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Foto: Tim Reckmann/pixelio.de


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Plettenberg. Am 13. September soll die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen stattfinden. Bisher hält die Landesregierung am Wahltermin fest, ebenso am Termin 16. Juli, bis zu dem Wahlbewerber alle erforderlichen Unterlagen beim Wahlamt eingereicht haben müssen. Das sind Kandidatenlisten oder auch Unterstützerunterschriften. Die Plettenberger Ratsparteien SPD, PWG und FDP haben eine gemeinsame Resolution verfasst, in der sie die Verschiebung der Kommunalwahl von September 2020 auf 2021 fordern.

Informationsveranstaltungen könnten im Vorfeld der Wahl kaum durchgeführt werden. Zudem würden Ältere und Angehörige weiterer besonders durch COVID-19 gefährdeter Gruppen in ihrem aktiven und passiven Wahlrecht eingeschränkt, begründen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der drei Ratsparteien die Forderung nach Verschiebung der Kommunalwahl.

Update 20. Mai: Die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen im Rat, Bärbel Keiderling, schließt sich der Resolution an. “Ich finde eure Begründung für eine Verschiebung der Kommunalhaltung zu 100 Prozent stichhaltig”, schreibt Keiderling. Sie bedauert, im Vorfeld von den drei Parteien nicht gefragt worden zu sein.



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Die Resolution

Trotz aller Beschränkungen wegen COVID-19, trotz der Tatsache, dass Millionen von Menschen in Kurzarbeit sind, dass Gewerbetreibende immer noch nicht ihre Geschäfte öffnen können, etc. – trotz ALLEM wird an dem Termin zur Kommunalwahl im September festgehalten.

Großveranstaltungen werden verschoben, Kulturtreibende dürfen nicht auftreten. Überall dort, wo Menschen in Massen aufeinander treten könnten, versucht man diese Gemeinschaft berechtigterweise zu verhindern, um die Pandemie einzudämmen. Firmenveranstaltungen, Privatveranstaltungen, private Grill- und sonstige Feiern sind nicht erlaubt. Private Treffen mit mehr als über 10 Personen werden teilweise strafrechtlich verfolgt. Auch hat die Gastronomie immer noch nicht die Erlaubnis zur Öffnung bekommen.

Die Kontaktbeschränkungen sollen dazu führen, dass insbesondere die älteren Mitbürger unter uns und die Menschen mit Vorerkrankungen geschützt werden. Das ist richtig. Aber warum bedeutet das nicht auch, dass die Kommunalwahlen verschoben werden?

Ehrenamtliche Wahlhelfer, die bereits einberufen wurden, melden sich jetzt bei der Stadtverwaltung mit der Bitte, auf sie zu verzichten, da sie zu einer Risikogruppe gehören. Wie sollen die Kommunen damit umgehen? Wenn man bedenkt, dass die Einberufung der Wahlvorstände ohnehin schon schwierig ist, würde durch den Wegfall aller Risikogruppen 25 – 30 % der Bevölkerung schon von vornherein ausscheiden.

Es ist nicht das Problem, dass evtl. die gesamte Kommunalwahl in Briefwahl durchgeführt werden könnte. – Es ist die große Problematik, dass die Wahlversammlungen, die Parteiveranstaltungen insbesondere auch mit unseren älteren Mitbürgern durchgeführt werden müssen. Das bedeutet nämlich Demokratie: dass ALLE die Möglichkeit haben müssen, sich als Wahlkreiskandidaten aufstellen lassen zu können bzw. die anderen Wahlkreiskandidaten zu wählen. Es bedeutet ebenso, die Listenplätze zu bestimmen und auch hier sich zur Wahl stellen zu können.

Wie soll das denn jetzt wegen COVID-19 möglich sein? Mit einem Festhalten am Wahltermin müssen auch die Wahlkreise und Listenplätze zügig gewählt werden. Das kann dazu führen, dass man undemokratische Entscheidungen treffen muss, und diejenigen praktisch ausschließt, die sich seit Jahren für die Partei und insbesondere für ihre Kommune engagieren, aber aufgrund ihres Alters und ihrer gesundheitlichen Beschränkungen nicht wählen können bzw. das Risiko hierfür nicht eingehen wollen.

Das halten wir für den falschen Schritt. Es geht uns nicht darum, einer Wahl auszuweichen. Aber wir haben eine besondere einzigartige Situation, die schon dazu geführt hat, dass Olympia, die EM, die Tour de France etc. abgesagt wurden. Allein mit dem einzigen richtigen Grund: Um die Menschen zu schützen.

Um weiterhin ordnungsgemäß die Bürger zu informieren, sind auch teilweise größere Veranstaltungen nötig, Wie soll das vollzogen werden? Wie sollen die Bürger vernünftig über das Wahlprogramm informiert werden? Wie sollen persönliche Kontakte an der Haustür in den Wahlbezirken möglich sein? Man wird mit dem Festhalten am jetzigen Kommunalwahltermin nur erreichen, dass die Wahlbeteiligung weiter sinkt bzw. fehlerhafte Informationen oder keine Informationen über die einzelnen Parteien beim Bürger ankommen.

Auch das kann nicht der Sinn einer ordnungsgemäßen Wahl sein.

Wir bitten mit dieser Resolution deswegen darum, aus den oben genannten Gründen die Kommunalwahl von September 2020 nach 2021 zu verschieben.

Für die folgenden Parteien, die auch im Rat der Stadt Plettenberg vertreten sind:

Stefan Langenbach / Wolfgang Schrader (SPD Plettenberg)

Michael Schulte / Carsten Hellwig (FDP Plettenberg)

Andreas Patry (PWG)

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