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Claus Rudel, Christian Dahm, Wolfgang Jörg und Jörg Meier nahmen beim Bürgerdialog zum Thema Straßenausbaubeiträge Stellung. Foto: SPD

Hagen. Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen dazu Expertinnen und Experten zu Wort.

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„Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg die Anhörung.

Thema brennt unter den Nägeln

„Das Thema brennt den Menschen unter den Nägeln“, weiß der Landtagsabgeordnete. Den Beweis lieferte jetzt einmal mehr die Informationsveranstaltung im Kulturhof Emst mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Christian Dahm und dem Sprecher für Stadtentwicklung der SPD Hagen Jörg Meier.



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“Die Betroffenen sind sauer”

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger machten ihrem Ärger Luft. Wolfgang Jörg berichtet von „himmelschreiender Ungerechtigkeit“. „Wenn eine alleinstehende Rentnerin aus Hagen von ihrer Rente über 30 000 Euro an Anliegergebühren zahlen soll, dann ist das einfach unsozial“. Der SPD Politiker fasst die Stimmung vor Ort zusammen: „Die Betroffenen sind sauer. Sie wehren sich gegen die Beiträge, die sie vor große Probleme stellen“.

In der Anhörung tags drauf im Landtag haben eine Vertreterin einer Bürgerinitiative und ein Bürgermeister eindrücklich geschildert, welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge bei den betroffenen Anliegern verursacht.

„Es ist deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge belastet werden, egal wie ihre persönliche finanzielle Situation ist. Das ist ungerecht und unsozial. Gleichzeitig bestätigte die Anhörung, dass die Erhebung der Beiträge bei den Kommunen einen großen bürokratischen Aufwand darstellt. Unser Gesetzentwurf würde eine unsoziale Regelung abschaffen und gleichzeitig Kommunen von aufwändigen Verfahren befreien. Das wäre ein wirklicher Beitrag zur Bürokratie-Entfesselung in NRW“ beschreibt Wolfgang Jörg den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten.

Experten für einheitliche Regelung

Durch die Bank hätten sich alle Experten, auch die von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP benannten Sachverständigen, für eine einheitliche Regelung im Land ausgesprochen.

„Die Idee, die Kommunen selber darüber entscheiden zu lassen, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, führt zu einem Flickenteppich im Land. Nur reiche Kommunen werden sich leisten können, auf diese Beiträge zu verzichten“ kritisiert der heimische Landtagsabgeordnete die Haltung von CDU und FDP.

Hunderte bei Anhörung in Düsseldorf

Der Anhörung waren hunderte Menschen gefolgt, die extra hierfür nach Düsseldorf gereist waren. Neben dem großen Interesse an der Anhörung hat der Bund der Steuerzahler bereits über 460.000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt. In knapp 60 Kommunen fordern Stadt- und Gemeinderäte die Landesregierung in Resolutionen auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Auch in Hagen sprechen sich die Kommunalpolitikerinnen und -politiker der SPD gegen Straßenausbaubeiträge aus und fordern von der Landesregierung die Abschaffung. Claus Rudel, SPD-Fraktionschef im Rat der Stadt, kündigt an: „Wir unterstützen den Antrag der SPD-Landtagsfraktion und werden eine Resolution des Rates an die Landesregierung NRW einbringen“.

„Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch und wir bleiben am Ball. Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung beenden und endlich die Interessen der Menschen im Land ernst nehmen“ so Wolfgang Jörg.

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