TEILEN
Volle Zuschauerplätze bei Ratssitzungen im Ratssaal - das wird in absehbarer Zukunft nicht möglich sein. Foto (Archiv): Bernhard Schlütter

Plettenberg. Der Rat hat in seiner Sitzung am Dienstag (2. Juli) die Einrichtung einer Ombudsstelle für die Feuerwehr Plettenberg beschlossen. Die Einrichtung soll möglichst kurzfristig erfolgen und ist zunächst auf ein Jahr befristet.

Unparteiischer Dritter

Die Ratsmitglieder fassten den Beschluss einstimmig. Zuvor hatte Wolfgang Schrader (SPD) alle Beteiligten darum gebeten, “nicht mehr nur übereinander, sondern miteinander zu reden”. Heiko Hillert (CDU) sieht die Notwendigkeit eines unparteiischen Dritten, da die bisherigen Gespräche nicht zum Ziel führten. Die Ombudsstelle müssen eine umfangreiche Mängelliste abarbeiten. Carsten Hellwig (FDP) forderte die Beteiligten in Feuerwehr und Stadtverwaltung auf, über die Ombudsstelle hinaus die Kommunikation untereinander grundsätzlich zu verbessern.

Einziges Vorbild in Köln

Als Vorbild für Plettenberg zieht die Verwaltung die Ombudsstelle in Köln heran, da es die bisher einzige Einrichtung dieser Art war. Auch in Köln war die Tätigkeit der Vermittler zeitlich befristet und endete am 31. Mai dieses Jahres. Dort wurden 85 Eingaben bearbeitet und an eine interne Lenkungsgrupppe weitergegeben, die sich um die weitere Bearbeitung gekümmert hat. Sie fungierte dabei nur als vertraulicher Mittler, daher wurde auch eine ortsfremde Anwaltskanzlei für diese Aufgabe gewählt. Die Stadt Plettenberg beabsichtigt dieselbe Kanzlei zu beauftragen, die sie bereits über entsprechende Erfahrung verfügt.

Kein Kontrollorgan

In der Sitzungsvorlage schreibt der Bürgermeister: “Die Wehrleitung hat nach den ersten Konflikten einen Abstimmungsprozess mit den Löschgruppenführern über gewünschte Änderungen eingeleitet. Dieser Prozess kann momentan durch das Fehlen einer Löschgruppenführung bei der Löschgruppe Holthausen nicht vollumfänglich weitergeführt werden. Die Einrichtung einer Ombudsstelle kann wahrscheinlich diesen Veränderungsprozess unterstützen, da einzelne Wehrleute so die Möglichkeit haben, direkt Eingaben zu machen.” Die Ombudsstelle sei ausdrücklich kein Kontrollorgan. Das verständliche und vermittelnde Aufbereiten von Hinweisen und Anregungen stehe im Vordergrund.

Disziplinarverfahren bleiben unberührt

Unberührt von der Einrichtung der Ombudsstelle bleiben die eingeleiteten Disziplinarverfahren gegen Mitglieder der Löschgruppe Holthausen. Die Ombudsstelle dürfe weder unmittelbar noch mittelbar mit disziplinarrechtlichen Fragen befasst werden, erklärt die die Stadt vertretende Rechtsanwaltskanzlei.

Ordnungsamtsleiter Thorsten Spiegel wies darauf hin, dass die Ombudsstelle nicht das Gespräch mit dem Bürgermeister ersetze, wenn dieser einlade. Er bezog sich damit offenbar auf einen Gesprächstermin, der vonseiten der Holthauser Feuerwehr boykottiert worden war. “Der Einladung des Dienstherrn ist Folge zu leisten”, stellte Spiegel klar und bat um den nötigen Respekt im Umgang miteinander.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here