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Insbesondere Container-Standorte werden oft zu wilden Müllkippen. Foto: Wolfgang Teipel

Lüdenscheid. Wer seinen Hund auf die Straße koten lässt und die Hinterlassenschaft nicht beseitigt, muss in Köln mit einem Bußgeld von 100 Euro rechnen. Spucken kostet in der Domstadt 30 bis 60 Euro. Fliegt dabei ein Kaugummi auf eine öffentliche Fläche, ist der Umweltsünder mit 40 bis 75 Euro dabei. Köln und andere Städte wie Essen schöpfen die Sätze für Bußgelder bis zur vollen Grenze aus. Daran sollte sich Lüdenscheid ein Beispiel nehmen, fordert die SPD. Sie möchte den in Lüdenscheid geltenden Bußgeldkatalog für Umweltsünder verschärfen.

In der nächsten Sitzungh des STL-Werksausschusses wird sie einen Antrag vorlegen, der am Montag von der Fraktion einstimmig beschlossen worden ist.

Danach soll der Rat die Verwaltung beauftragen, den Bußgeldkatalog der Stadt Lüdenscheid so zu überarbeiten, dass der nordrhein-westfälische Bußgeldkatalog (wie z.B. in Köln und Essen) vollumfänglich ausgeschöpft wird.

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In der Antragsbegründung heißt es, Umwelt- und Naturschutz gehörten zu den zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Auch in Lüdenscheid habe dieses Thema im vergangenen Jahr Öffentlichkeit und Politik intensiv beschäftigt.

Der Rat der Stadt Lüdenscheid hat zur Verminderung illegaler Müllstellen im Stadtgebiet Maßnahmen beschlossen, die bereits zu ersten Erfolgen geführt haben. Es ist daher nur konsequent, jetzt den nächsten Schritt zu gehen und diejenigen zu belangen, die vorsätzlich geschützte Umweltgüter gefährden oder schädigen. Insbesondere für das unzulässige Entsorgen von Müll und Unrat soll künftig ein deutlich höherer Bußgeldrahmen gelten.

Es stehe außer Frage, dass die Ahndung der Verstöße für alle Bürgerinnen und Bürger gerecht, angemessen und nachvollziehbar sein muss. Mit einem neu angepassten Bußgeldkatalog solle daher die Grundlage dafür geschaffen werden, ein für die einzelnen Umweltverstöße in der Höhe angemessenes Bußgeld zu verhängen.

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