Polizei und Kreis blitzen wieder

Märkischer Kreis. Vor dem Blitzer-Report heute mal ein interessantes urteil zum Thema Handy und Autofahren: Wer als Fahrer ein klingelndes Handy an den Beifahrer weiterreicht, telefoniert nicht und darf deshalb nicht wegen eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung bestraft werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden (Az. III-1 Rbs 284/14). Laut der Deutschen Anwaltshotline hatte im konkreten Fall eine Autofahrerin ihr klingelndes Mobiltelefon aus der Handtasche genommen und es – ohne auf das Display zu schauen – an ihren Beifahrer weitergereicht. Die Polizei dagegen warf ihr vor, sie habe das Handy benutzt und müsse deshalb 40 Euro Bußgeld zahlen. Die Frau zog vor Gericht und bekam Recht.

 Wie ein beliebiger Gegenstand

Das bloße Aufgreifen des klingelnden Mobiltelefons stelle noch keine Nutzung dar, urteilte das OLG Köln. Die Weitergabe des Handys sei in diesem Moment genauso zu bewerten wie ein beliebiger Gegenstand, der weggelegt wird. Anders wäre es zu bewerten gewesen, wenn die Fahrerin zum Beispiel einen Anruf weggedrückt hätte. In diesem Fall wäre von einer Nutzung auszugehen und hätte bestraft werden können. Da sie aber keinerlei Funktion des Mobiltelefons genutzt habe, liege auch kein Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer vor.

Blitzer-Report für die neue Woche

Montag, 4. Mai: Kierspe (Stadtgebiet) und Lüdenscheid (nördliches Stadtgebiet).

Dienstag, 5. Mai: Lüdenscheid (Stadtmitte) und Schalksmühle (Gemeindegebiet).

Mittwoch, 6. Mai: Lüdenscheid (südliches Stadtgebiet) und Werdohl (Stadtgebiet).

Donnerstag, 7. Mai: Herscheid (Gemeindegebiet).

Freitag, 8. Mai: Halver (Stadtgebiet) und Lüdenscheid (Stadtmitte).

Samstag, 9. Mai: Plettenberg (Stadtgebiet).

Sonntag, 10. Mai: Lüdenscheid (Innenstadt) und Kierspe (Stadtgebiet).

Darüber hinaus müssen Autofahrer im gesamten Kreisgebiet mit kurzfristigen Kontrollen rechnen.

Der Märkische Kreis richtet vom 4. bis 8. Mai folgende mobile Messstellen ein: