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Symbolbild Feuerwehr Plettenberg


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Plettenberg. Auf Veröffentlichung des aktuellen Brandschutzbedarfsplans drängt CDU-Ratsmitglied Peter Tillmann „im Interesse der Einwohner der Stadt Plettenberg“. Tillmann hatte bereits mehrfach in Rats- und Ausschusssitzungen deswegen angefragt. Bisher war er jedesmal mit Hinweis auf eine noch ausstehende Ausnahmegenehmigung durch die Bezirksregierung vertröstet worden. Auf seinen jetzt erneut gestellten Antrag reagierte die Stadtverwaltung aber prompt: In Kürze könne der Brandschutzbedarfsplan auf der Homepage der Stadt eingesehen werden, kündigte Fachgebietsleiter Thorsten Spiegel an.

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Zur Geschichte: Die 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans wurde in der Ratssitzung am 24. April 2018 einstimmig beschlossen. Grundlage des Beschlusses war eine Entwurfsversion, weil es noch einer Ausnahmegenehmigung durch die Bezirksregierung bedurfte. Diese ist nötig, um die Wache in Plettenberg nicht ständig in der eigentlich vorgeschriebenen Mindeststärke einer taktischen Grundeinheit besetzen zu müssen.

14 Monate seit Beschluss vergangen

Ratsmitglied Peter Tillmann (CDU) Foto: Stadt Plettenberg

„Nach der Verabschiedung (…) sind bislang 14 Monate vergangen, ohne dass dem Rat und den Plettenberger Bürgern ein konkretes Ergebnis vorgelegt wurde“, bemängelt Peter Tillmann. Die Gültigkeit des Plans betrage 60 Monate. Folglich sei bereits ein Viertel der Laufzeit vorüber. „Es entsteht der Eindruck, dass die Verwaltung nicht die Absicht hat, den Brandschutzbedarfsplan zu veröffentlichen.“ Dabei sei dieser nicht nur für Politiker und Feuerwehrleute von Interesse. „Die Bürger zum Beispiel in Frehlinghausen wollen doch auch wissen, ob und wie ihnen die Feuerwehr im Brandfall hilft“, betont Tillmann.



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Zufall oder nicht, als Reaktion auf seinen aktuellen Antrag kündigt Fachgebietsleiter Thorsten Spiegel an, dass der Plan „in Kürze“ als PDF-Datei auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werde. Die Bezirksregierung habe am 29.07.2019, bei der Stadt eingegangen am 08.08.2019, die Ausnahmegenehmigung erteilt. Außerdem habe auch der Gutachter der Veröffentlichung seines geistigen Eigentums zugestimmt.

Frühzeitige Veröffentlichung hätte verunsichert

Zur personellen Besetzung der Feuerwache führt Spiegel außerdem aus: „Wäre die Ausnahme nicht erteilt worden, hätte die Verwaltung den Ratsfraktionen, welche die Personalkosten erfahrungsgemäß kritisch in den Blick nehmen, empfehlen müssen, die Bedarfsplanung vom Gutachter überarbeiten zu lassen. Die Nichterteilung der Ausnahme hätte schließlich eine weitere Personalkostensteigerung von rund 250.000 Euro jährlich bedeutet. Es liegt auf der Hand, dass die Veröffentlichung einer hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Personalplanung noch nicht gesicherten Bedarfsplanung alles andere als zielführend ist. Sie führt, wenn sie denn wieder geändert werden muss, bei allen Beteiligten, auch den Beschäftigten der Stadt, zu erheblicher Verunsicherung.“

INFO

Brandschutzbedarfsplan

Der Brandschutzbedarfsplan beschreibt das durch die Gemeinde gewollte und von ihr verantwortete Sicherheitsniveau der Gemeinde. Dazu analysiert der Brandschutzbedarfsplan die in der Gemeinde vorhandenen Gefahrenpotentiale (die „örtlichen Verhältnisse“ im Sinne des des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz – BHKG) und die Fähigkeit der Feuerwehr zu ihrer Bekämpfung. Darauf aufbauend legt er mithilfe der Schutzziele fest, welches Leistungsniveau die Feuerwehr zukünftig erreichen soll – dies stellt die Kernaussage des Brandschutzbedarfsplans dar – und mit welchen Maßnahmen die Weiterentwicklung im Bereich des Brandschutzes und der Hilfeleistung bezogen auf das Personal (haupt- und ehrenamtliche Feuerwehrangehörige, Qualifikation und Verfügbarkeit) und die Ausstattung (z. B. Fahrzeuge, Geräte, Wachen/Gerätehäuser) erreicht werden sollen.

Jede Gemeinde muss einen solchen Brandschutzbedarfsplan aufstellen und regelmäßig, spätestens alle fünf Jahre, fortschreiben.

Quelle: Handreichung zur Brandschutzbedarfsplanung vom Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW, Stand Juli 2016

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