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"Screenshot" des "Wahl-O-Mat"-Angebotes bei der Präsentationsveranstaltung am 3. Mai 2019 in Berlin. Foto: tft

Der “Wahl-O-Mat” ist wieder online. Am Montag musste die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ihr Wahlomat-Online-Angebot vom Netz nehmen. Die Partei “Volt Deutschland” hatte vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt, dass das Angebot in seiner derzeitigen Form nicht verfassungskonform sei. Dem folgte das Gericht am Montag (20. Mai 2019). Der Bundeszentrale für politische Bildung wurde untersagt, “ihr Online-Format ‘Wahl-O-Mat’ in seiner derzeitigen Form weiter zu betreiben”. Das Angebot wurde vom Netz genommen.
Seit dem 23. Mai 2019 ist es wieder online. bpb und Volt Deutschland haben eine Einigung erzielt. In einer Pressemitteilung der bpb heißt es: “Die bpb hat sich in der Sache auf Initiative des Oberverwaltungsgerichts Münster mit der gegnerischen Partei verglichen und zugesichert, bei zukünftigen Wahlen den Wahl-O-Mat in einer neuen Form anzubieten.”
Die Partei Volt Deutschland schreibt in einer Pressemitteilung: “Volt freut sich, dass der “Wahl-O-Mat” rechtzeitig vor der Europawahl wieder online gehen kann. Der Wahl-O-Mat wird zunächst in seiner ursprünglichen Form erscheinen, dafür aber zur
nächsten Wahl in verfassungskonformer Version angeboten, in der die Chancengleichheit
zwischen den Parteien sichergestellt ist.”

Rechtliche Schritte am 15. Mai

Am 15. Mai 2019 hatte “Volt Deutschland” die Entscheidung mitgeteilt, eine “einstweilige Anordnung zur Abänderung des Wahl-O-Mats” zu beantragen, “wegen der Auswahlpraxis des Wahl-O-Mats, die nur eine Auswahl von 8 der 40 zur Europawahl zulässt”. “Das Auswahlverfahren” verletze “die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit der Parteien”, heißt es in der Pressemitteilung.

In einer Mitteilung vom 21. Mai 2019 veröffentlicht Volt Deutschland eine “Stellungnahme zur Abschaltung des Wahl-O-Mats” mit dem Hinweis: “Volt hofft, dass diese Abschaltung des Wahl-O-Mats nur temporär ist und erwartet, wie viele Bürgerinnen und
Bürger auch, dass die bpb der gerichtlichen Empfehlung nachkommt, den Wahl-O-Maten in verfassungsgemäßer Weise umzustellen.”



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Am 23. Mai 2019 hatten bpb und Volt Deutschland eine Lösung gefunden, die es ermöglichte, dass “Wahl-O-Mat” Angebot vor der Europawahl wieder online zu stellen. Es liegt in der bisherigen Form vor, wird aber künftig verändert. Hier die jeweiligen Pressemitteilungen der Bundeszentrale für politische Bildung und von Volt Deutschland.

Wahl-O-Mat zur Europawahl bereits über 6 Mio. Mal geklickt

Der “Wahl-O-Mat” zur Europawahl 2019 ist am Freitag, 3. Mai 2019, in Berlin gestartet worden, wie TACH! berichtete. “Bereits nach einer Woche war er 4 Millionen Mal genutzt worden. Bis zu seiner beim Verwaltungsgericht Köln gerichtlich erwirkten Abschaltung am 20. Mai 2019 war er bereits 6,4 Millionen Mal geklickt worden.”, so die Pressemitteilung der bpb vom 23. Mai 2019.

Erstellt werden die “Wahl-O-Mat”-Angebote zu Bundestags-, Landtags- und Europawahlen von Teams aus Jung- und Erstwählern. Sie werden zu jeder Wahl neu zusammengesetzt, so die bpb-Information. Die Teams werden von Wissenschaftlern, Journalisten und Pädagogen unterstützt. Die im Wahl-O-Mat zu lesenden Antworten werden “direkt von den Parteien gegeben und autorisiert”. Außerdem weist die Bundeszentrale darauf hin: “Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern soll als Ausgangspunkt dienen, sich weiter mit den Themen und den Positionen der Parteien zu befassen.”
Im Browser ist das Angebot unter www.wahl-o-mat.de abrufbar, als App steht es für Android, iOS und Windows Phone zur Verfügung.

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