Foto: Sven Prillwitz

Lüdenscheid/Märkischer Kreis. Am Freitag, 2. Dezember, jährt sich die Sperrung der A45-Talbrücke Rahmede, die in der Region ein enormes Verkehrschaos verursacht hat. Menschen vor Ort leiden darunter gesundheitlich und finanziell, Arbeitsplätze sind gefährdet und die kritische Infrastruktur für die Daseinsvorsorge wie beispielsweise Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienst und Gesundheitswirtschaft sind enorm herausgefordert. Zu diesen Problemen will die CDU-Bundestagsfraktion am 2. Dezember einen eigenen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen. Das stößt in der SPD auf heftige Kritik.

Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari schreibt dazu in einer Pressemitteilung: „Erst nachdem der Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen im Plenum des Deutschen Bundestages für diesen Freitag eingebracht worden ist, erhalten wir als südwestfälische Bundestagsabgeordnete eine offizielle Benachrichtigung hierüber im Nachgang. Für mich ist das kein Signal von parteiübergreifender Zusammenarbeit, die öffentlich unisono gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in und um Lüdenscheid immer wieder betont wird, sondern nur ein weiterer Baustein im parteipolitischen Profilierungsversuch einzelner Politiker.

Das Kanzleramt hatte bereits am 17. November 2022 zusammen mit allen Staats- und Senatskanzleien der Länder einen Beschlussvorschlag für den Bund erarbeitet – für einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern“ (nachzulesen unter https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/0818_Planungsbeschleunigung). Jetzt eignet sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit Friedrich Merz und Florian Müller diesen Antrag sozusagen „ohne Copyright-Rechte“ an.

Anzeige

Wenn die Problematik des Brückenbaus nicht in allen politischen Ebenen in Bund, Land und Kommunen in gemeinsamer und offener Zusammenarbeit gelöst wird, dann werden die Bürgerinnen und Bürger das Nachsehen haben. Am Ende wird die Politik und die Demokratie unter dem Gezänk leiden, denn die Menschen haben kein Verständnis für parteipolitische Taktik, sondern sie wollen ein Vorankommen sehen im Brückenbau und vor allem bei der Entlastung des Vorortverkehrs durch Lastkraftwagen, die nicht dem Ziel- und Quellverkehr dienen. Daher erneuere ich ein Jahr nach der Vollsperrung der Rahmedetalbrücke auf der A45 meinen Appell: Bund und Land, müssen Hand in Hand bei diesem Thema zusammenarbeiten. Dafür soll der fraktionsübergreifende parlamentarische Abend im Deutschen Bundestag dienen, für den ich als Bundestagsabgeordnete die Schirmherrschaft an die Südwestfalen-Agentur angeboten habe.“