Vorstand und Delegierte beim SPD-Parteitag in Neuenrade. Foto: SPD-MK
Neuenrade/Märkischer Kreis. Am vergangenen Samstag hat sich die SPD im Märkischen Kreis zu einem Parteitag in Neuenrade getroffen. Die Delegierten der Ortsvereine aus den 15 Städten und Gemeinden des Kreises befassten sich mit einem Entwurf für eine neue Satzung vor allem aber mit den Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine für Deutschland und natürlich mit der Brückenproblematik.
„Viele Bürgerinnen und Bürger haben die Sorge, wie sie ihre Stromrechnung oder die Heizkosten bezahlen sollen. Auch Unternehmen fragen sich, wie sie die höheren Energiekosten stemmen können. Beschäftigte fürchten um ihre Arbeitsplätze“, stellte der Vorsitzende der SPD im Märkischen Kreis, Gordan Dudas, bereits in seiner  Begrüßungsrede fest. Die Ampelkoalition in Berlin habe aber in den vergangenen Monaten entschlossen und schnell gehandelt. „Auch wenn das Ende noch nicht absehbar ist, wir sind auf einem guten Weg.“
Gordan Dudas lobte die Bundesregierung dafür, dass die Energieversorgung umgestellt worden sei und wie sich Deutschland zunehmend unabhängiger von Energieimporten aus Russland macht. Auch sei Deutschland mit inzwischen zu 100 Prozent gefüllten Gasspeichern gut auf den Winter vorbereitet.
Ebenso sei eine Reihe von sehr guten Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden. Die Diskussion dazu, so Dudas, sei aber keinesfalls beendet. „Wir werden auch noch über Öl und Pellets sprechen müssen“, so der Lüdenscheider, der für die SPD auch als Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen ist. Über diese und andere Fragen diskutierten die Delegierten im Anschluss auch mit Nina Scheer, der Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie, die als Expertin online dazugeschaltet wurde.

Der Lüdenscheider Bürgermeister Sebastian Wagemeyer hielt in seiner Funktion als Bürgerbeauftragter für den Brückenbau ein Grußwort und lieferte viele Informationen zum laufenden Prozess rund um die Rahmedetalbrücke. Neben dem Lob an die Bürgerinitiative und das Brückenbauer-Büro, ohne die heute kein Anwohner bauliche Lärmschutzmaßnahmen vom Bund erhalten würde, kritisierte Wagemeyer aber auch die Bundes- und Landesebene: „Seit gut einem Jahr ist Stau in Lüdenscheid, eine ganze Region steht still. Und genauso lange vermissen wir die Solidarität mit den Menschen hier. Der Ministerpräsident traut sich noch nicht einmal hierhin!“

Auch Gordan Dudas bemängelt das Verhalten des amtierenden Ministerpräsidenten und ehemaligen Landesverkehrsministers Wüst. Die Brückensperrung habe massive Auswirkungen auf die Region und auf die Menschen, angefangen bei schlaflosen Nächten über gesundheitliche Schäden, Umweltverschmutzungen, zerstörte Infrastruktur und Fachkräftemangel bis hin zu Insolvenzen und Existenznöten.

Dudas: „Es stellen sich viele Fragen: Aufgrund welcher Umstände ist die Entscheidung gefallen, die Neubaupläne für die Rahmedetalbrücke einzustellen? Wer hat entschieden, den Neubau der Rahmedetalbrücke zu verschieben? Wurden dabei mögliche wirtschaftliche Schäden für die Region im Falle einer Brückensperrung bedacht? Wer trägt für all das die Verantwortung?“ Gleichzeitig appelliert er an den Ministerpräsidenten: „Herr Wüst, kommen Sie zu uns und stellen Sie sich den Fragen der Menschen. Räumen Sie die Unklarheiten aus der Welt und geben Sie den Menschen wieder Hoffnung und unserer Region eine Perspektive!“

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