Plettenberg. Die Stadt Plettenberg ist nur noch einen Fingerbreit von der Haushaltssicherung entfernt. Daher bestimmten Spar-Appelle und Bitten an die Bürger/innen um Verständnis auch für einschneidende Sparmaßnahmen die Haushaltsreden in der Ratssitzung am Dienstag. Die kompletten Reden von Wolfgang Schrader (SPD), Heiko Hillert (CDU), Klaus Salscheider (UWG), Carsten Hellwig (FDP), Bärbel Keiderling (Bündnis 90/Die Grünen) und Diethard Küppers (parteilos) finden Sie als pdf-Downloads am Ende dieses Textes.
Einig sind sich die Plettenberger Kommunalpolitiker in der Einschätzung, dass die Kommunen bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms bisher von Bund und Land weitestgehend alleine gelassen werden. Als Hauptursache für die finanzielle Zwangslage der Stadt lassen sie die Unterbringung der Asylbewerber aber nicht gelten. Die Flüchtlinge verschärften zwar die Situation, sagte beispielsweise Wolfgang Schrader, „aber unser Haushalt war auch vorher schon auf Kante genäht“. Hochachtung zollten ebenfalls alle Redner den ehrenamtlichen Helfern, die dafür sorgten, dass Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge in Plettenberg so gut funktionieren.
Dass das Zahlenwerk Haushalt 2016 auf den Punkt gerechnet ist, um die Haushaltssicherung abzuwenden, und viele Unwägbarkeiten enthält, ist offensichtlich und findet die Zustimmung der Ratsmehrheit. Sparen laute die Devise auch für die kommenden Jahre, darin sind sich ausnahmslos alle einig.
Nicht unter dem Sparzwang leiden soll die Innenstadterneuerung. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) soll ab diesem Jahr umgesetzt werden, da sind sich die Parteien einig. Kritik übt allerdings der parteilose Ratsherr Diethard Küppers. ISEK werde in Angriff genommen, „weil wieder einmal Landesmittel lockten“. Das Verfahren sei undurchsichtig, die bisher vorliegenden Gutachten unbefriedigend. Es gebe bisher „keinerlei Vorschläge, Einzelhändlern zu erklären, warum sie ein Geschäft in der Innenstadt eröffnen sollen. Eine neue Pflasterung, Wasserspiele und Blumenschmuck werden zwar das Bild der Innenstadt verändern, ob es dadurch wirklich schöner wird bleibt abzuwarten.“
Zur Dokumentation der Haushaltsdebatte im Rat hier nun die kompletten Haushaltsreden zum Download:
Haushaltsrede_Wolfgang_Schrader_SPD
Haushaltsrede_Heiko_Hillert_CDU
Haushaltsrede_Klaus_Salscheider_UWG
Haushaltsrede_Carsten_Hellwig_FDP
