Meinerzhagen. Die Abgeordneten der Linken sowie der Piratenpartei, die seit der Kommunalwahl im Mai 2014 je einen Sitz im Rat der Stadt Meinerzhagen innehaben, werden ihre Zusammenarbeit im Rat ab sofort in einer gemeinsamen Fraktion fortsetzen. Nachdem der entsprechende Antrag im vergangenen Jahr aufgrund fehlender Voraussetzungen zunächst abgelehnt worden war, sah Bürgermeister Jan Nesselrath als Vorsitzender des Rates die rechtlichen Voraussetzungen nunmehr als gegeben an. Grundlage für die Entscheidung ist das kontinuierliche gemeinsame politische Handeln der beiden Abgeordneten im Rat als notwendige Bedingung für die Bildung einer Fraktion.
Ein Zusammenschluss zu einer Fraktion sei nur dann möglich, wenn zwei oder mehr Abgeordnete langfristig gemeinsam und themenübergreifend auf der Grundlage politischer Übereinstimmung agieren, heißt es in einer Mitteilung der Stadt Meinerzhagen. Im Laufe des vergangenen Jahres habe sich gezeigt, dass Linke und Piraten ein solches übereinstimmendes politisches Wirken in ihrer Ratsarbeit anstreben, gleiche Ziele vertreten und somit diese Voraussetzungen erfüllen. „Die nötige enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Ratsmitgliedern und damit den politischen Parteien, die sie vertreten, findet in der Tat statt“, führt Bürgermeister Jan Nesselrath aus. „Dies hat sich im vergangenen ersten Jahr unserer Ratsarbeit klar herauskristallisiert.“
Erster Antrag nach der Kommunalwahl 2014 abgelehnt
Der Antrag auf Fraktionsbildung der beiden Abgeordneten, Rudolf Hantschel (Piratenpartei) und Georg Follert (Die Linke), war bereits im Juni 2014 im Anschluss an die Kommunalwahl gestellt, allerdings in der Folge abgelehnt worden. Ausschlaggebend hierfür war, dass eine grundsätzliche gemeinsame politische Ausrichtung als Grundlage beständiger gemeinsamer Fraktionsarbeit seinerzeit nicht erkennbar war. Bereits zum damaligen Zeitpunkt war darauf verwiesen worden, dass sich eine Wiederaufnahme des Entscheidungsprozesses nach entsprechender Prüfung anschließen könnte. „Dieser Fall ist inzwischen eingetreten, so dass wir nun von einer einheitlichen politischen Auffassung der Linken und der Piratenpartei im Rat ausgehen und einer Fraktionsbildung zustimmen können“, so Nesselrath weiter. Eine Klage zur Anerkennung der Fraktion aus Linken und Piraten beim Verwaltungsgericht Arnsberg wurde zwischenzeitlich zurückgenommen.
