Auswirkungen des Klimawandels: Nach zwei trockenen Jahren fiel das Gros der Fichten in den heimischen Wäldern dem Borkenkäfer zum Opfer. Foto: Komplett-Magazin

Plettenberg. Das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) für Plettenberg steckt immer noch in der Pipeline. In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am Montag, 18. Januar (17 Uhr, Ratssaal), soll nun die im vergangenen November ausgefallene Vorstellung des Konzepts durch Dipl.-Ing. Sabine Lohoff (Gertec Ingenieurgesellschaft) nachgeholt werden. Die Beschlussfassung steht für die Ratssitzung am Dienstag, 26. Januar (17 Uhr, PSG-Schützenhalle), auf der Tagesordnung.

Während die Verabschiedung des IKSK wohl eine Formsache ist, gehen die politischen Meinungen über die personelle Ausstattung des Klimaschutzes in Plettenberg auseinander. Die Koalition aus SPD, PWG und FDP hält eine halbe Stelle für zunächst ausreichend und möchte sowohl die Arbeitszeit des Klimaschutzmanagers als auch die Kosten mit einer weiteren Kommune teilen. Bündnis 90/Die Grünen plädiert für eine Vollzeitstelle für das Klimaschutzmanagement in Plettenberg.

Das Klimaschutzkonzept für Plettenberg ist Teil eines interkommunalen Projekts. Der Märkische Kreis hat für die Städte Halver, Kierspe, Meinerzhagen, Neuenrade und Plettenberg sowie die Gemeinden Herscheid, Nachrodt-Wiblingwerde und Schalksmühle die Erstellung von integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepten koordiniert. Diese sollen als Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für zukünftige Klimaschutz- und Klimaanpassungsaktivitäten dienen. Dabei sollen Synergien mit anderen Kreiskommunen berücksichtigt werden.

Umsetzung nur mit zusätzlicher Personalausstattung

„Wesentlicher Vorschlag des Konzeptes ist die Einrichtung eines Klimaschutzmanagements in Verbindung mit der Schaffung und Besetzung der Stelle eines Klimaschutzmanagers bzw. einer Klimaschutzmanagerin“, heißt es in der Sitzungsvorlage für den PUA. „Eine solche Person soll die Umsetzung des Konzeptes bzw. der Maßnahmen steuern und begleiten und gleichzeitig auch die weitere Verankerung des Konzeptes, der Maßnahmen und auch des Themas Klimaschutz überhaupt in der Bevölkerung sicherstellen.“

Zu den Kosten für das Klimaschutzmanagement heißt es in der Sitzungsvorlage: „Eine solche Maßnahme ist für einen Zeitraum von vorerst drei Jahren vorgesehen, wobei diese um weitere zwei Jahre verlängert werden kann. Die Kosten für die ersten drei Jahre sind im Konzept mit 247.500 € (hauptsächlich Personalkosten) angesetzt, wobei hierfür je nach Haushaltslage der Stadt zum Zeitpunkt der Antragsstellung eine Förderung von 75 bis 100% (finanzschwache Kommunen) möglich ist. Bei Fortsetzung für weitere zwei Jahre liegt die Förderquote dann 40 bis 55 %. Eine Besetzung der Stelle kann auch in Teilzeit oder interkommunal erfolgen, wenn bei jeder der beteiligten Kommunen ein Stellenanteil von mindestens 50% verbleibt.“

Abschließend schreibt die Stadtverwaltung: „Es ist deutlich darauf hinzuweisen, dass die Umsetzung des Konzeptes und der darin enthaltenen Maßnahmen nur mit zusätzlicher Personalausstattung in Form des Klimaschutzmanagements erfolgen kann. Mit den vorhandenen personellen Ressourcen ist eine allumfassende Umsetzung nicht möglich, allenfalls könnten kleine Teilmaßnahmen im Zuge ohnehin anstehender Maßnahmen (z.B. die kontinuierliche energetische Optimierung des kommunalen Gebäudebestandes) mit erledigt werden.“

Hellwig: “Zusätzliche Vollzeitstelle wäre ein falsches Zeichen”

„Abweichend vom Beschlussvorschlag der Verwaltung möchten wir, dass sich die Stadt Plettenberg die volle Stelle des Klimaschutzmanagers mit einer weiteren Kommune teilt und im Stellenplan nur eine 0,5-Stelle berücksichtigt“, beantragen die Fraktionen von SPD, PWG und FDP gemeinsam. In der Ratssitzung am 8. Dezember wurde zwar das IKSK von der Tagesordnung genommen, die personellen Auswirkungen daraus wurden aber unter Verschiedenes diskutiert und Beschlüsse gefasst.

