Bild: Gemeinde Herscheid

Herscheid. Es sei wieder einmal ein besonderes Jahr, das nun zu Ende ginge, erklärte Bürgermeister Uwe Schmalenbach am Montagabend zum Schluss der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr. Er habe vergangenes Jahr bereits erwähnt, dass er hoffe, 2022 werde mehr Positives als die Vorjahre bereithalten. Leider bleibe ihm nun nichts anderes übrig, als allen Anwesenden und allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde dasselbe für 2023 zu wünschen.

Aber bevor es nun für alle Kommunalpolitiker in die „Weihnachtspause“ geht, galt es, das Jahr aus kommunalpolitischer Sicht noch einmal Revue passieren zu lassen. Die Tagesordnung der letzten Ratssitzung in 2022 hielt einige wichtige Entscheidungen parat, die noch beschlossen werden mussten.

Gewässerunterhaltung und -ausbau zukünftig Aufgabe der SELH

Unter anderem ging es darum, dem Stadtentwässerungsbetrieb Lüdenscheid-Herscheid (SELH) künftig noch mehr Aufgaben zu übertragen. Seit Beginn des Jahres 2019 sind die Aufgaben der Abwasserbeseitigung in Herscheid durch das damals neu gegründete Kommunalunternehmen „Stadtentwässerung Lüdenscheid Herscheid SELH AöR“ übernommen worden.

Die Gewässerunterhaltung war allerdings bisher die Aufgabe des örtlichen Bauamtes und -hofes. Der Hauptausschuss hatte in der vergangenen Woche bereits dafür gestimmt, diesen Aufgabenbereich dem Stadtentwässerungsbetrieb Lüdenscheid Herscheid (SELH) zu übertragen. Es sei schließlich nicht nur die Unterhaltung der Gewässer wichtig, sondern es kämen auch weitere Maßnahmen hinzu, die das Personal des Bauhofes gar nicht erledigen könne. Zum Einen fehle es an nötiger Ausstattung, zum Anderen an entsprechenden Fachkräften für Ausbauplanungen– so erklärte Bürgermeister Schmalenbach die Gründe.

Der 21. Juli 2021 habe gezeigt, dass in Sachen Hochwasserschutz auch in der Gemeinde noch Handlungsbedarf bestehe. Insgesamt betreut der Stadtentwässerungsbetrieb ein Gewässernetz von 98 Kilometern Länge auf Herscheider Gebiet, sowohl verrohrt als auch freiliegend. Neben der Unterhaltung wollen sich die Mitarbeiter:innen der SELH auch zukünftig um den Gewässerausbau und um den Hochwasserschutz kümmern. Als wesentliche Aufgaben zählen der Bau und die Erstellung von Ufermauern, Rechen, Bachverrohrungen, Sanierungen und Renaturierungen zu den neuen Aufgaben. Auch sogenannte Bürgermeisterkanäle (ältere offene und verrohrte Entwässerungskanäle für Niederschlagswasser oder geklärtes Abwasser) gehören dazu.

Dazu würde man in Absprache mit dem Hochwasserschutzbeauftragten Andreas Voit von der Gemeinde einen Maßnahmenplan ausarbeiten.

Auch die Herscheider Gewässer, die noch vom Ruhrverband betreut werden, sollen in den Zuständigkeitsbereich des SELH wechseln. Die Neuregelung der Gewässerunterhaltung ist zentraler Bestandteil einer neuen Satzung, die der Rat am Montag einstimmig beschlossen hatte.

Verwaltungsrat kann per Videotelefonie tagen

Bereits zum 1. Januar 2022 hatte der Rat folgende Änderungen der Betriebssatzung beschlossen:

Die Verwaltungsratssitzungen können zukünftig auch ganz oder teilweise
virtuell (Videotelefonie, Telefonkonferenz) abgehalten werden, sofern die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder dem nicht widerspricht. Außerdem können die Beschlussfassungen im Verwaltungsrat in dringenden oder einfachen Angelegenheiten mit Ausnahmen auch im Umlaufverfahren erfolgen. Auch das Investitionsbudget kann flexibler gehandhabt werden.

