Start Lennetal Plettenberg Plettenberger Haushalt 2019 droht Fehlbedarf von knapp 4 Millionen Euro

Plettenberger Haushalt 2019 droht Fehlbedarf von knapp 4 Millionen Euro

Kämmer Jens Groll: Höheren Erträgen stehen noch höhere Aufwendungen entgegen

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Plettenberg. Stadtkämmerer Jens Groll geht davon aus, dass der städtische Haushalt 2019 mit einem Defizit von rund 3,9 Millionen Euro abschließen wird. Er stellte in der Ratssitzung am Dienstag (6. November) den Haushaltsplanentwurf vor.

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Steuerhebesätze stabil

Es habe sich als schwierig erwiesen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, berichtete Groll. Denn es es sei erneut oberstes Gebot gewesen, das freiwillige Leistungsangebot in Plettenberg zu sichern, die Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer nicht zu erhöhen und letztlich das sehr anspruchsvolle, aber zugleich zukunftsweisende Investitionsprogramm in die finanzielle Planung einzubetten. Dies sieht Jens Groll als gelungen an. Trotz des abzusehenden Fehlbedarfs und des damit verbundenen weiteren Eigenkapitalverzehrs, müsse Plettenberg kein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, da die Fehlbedarfe deutlich unterhalb der dafür gesetzlich vorgegebenen Betragsgrenzen lägen.

Belastung durch Kreisumlage

Höheren Erträgen vor allem aus der Gewerbesteuer (Haushaltsansatz 2018 24,9 Mio. €, +3,4 Mio. €) und den Einkommensteueranteilen (+700.000 €) stehen noch höhere Aufwendungen entgegen. Diese Mehrbelastungen ergeben sich insbesondere bei den Transferleistungen, wie Kreisumlage (+1,4 Mio. €), den laufenden Zuschüssen an freie Kindergartenträger (+560.000 €) und bei den Gewerbesteuerumlagen (+280.000€).



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Obwohl Jens Groll einige gute Ansätze erkennt, litten die nordrhein-westfälischen Kommunen nach wie vor an einer strukturellen Unterfinanzierung. Die Stadt sei “zwingend auf die Umsetzung weiterer konkret wirkender Maßnahmen und Hilfestellungen von oben, also von Bund, Land und Kreis angewiesen”.

“Stadtentwicklung gibt es nicht gratis”

Positiv bewertet der Kämmerer die für die nächsten Jahre geplanten Investitionen. Insgesamt machten die Auszahlungen für Baumaßnahmen mit rund 17,8 Mio. Euro einen Anteil von 80 Prozent an den gesamten Investitionen 2019 aus. “Stadtentwicklung und Standortsicherung gibt es nicht gratis, sondern sie müssen finanziert werden. Insofern wird zwangsläufig mit einer merklich steigenden Verschuldung zu rechnen sein. Dies ist bei den investiven Herausforderungen nur konsequent”, betonte Groll.

Ins Aufgabenbuch der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitiker schreibt Jens Groll, dass über die Hoffnung auf Hilfeleistungen „von oben“ hinaus dringend weitere selbst bestimmte Möglichkeiten zur Haushaltsverbesserung zu analysieren seien. “Dies gilt neben der zusätzlichen Einnahmeerzielungsabsicht vor allem auch in Bezug auf die Minderung von Aufwendungen.”

Der Haushaltsplanentwurf wird in den nächsten Wochen von den Ratsfraktionen und -parteien beraten und ggf. durch ihre Vorschläge ergänzt und geändert. Die Beschlussfassung des Haushaltsplans 2019 steht für die Ratssitzung am 11. Dezember auf der Tagesordnung.

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