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Staatssekretär Christoph Dammermann (FDP), Bürgermeister Ulrich Schulte, Fachbereichsleiter für Planung Hartmut Engelkemeier und MdL Marco Voge (CDU, von links) sprachen über die Zukunft des Dura-Geländes in Plettenberg. Foto: Robin Vorsmann

Plettenberg. Widersprüchliche Pressemitteilungen zum Thema “Zukunft der Dura-Betriebsfläche in Plettenberg nach der Schließung” gaben jetzt die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Inge Blask (SPD) und Marco Voge (CDU) heraus. Während Inge Blask bemängelt, dass die Antwort des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Andreas Pinkwart (FDP), auf ihre im Landtag gestellte kleine Anfrage zur Aufnahme Plettenbergs ins Förderprogramm Regio.NRW „an substanziellen Aussagen zu wünschen übrig“ lasse, berichtet Marco Voge von einem Gespräch unter Beteiligung von Plettenberger Stadtvertretern mit Staatssekretär Christoph Dammermann, nach dem Bürgermeister Ulrich Schulte zuversichtlich sei, Förderung aus Regio.NRW zu bekommen.

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Pressemitteilung von Inge Blask

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Landtagsabgeordnete Inge Blask (SPD) Bildquelle: SPD-Fraktion NRW

Die Landesregierung hat in Person von Minister Pinkwart in Einvernehmen mit dem Arbeitsminister unsere kleine Anfrage zum Thema DURA beantwortet. Die SPD- Landtagsabgeordneten Inge Blask und Michael Hübner hatten sich für bei der Landesregierung für die Beschäftigten des DURA-Werks und die Stadt Plettenberg erkundigt, welche Voraussetzungen die zuständigen Bezirksregierungen an den Projektaufruf Regio.NRW – Wirtschaftsflächen knüpfen, den die Landesregierung auserkoren hat, um die Werkschließung aufzufangen. Weiter fragten die beiden Abgeordneten, ob und wie die Landesregierung Plettenberg bei der Antragstellung unterstützen kann.

“Plettenberg wird Bedarf an besonderer Unterstützung abgesprochen”

Leider ließ die Antwort an substantiellen Aussagen zu wünschen übrig. Inge Blask dazu: „Wir hätten uns von der Landesregierung mehr Sensibilität und Aufmerksamkeit für die Beschäftigten von DURA und für die Stadt Plettenberg erhofft. Die Werkschließung ist sowohl für die Menschen als auch für die Stadt ein herber Schlag. Leider hat sich bisher niemand von der Mitte-Rechts-Koalition in Plettenberg sehen lassen und das Gespräch mit den Betroffenen gesucht. Eine aktive Wirtschaftspolitik sieht anders aus.“

Vielmehr wird Plettenberg der Bedarf an besonderer Unterstützung für die Antragstellung Regio.NRW abgesprochen. Diesen hatte Inge Blask daran festgemacht, dass die Stadt erst mitten im laufenden Antragsverfahren von der drohenden Werkschließung erfahren hat und daher im Gegensatz zu anderen Kommunen erst sehr viel später in das Verfahren einsteigen konnte.

Pressemitteilung von Marco Voge

Bürgermeister Ulrich Schulte kam am Donnerstag auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Marco Voge in Düsseldorf mit dem Staatssekretär des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Christoph Dammermann, zusammen. Bei dem Gespräch im Landtag ging es darum, der Stadt konkret bei den weiteren Planungen für das DURA-Gelände zu helfen.

Im Mittelpunkt der von Voge vermittelten Zusammenkunft zwischen dem Wirtschaftsministerium und der Stadt Plettenberg, die außerdem durch den zuständigen Fachbereichsleiter für Planung, Hartmut Engelkemeier, vertreten war, stand die Zukunft des DURA-Geländes. So zeigten sich Schulte und Engelkemeier erfreut darüber, dass Staatsekretär Dammermann und das Wirtschaftsministerium Unterstützung zugesagt haben. „Die Situation großer Einzelunternehmen ist häufig eng mit dem Schicksal der Städte und Menschen vor Ort verbunden. Wir haben die Situation natürlich im Blick, da sie große Auswirkungen auf die Region hat“, erklärt Dammermann. Voge unterstreicht: „Wenn der Staatssekretär sich der Sache annimmt, zeigt das den Stellenwert für Landesregierung und Ministerium.“

