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Auf seinem persönlichen Facebook-Profil verwendet Thomas Ruschin Wahlwerbung der AfD. Foto: Screenshot

Lüdenscheid. Die Lüdenscheider SPD findet: “Ein AfD-Mitglied im Verwaltungsvorstand ist nicht tragbar.” SPD-Stadtverbandsvorsitzender Fabian Ferber appelliert an die CDU: “Tragen Sie die Abwahl von Thomas Ruschin mit. Am besten auf der Ratssitzung am 5. Oktober. Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenhalten.“ Auch DIE LINKE  fordert die Abwahl des Beigeordneten.

In einer Erklärung, die Fabian Ferber für den Stadtverband abgegeben hat, heißt es: „Nun hat Herr Ruschin in seinen Heimathafen gefunden. Im Prinzip dauer-abwesend auf seiner Dienststelle, die er im Lüdenscheider Rathaus bekleidet, hat er nun in den sozialen Medien aus dem fernen Berlin bekanntgegeben, dass er von der CDU in die AfD übertritt. Inhaltlich überrascht dieser Schritt nicht. Die vielfach öffentlich getätigten Worte des Beigeordneten, der auf CDU-Vorschlag vom Rat seinerzeit gewählt wurde, ließen schon lange eine stramm-rechte Gesinnung erkennen.

Überraschend ist vielmehr, dass die CDU trotz vielfacher Hinweise auch aus ihren eigenen Reihen quasi bis zuletzt an Ruschin als stellvertretendem Vorsitzenden der Lüdenscheider CDU festgehalten hat. Vor einem Jahr erst wurde Ruschin einstimmig in seinem CDU-Amt bestätigt. Erst der offizielle Wohnortwechsel von Ruschin hat ihm dieses Amt genommen. Die CDU-Mitglieder waren es nicht. Dieser Hintergrund ist für eine objektive Würdigung dieser Geschichte maßgeblich.

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Die Partei, die im Wahlkampf mehrfach über Recht und Ordnung fabuliert hat, trägt die Verantwortung, dass der städtische Dezernent mit diesem Zuständigkeitsbereich nun AfD-Mitglied ist. Wir haben mehrfach eine gemeinsame Abwahl angeboten. Herr Ruschin hat mit konsequentem Nichtstun, der öffentlichen Herabwürdigung städtischer Beschäftigter und durch seine fremdenfeindlichen Äußerungen genug getan, um eine Abwahl rechtzufertigen. Für die Abwahl sind und waren die Stimmen der Christdemokraten notwendig, um das erforderliche Quorum zu erreichen. Die CDU hat eine Abwahl Ruschins abgelehnt. Mit diesem Vorgang ist ein schwerer Schaden am Image unserer Stadt entstanden, die ansonsten für ihren toleranten Umgang mit allen Menschen bekannt ist. Ein AfD-Mitglied im Verwaltungsvorstand ist nicht tragbar.”

DIE LINKE: Kein Platz für einen rechtspopulistischen Wahlbeamten

Für DIE LINKE nimmt stellvertretender Sprecher Otto Ersching Stellung. Er schreibt: “Der Beigeordnete Ruschin will nun zur AfD wechseln. Einen Schritt, der, wenn man genau hingesehen hat in den letzten Jahren, nicht verwunderlich ist. Damit zeigt Ruschin aber auch endlich sein wahres Gesicht und seine wahre menschenverachtende Ideologie, die er auch gegenüber den Menschen auf Moria zum Ausdruck bringt.

Es ist noch gar nicht so lange her, dass Ruschin kritische Worte über DIE LINKE gefunden hat, sie als verfassungsfeindlich bezeichnet hat. Jetzt, nachdem die CDU aus seiner Sicht ihre Position verschoben hat, wechselt er zu einer Partei, die beim Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft ist, deren Jugendorganisation beobachtet wird und die einen rechtsextremen Flügel hat(te).

Es gibt einen kleinen Unterschied, dass DIE LINKE aus Sicht von Ruschin verfassungsfeindlich ist, ist eine persönliche Meinung, die der Verfassungsschutz nicht teilt. Das Teile der AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, ist eine Tatsache und ein Beleg dafür, dass die AfD eben nicht Verfassungskonform ist. Die Schizophrenie, jetzt mit einer verfassungsrechtlich bedenklichen Partei ins Bett zu gehen, lässt nur einen Schluss zu: Auf jeden Topf passt ein Deckel. Und wenn beide braun sind, dann sieht das auch noch richtig Kacke aus und zeigt uns, die Faschisten haben sich gefunden.

Wir hoffen, dass die SPD wahr macht, was sie in den sozialen Netzwerken gepostet hat: Die Abwahl von Ruschin schon in der nächsten Ratssitzung auf die Tagesordnung zu setzen. Ansonsten wird das DIE LINKE in der neuen Legislaturperiode beantragen.

In Lüdenscheid darf es keinen Platz für einen rechtspopulistischen Wahlbeamten geben.”

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