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Lothar Binding ist finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Foto: lothar-binding.de

Halver/Lüdenscheid. Auf Initiative der SPD-Bundestagsabgeordneten Nezahat Baradari findet am 18. September im Kulturbahnhof Halver eine Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema “Grundsteuerreform” statt. Zu dieser Veranstaltung unter dem Motto „Fraktion vor Ort“ sind alle Interessenten willkommen. Sie beginnt um 18 Uhr. Einlass ist um 17.30 Uhr. Interessenten sollten sich aus Planungsgründen bitte bis spätestens Montag, 16. September, 12:00 Uhr, telefonisch (Tel.: 02351-6631669) oder per Mail nezahat.baradari.wk02@bundestag.de anmelden.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die geplante Reform der Grundsteuer. In der Einladung heißt es: „Solidarität ist die Kraft, die eine Gesellschaft zusammenhält. Viele Menschen haben das Gefühl, dass diese Solidarität in unserem Land brüchig geworden ist, obwohl es Deutschland wirtschaftlich insgesamt gut geht.

Kaum ein Thema wird dabei so häufig genannt wie be-zahlbarer Wohnraum, auch eine gerechte Steuerpolitik ist vielen Menschen wichtig. Eine preiswerte Wohnung zu finden, gestaltet sich in vielen Kommunen immer schwieriger, dazu kommen dann noch die Nebenkosten, zu denen auch die Grundsteuer gehört.



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Bisher war die Bemessung der Grundsteuer verfassungs-widrig, nun ist es unsere Aufgabe, eine neue Regelung zu treffen. Der SPD-Bundestagsfraktion sind dabei folgende Punkte besonders wichtig:

  1. eine verfassungsfeste Lösung, die das aktuelle Grundsteueraufkommen für die Kommunen sichert;
  2. eine sozial gerechte Lösung, die die Steuerzahlungen fair verteilt und eine übermäßige Belastung, insbesondere der Mieterinnen und Mieter, verhindert;
  3. das Recht der Kommunen, ihre Hebesätze selbstständig zu bestimmen.

Der aktuellen Debatte liegen zwei verschiedene Bewertungskonzepte zugrunde: das wertunabhängige Modell und das wertabhängige Modell. Nach einer Einführung in unser Steuersystem, möchten wir mit Ihnen über die Vor- und Nachteile der beiden Modelle diskutieren.

Neben Nezahat Baradari stellen sich Lothar Binding, MdB, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und René Röspel (MdB) der Diskussion.

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