Plettenberg. Die SPD-Ratsfraktion wird trotz bedenklich stimmender Zahlen der von der Stadtverwaltung vorgelegten Haushaltssatzung 2020 zustimmen. „Nennenswerte Einsparungen sind nicht möglich. Es wird mit uns aber auf keinen Fall Steuererhöhungen geben“, fasst SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schrader die Erkenntnisse nach intensiver Durchsicht des Zahlenwerks zusammen. Die SPD-Fraktion hatte sich am vergangenen Wochenende zur Haushaltsklausur ins Sunderland-Hotel in Sundern begeben.
Der Haushaltsplanentwurf weist für 2020 ein Defizit von rund 5,4 Millionen Euro aus. Kämmerer Jens Groll machte in seinen Ausführungen deutlich, dass es nicht möglich sein werde, den Haushalt bis 2023 ausgeglichen zu gestalten. Das Eigenkapital der Stadt werde dadurch weiter verringert.
Nennenswerte Einsparungen nicht möglich
Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen befürwortet die SPD die für die Jahre 2020 bis 2023 vorgesehenen stattlichen Investitionen in Höhe von 90 Millionen Euro, allein 2020 27,6 Millionen Euro. „Diese Investitionen sind zur Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt dringend notwendig“, betont Wolfgang Schrader. Auch wenn dadurch die Neuverschuldung deutlich ansteige, seien diese Investitionen zur Verwirklichung der geplanten Maßnahmen unumgänglich. Die SPD-Fraktionsmitglieder sind sich einig, dass nennenswerte Einsparungen nicht möglich sind, ohne eine negative Entwicklung der Stadt in Kauf zu nehmen. Sorgen bereitet der SPD allerdings die zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit notwendige Aufnahme von Kassenkrediten.
Alternative Finanzierungsformen prüfen
Im Detail beschäftigte sich die SPD-Fraktion mit der Sanierung bzw. dem Neubau von Feuerwehrgerätehäusern. Nach dem Brandschutzbedarfsplan weisen die Gerätehäuser in Ohle, Selscheid und Holthausen schwerwiegende Mängel auf, ebenso die Feuer- und Rettungswache am Wall. Mit der Wehrleitung wurde die Situation erörtert und es stellte sich heraus, dass zur nachhaltigen Verbesserung der Situation nur Neubauten in Frage kommen. Die geschätzten Kosten dafür belaufen sich auf rund 8,2 Millionen Euro. Um hier zu einer Entlastung des Haushalts zu kommen, fordert die SPD Fraktion die Überprüfung von alternativen Finanzierungsformen. Ein entsprechender Antrag wird in Kürze bei der Verwaltung eingehen.
Die Planungen für die notwendige Erweiterung der Feuer- und Rettungswache am Wall sollen fortgeführt werden. Zur kurzfristigen Verbesserung der dortigen Situation werden aber kostengünstige Übergangslösungen notwendig sein.
Bisher wird immer wieder Feuerwehr- und Rettungsdienstpersonal aus Plettenberg mit finanziell besseren Angeboten aus anderen Städten abgeworben. Um im Wettbewerb um konkurrenzfähiger zu werden, soll die Stellen- und Besoldungsstruktur verändert werden. Auch wenn das 2020 Mehrausgaben von 120.000 Euro und 2021 von 160.000 Euro bedeutet, sieht die SPD dazu keine Alternative.
Im Bereich der Kindergartenplanung ist ein Träger bereit, zehn zusätzliche U3-Plätze zu schaffen. Bevor dieser jedoch in die weitere Planung einsteigt, möchte er eine Zusage über eine Kostenbeteiligung der Stadt. Zur Bereitstellung dieser Plätze schlägt die Verwaltung daher vor, für die Jahre 2020 und 2022 jeweils 100.000 Euro bereitzustellen. Diesem Vorschlag stimmt die SPD zu.
Neubau Brücke Moltkestraße prüfen
Rund 19,2 Millionen Euro sollen 2020 in Tiefbaumaßnahmen investiert werden. Wegen des entstandenen Investitionsstaus sieht die SPD hier kaum Einsparungsmöglichkeiten. Sie beauftragt allerdings die Stadtverwaltung, die vorgesehenen Maßnahmen noch einmal zu überprüfen. Dazu gehört z.B. der Neubau der Brücke Moltkestraße für 550.000 Euro. Die eigentlich dringend notwendige Sanierung Im Wieden soll noch einmal verschoben werden, weil die Verwaltung ein Gesamtkonzept mit den vorgesehenen Räumen am Wasser erarbeiten möchte.
Da die Richtlinien zur Förderung des sozialen Ehrenamts nicht mehr zeitgemäß waren, wurde die Verwaltung vor einiger Zeit damit beauftragt, diese zu überarbeiten. Der Entwurf der neuen Richtlinien wurde der SPD-Fraktion vorgestellt und findet deren einmütige Zustimmung.
Quelle: Pressemitteilung der SPD Plettenberg
