Plettenberg. Der Rat hat am Mittwoch die öffentliche Auslegung für Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Plettenberg beschlossen. Es handelt sich um die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen auf der Hohen Molmert und Wüstung Höh sowie im Bereich Hemberg, Steinklapp und Hardt (Lenneraum West/Zentrum).
Die teilweise heftig geführte Diskussion schon um den Auslegungsbeschluss, der die öffentliche und die Bürgerbeteiligung eröffnet, kündigt einen stürmischen Sommer an. Muss die Stadt weitere Konzentrationszonen ausweisen? Ist das Sauerland und im speziellen Plettenberg überhaupt für Windkraftanlagen geeignet? Wird die Hohe Molmert als Naturraum und Erholungsgebiet durch die Errichtung von Windrädern komplett zerstört? Diese Fragen werfen die Gegner auf.
Ausdrücklich für die Errichtung von Windrädern auf der Hohen Molmert sprach sich kein Ratsmitglied aus. Die Stadt müsse aber Konzentrationszonen ausweisen, um einen Wildwuchs zu verhindern und rechtsicher die Planungshoheit zu behalten. Als mahnendes Beispiel wurde Nachrodt-Wiblingwerde genannt. Dort schreitet der Märkische Kreis gegen den Flächennutzungsplan ein, weil die darin ausgewiesene Windkraftfläche zu klein sei.
Auslegung bedeutet Öffentlichkeitsbeteiligung
„Der Auslegungsbeschluss bedeutet Öffentlichkeitsbeteiligung“, versuchte Bürgermeister Ulrich Schulte gleich zu Beginn klarzumachen und die Diskussion auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen. „Wer Windräder auf der Hohen Molmert verhindern möchte, muss sachliche Gründe bringen. Es bringt nichts, das Verfahren anzuhalten.“ Stadtplaner Hartmut Engelkemeier ergänzte: „Wenn wir das Verfahren aussetzen, laufen wir Gefahr, dass unser Flächennutzungsplan ausgehebelt wird.“
Keiderling: Sonst bestimmen Leute mit Dollarzeichen in den Augen
Bärbel Keiderling (Bündnis 90/Die Grünen) machte klar, dass sie für Windkraft ist und auch für die Ausweisung von Konzentrationsflächen. „Sonst kann der Windpark auch ohne Einfluss der Stadt kommen und dann bestimmen Leute mit Dollarzeichen in den Augen.“
Schrader: Es gibt keinen Pachtvertrag
Wolfgang Schrader (SPD) kann die Gründe der Gegner nachvollziehen: „Auf der Hohen Molmert, aber auch anderswo, wird die schöne Natur beeinträchtigt. Egal, wo wir das machen, wird es Widerstand geben.“ Der Handlungsbedarf sei aber da. Das Land NRW wolle zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft zur Verfügung stellen und werde das auch in Plettenberg durchsetzen. „Aussitzen funktioniert nicht. Wir müssen handeln.“ Energisch widersprach Schrader den hartnäckigen Gerüchten, die Stadt bzw. die Stadtwerke hätten schon Vorverträge mit dem Windparkbetreiber abgeschlossen. „Die betreffenden Flächen sind immer noch in Stadtbesitz. Es gibt keinen Pachtvertrag. Und was eine eventuelle Stadtwerkebeteiligung angeht, liegen keine Zahlen vor“, stellte Schrader fest, der Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke ist.
Hellwig: Kein Zeitdruck für Plettenberg
Die FDP-Fraktion werde gegen den Auslegungsbeschluss stimmen, hatte deren Fraktionsvorsitzender Carsten Hellwig schon im Vorfeld der Ratssitzung per Pressemitteilung verkündet. Den Meinungsumschwung in seiner Fraktion, die ursprünglich für die Ausweisung dieser Flächen für die Windkraft war, begründet Hellwig u.a. damit, dass es keine verlässlichen Ertragszahlen gebe, die Landschaft zerstört würde und mit Fördermitteln durchgeführte Aufforstungen „wieder dem Erdboden zugeführt“ würden. Vor allem aber gebe es keinen Zeitdruck für Plettenberg: „Das Land hat den Landesentwicklungsplan noch nicht verabschiedet und auch die Bezirksregierung bzw. der Kreis hat einige Einwände gegen seinen Nutzungsplan zu bearbeiten. Also gibt es für uns keine Notwendigkeit, gerade jetzt neue Flächen auszuweisen.“
Hillert: Fakten und Argumente abwägen
Heiko Hillert stellte einen „über vierjährigen Prozess“ fest, den „wir nicht angestoßen haben“. Jetzt komme endlich die Bürgerbeteiligung, „die wir haben wollen“ und bei der jeder seine Einwände erheben könne. „Dann werden die Fakten und Argumente abgewogen und wir fassen einen politischen Beschluss“, ist laut Hillert das Ergebnis noch völlig offen.
Küppers: Wir können machen, was wir wollen
Diesem Braten traut der parteilose Ratsherr Diethardt Küppers nicht. Das Artenschutzgutachten für den Bereich Hohe Molmert sei „ein Witz“. Es ignoriere das Vorkommen z.B. von Wildkatzen, Schwarzstörchen und Rotmilanen. „Windkraftanlagen zerstören die Landschaft und die schöne Landschaft ist auch laut Markenanalyse des Stadtmarketings Plettenbergs einziges Kapital.“ Seiner Ansicht nach liegt die Planungshoheit einzig und allein bei der Kommune. „Wir können machen, was wir wollen.“ Der Landesentwicklungsplan sei noch in Arbeit und sein Inkrafttreten ungewiss. Nach geltendem Recht sei die Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten nur unter sehr strengen Auflagen möglich. „Daher brauchen wir nicht zu planen. Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit.“ Er unterstellt, dass die Stadt zur Eile dränge, um die in diesem Jahr noch höheren Einspeisungsvergütungen mitzunehmen.
Schließlich wurde der öffentlichen Auslegung von der Ratsmehrheit zugestimmt. Gegen den Auslegungsbeschluss stimmten die FDP-Fraktion, Diethardt Küppers und einige Mitglieder der CDU-Fraktion.
Die Auslegung erfolgt im Zeitraum vom 14. Juli bis zum 13. August im Rathaus. Die gesamte Planung wird vorher in einer Bürgerversammlung am Dienstag, 5. Juli, im Ratssaal erläutert. Der Beginn der Bürgerversammlung ist derzeit noch für 17 Uhr vorgesehen. Auf Wunsch von Ratsmitglied Küppers will Bürgermeister Schulte aber versuchen, den Beginn auf 18 Uhr zu legen. Nach Küppers Ansicht könnten dann mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Teilnahme einrichten.