Bürgermeister: Einstieg ins Förderprogramm realisierbar

Die Bewerbungsfrist für den Projektaufruf Regio.NRW endet am 28. September. Es sei für die Verwaltung der Stadt Plettenberg eine Herausforderung alle nötigen Unterlagen zusammenzustellen, gab der Bürgermeister zuletzt zu verstehen. Das Gespräch heute habe der Stadt diese Sorge genommen und gezeigt, dass der Einstieg in das Förderprogramm deutlich niederschwelliger und für die Kommune bis zum Stichtag realisierbar sei. Der Projektaufruf Regio.NRW biete eine passende und einmalige Gelegenheit um den Standort nachhaltig zu entwickeln. Flächenpotentiale für die Ansiedlung von Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu erschließen und dies gemeinsam mit den Städten zu tun, sei Ziel des Projektaufrufs. Das Wirtschaftsministerium wolle die Kommunen befähigen und unterstützen, um zusammen Lösungen zu erarbeiten. Mit dem von der neuen Landesregierung initiierten Projektaufruf besteht diese Möglichkeit erstmals landesweit.

„Jetzt gilt es, einen Plan zu erarbeiten, der das große Betriebsgelände in Plettenberg möglichst schnell einer neuen Nutzung zuführt“, meint Voge und sichert dem Bürgermeister und der Stadt bei ihren aktuellen Planungen weiterhin Unterstützung zu. Schulte und Engelkemeier ergänzen: „Uns geht es um Perspektiven für die Fläche, die Stadt und natürlich in erster Linie die Menschen. Wir möchten das Gelände gerne nachhaltig entwickeln, damit Industrie und Wirtschaft auch in Zukunft vor Ort breit aufgestellt sind. Es geht darum die Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen Unternehmen vor Ort Arbeitsplätze schaffen und sichern – insbesondere für diejenige, die Bei DURA ihre Arbeitsplatz verloren haben.“ Auch die Ansiedlung neuer Unternehmen spiele dabei eine wichtige Rolle im Hinblick auf kommende Herausforderungen. Ein Anschlussplan sei auch wichtig, da die Stadt in Bezug auf große Flächen derzeit kaum Angebote machen könne.

„Für den Wirtschaftsstandort und die Region ist es wichtig, dass sich schnell wieder Unternehmen ansiedeln und die qualifizierten Mitarbeiter vor Ort Perspektiven bekommen. Attraktive Angebote für heimische und externe Unternehmen sind wichtig“, so Voge. Dem Abgeordneten und der Landesregierung ist daran gelegen, die Stadt mit seriösen Lösungsansätzen zu unterstützen. Das Handeln sei kein Selbstzweck, sondern es gehe darum, den Bedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen.

„Die richtigen Kontakte zu vermitteln, war seit Bekanntgabe der Werksschließung unsere Maßgabe“, so Voge weiter. Aus diesem Grund stünden auch die Landesregierung und das Wirtschaftsministerium von Beginn an im direkten Austausch mit der Stadt und dem Abgeordneten, um Unterstützungsmöglichkeiten zu prüfen und Härten abzufedern. „Wir haben unmittelbar nach Bekanntwerden der Situation am 24.04.2018 Gespräche mit dem Bürgermeister Ulrich Schulte geführt, konkret Ansprechpartner benannt und die nötigen Kontakte in das Wirtschaftsministerium vermittelt, um Perspektiven für Dura und das Gelände durchzusprechen und zu erarbeiten“, erklärt Voge. Seriöse Politik brauche Zeit, mit leeren Versprechungen und großen Ankündigungen sei niemandem geholfen. Die Landesregierung sei über die Situation vor Ort umgehend im Bild gewesen und kümmere sich in Rücksprache mit dem Wirtschaftsministerium. Jetzt gehe es darum, gemeinsam weiter an einem Strang zu ziehen. Ministerium, Stadt und der Abgeordnete wollen mit Blick auf die nächsten Schritte in engem Austausch bleiben.

Dokumente (PDG Download):

DURA_Regio.NRW_Blask-Hübner

Antwort auf KA DURA_AE KA 1162

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