Hagen. “Wo ist die Liste, ich will mich eintragen”, lautete ein Kommentar bei der CETA- und TTIP-Information und -Diskussion am Donnerstagnachmittag (8.9.2016) im Foyer des Rathauses. Die Liste für den Bus zur Großdemonstration am 17. September war gemeint. Da macht sich ein Hagener DGB-Bus morgens um 10 vom Ischeland-Parkplatz auf den Weg nach Köln. Dort wird ab 12 Uhr an der Deutzer Werft gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert.
Im Anschluss an die Informationen von Sabine Krink vom Europe direct Büro Hagen, der stellv. DGB-Geschäftsführerin Anne Sandner und Birgit Ladwig-Tils, Mitglied im Rednerdienst Team Europe der Europäischen Kommission, wurde engagiert diskutiert.
Ein Großteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer macht sich heftige Sorgen über die beabsichtigten Wirtschafts-Spielregeln nach nordamerikanischer Lesart. Sie fürchten das Aushebeln demokratischer Gesetzgebung und die Etablierung von Regeln, die nicht zum Nutzen der Menschen sind, sondern ausschließlich zur Profitmaximierung von Konzernen. Da wollte keine Begeisterung für die Freihandelsabkommen CETA und TTIP aufkommen. Da änderte das Papier des SPD-Parteivorstandes für den SPD-Konvent am 19. Oktober nichts.
Was Gewerkschaftschef Frank Bsirske in der taz zu CETA sagte, traf die Stimmungslage im Rathausfoyer. In der vorliegenden Form sei das Abkommen nicht zustimmungsfähig, so der Verdi-Vorsitzende. CETA privilegiere ausländische Investoren und bedrohe die Gestaltungsfähigkeit der Parlamente, waren zwei seiner Kritikpunkte: “Eine Beseitigung dieser Mängel muss die Voraussetzung für eine Zustimmung sein.”
Die Art und Weise, wie der SPD-Vorstand nachbessern will, überzeugte bei der Hagener Diskusion nicht. Im EU-Ministerrat zustimmen und im anschließenden parlamentarischen Verfahren noch Ergänzungen aushandeln. Das schmeckte vielen in der Diskussionsrunde zu sehr nach Konvent-Taktik. Ist CETA durch, wird es auch TTIP geben, lautete die unwidersprochene Interpretation.
Offen blieb am Schluss die Frage, ob er jetzt voll ist, der Bus zur Demo nach Köln am 17. September. Infos dazu gibt’s beim DGB Hagen, 02331-386040 – hagen@dgb.de.
Links zum Thema
Informationen der EU-Kommission zum Thema Freihandelsabkommen
DGB-Infos zu den Demonstrationen am 17. September 2016
DGB-Storify zu bisherigen Aktivitäten zu geplanten Freihandelsabkommen
SPD-Vorstand zu CETA und zum Leitantrag für den Parteikonvent am 19. Oktober
taz-Berichterstattung zu CETA und DGB-Positionen
