem “Worst-Case-Szenario” aus, heißt es unter Berufung auf einen Projektingenieur.

Der Kunstrasen-Hersteller Polytan widerspricht in einer Pressemitteilung vom 11. Juli 2019 den Zahlen der Studie deutlich und zitiert eine Sprecherin des Fraunhofer Institutes. Demnach handele es sich bei den dortigen Zahlenangaben um Schätzungen. Durch “Erfahrungen aus der Praxis” könne man andere Zahlen belegen, schreibt das Unternehmen. Wörtlich heißt es: “Polytan geht von etwa einem Zehntel der publizierten Menge aus.”

Bis 20. September 2019 sind Stellungnahmen möglich

ECHA und EU-Kommission haben bis zu einer Entscheidungsfindung noch reichlich zu tun. Bis zum 20. September 2019 besteht noch die Möglichkeit, sich am öffentlichen Konsultationsverfahren der ECHA zu beteiligen. Im Frühjahr 2020, so die Mitteilung der deutschen Pressestelle der EU-Kommission, wird “die Chemikalienagentur ECHA der Europäischen Kommission ihre Ergebnisse vorlegen”. Parallel laufe auch eine “umfassende Folgenabschätzung der Europäischen Kommission”. Weiter heißt es: “Die Kommission wird im kommenden Jahr prüfen, ob die Bedingungen für eine Beschränkung für Mikroplastik im Rahmen der REACH-Verordnung erfüllt sind.

REACH, so die Online-Erläuterung der ECHA – “ist eine Verordnung der Europäischen Union, die erlassen wurde, um den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den Risiken, die durch Chemikalien entstehen können, zu verbessern und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der EU zu erhöhen.”

Ob es am Ende des Mikroplastik-Verfahrens ein Verbot oder eine andere Regelung gibt, ist zurzeit offen. Zu einer möglichen künftigen Beschränkung teilt die EU-Kommission mit: Es könne “ein Verbot sein oder auch andere Vorgaben, um die umweltschädlichen Auswirkungen von Mikroplastik zu minimieren. Sie kann auch Übergangsbestimmungen beinhalten, um sicherzustellen, dass betroffene Akteure genug Zeit haben, sich an neue Vorgaben anzupassen.”

Ziel der EU-Kommission: “wirksame und verhältnismäßige Vorschläge”

Die Mitteilung der EU-Kommission greift auch bislang geäußerte Bedenken auf. Wörtlich heißt es: “Natürlich ist sich die Europäische Kommission der wichtigen Rolle bewusst, die Sportplätze bei der Förderung von körperlicher Bewegung, Gesundheit und sozialer Integration in der gesamten EU spielen. Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags wird die Kommission sicherstellen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen sowohl wirksam sind, um die Freisetzung von Mikroplastik zu verringern, als auch verhältnismäßig mit Blick auf die gesellschaftlichen Auswirkungen.”

EU Parlament kann Vorschlag stoppen

Wenn von der EU-Kommission ein Vorschlag kommt, so der Hinweis des Europa-Abgeordneten Dr. Peter Liese, “kann dieser vom Europäischen Parlament auch noch gestoppt werden.” Deshalb hoffe er “auf ein kompromissorientiertes Vorgehen aller Beteiligten.”