„Eine zusätzliche Vollzeitstelle einzurichten, wäre in der aktuellen Haushaltssituation das falsche Zeichen“, begründete FDP-Fraktionschef Carsten Hellwig den Antrag. „Eine halbe Stelle ist okay“, stimmte CDU-Fraktionsvorsitzender Patrick Hansmann zu.

Hennecke: “Weniger Potenzial für Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen”

Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Carina Hennecke, hielt dagegen: „Eine halbe Stelle Klimaschutzmanagement bedeutet für Plettenberg weniger Potenzial für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und nicht ausgeschöpfte staatliche Förderung. Dies wäre im Vergleich zu anderen Kommunen eine wesentlich schlechtere Vorsorge für die nächsten Generationen. Eine Vollzeitstelle an einem anstatt an zwei Standorten, sei dazu wesentlich attraktiver für potentielle Bewerberinnen.

Dennoch wurde letztlich einstimmig die Einrichtung eines Klimaschutzmanagements mit einer Stelle, die sich Plettenberg mit einer anderen Kommune teilt, beschlossen. Die Verwaltung soll mit anderen Städten über die Beteiligung an der Stelle verhandeln und darüber hinaus prüfen, ob eine spätere Aufstockung der Stelle möglich wäre.

Energieberatung

Außerdem möchten SPD, PWG und FDP einen externen Energieberater als Ansprechpartner vor Ort haben. Dies soll durch eine Beteiligung der Stadt am vorhandenen Angebot der Verbraucherzentrale in Lüdenscheid erfolgen. Dem stimmte der Rat am 8. Dezember mit 23 Stimmen bei 13 Gegenstimmen zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, Verhandlungen mit anderen Städten zu führen, um sich gemeinsam an einer Stelle an der Energieberatung der Verbraucherzentrale zu beteiligen.

2 KOMMENTARE

  1. Der Haushalt der Stadt Plettenberg ist seit Jahren defezitär, und das auch strukturell. Von daher muss man hier mit Augenmaß vorgehen. Bei der Stadt Werdohl sieht es mit den Finanzen noch bescheidener aus, von daher bietet sich diese Zusammenarbeit an. Besonders die Grünen haben immer gefordert, Synergieeffekte zu nutzen. Bei den nominalen Grünen in Plbg scheint das noch nicht angekommen zu sein. Auch die Grüne Ratsfraktion selbst kann hier Zuarbeit leisten, indem sie sich mit Ansprechpartnern wie z. B. Waldbesitzern ins Benehmen setzt. Vor allem aber sollte die nominale Grünen Fraktionsvorsitzende mal einen Blick in den Haushalt werfen. Wenn die Grünen eine volle Stelle wollen, müssen sie auch sagen können, wie sie das finanzieren wollen. B. Keiderling

  2. Anders als im Klimaschutzkonzept beschrieben, wo Werdohl noch als potenzieller Partner für einen Klimamanager genannt wird, hat Werdohl bereits eine Klimamangerin eingestellt! Das wird daran liegen, dass finanzschwache Kommunen eine höhere Förderung dafür erhalten. Da die Stadt Plettenberg zu den abundanten Kommunen zählt, fällt die Förderung prozentual geringer aus und läuft nach wenigen Jahren aus. Eine halbe Stelle ist besser als eine Vollzeitstelle, die nach wenigen Jahren aus finanziellen Gründen wieder gestrichen werden muss. – Werden sich die Gewerbesteuererträge jedoch mittel- oder sogar langfristig auf hohem Niveau konsoldieren, könnte man die Stelle auf Vollzeit erweitern. Diese Option sollte gegeben sein!

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here