Auf der Tagesordnung am Montag stand auch die Abstimmung über weitere Anpassungen in der Satzung der SELH. Konkret geht es dabei um Änderungen in der Entwässerungssatzung und die Schlammabfuhrsatzung.

Abwassergebühren: Schmutzwasser teurer, Regenwasser günstiger

Die Abwassergebühren für das Jahr 2023 für das Entsorgungsgebiet der Gemeinde Herscheid sollen in der Sitzung des Verwaltungsrats am 16.12.2022 beschlossen werden. Der Stadtentwässerungsbetrieb Lüdenscheid Herscheid (SELH) plant eine Anpassung der Abwassergebühren für 2023.

Die Schmutzwassergebühr für Haushalte soll laut Berechnung der SELH auf 4,33 Euro pro Kubikmeter (bislang 3,97 Euro) steigen. Auch Benutzer von Kleinkläranlagen, die nicht an das Kanalnetz angeschlossen sind, müssen mit einem höheren Betrag rechnen. Die Grundgebühr je Grundstück steigt auf 162,20 Euro (vorher 154,50 Euro). Auch die Gebühr für Klärschlammabfuhr in Höhe von 36,89 Euro pro Kubikmeter (bisher 30,07 Euro) soll angepasst werden.

Als Gründe für die Gebührenanhebungen erklärte Bürgermeister Uwe Schmalenbach im Rahmen der Sitzung, dass unter anderem die Personalkosten beim SELH gestiegen seien. Außerdem führte er eine erhöhte Ruhrverbandszahlung sowie eine Steigerung der kalkulatorischen Abschreibungen als Gründe an. Die in vielen Kommunen deutliche sinkende Abwassergebühr aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster komme in Herscheid nicht zum Tragen. Das Gericht hatte die Gebührenkalkulation wegen überzogener Zinssätze für rechtswidrig erklärt. In Herscheid wurde aber bislang in einem moderaten Umfang gerechnet, der auch zukünftig zulässig bleibt.

Beim sogenannten Niederschlagswasser gibt es hingegen eine Gebührensenkung: Die Gebühr von zurzeit 87 Cent pro Quadratmeter versiegelter Fläche beträgt demnächst nur noch 79 Cent.

Im Jahr 2022 wurden die Grundstücke in Lüdenscheid und Herscheid im Rahmen der Kalkulationen der Niederschlagswassergebühr überflogen, um die jeweiligen Flächengrößen zu eruieren. Dabei hatte sich ein Anstieg der gebührenrelevanten versiegelten Flächen von 86 000 Quadratmeter herausgestellt. Mehr Gesamtfläche bedeutet geringere Gebühren für die Bürger:innen.

Abfallgebühren steigen moderat an

Wie bereits vom Umweltausschuss empfohlen, werden die Gebühren für die Abfallentsorgung moderat ansteigen. Dafür stimmten die Ratsmitglieder ebenfalls am Montagabend.

Die für 2023 durch die Firma Remondis angekündigte Preisanpassung in Höhe von 6,41 Prozent ist der Grund dafür. Aufgrund der Entwicklung der Treibstoffkosten war eine Erhöhung in dieser Größenordnung zu erwarten.

Der Märkische Kreis hat über die Anpassung der Gebühren für die Benutzung des Müllheizkraftwerkes in Iserlohn inzwischen entschieden. Die Gemeinde Herscheid hatte mit einer Gebührenerhöhung von 1,5 Prozent gerechnet und in die Gebühr eingerechnet. Bürgermeister Uwe Schmalenbach verkündete in der jetzigen Ratssitzung, dass man diesbezüglich sehr optimistisch geschätzt habe. Tatsächlich sei der Gebührensatz um mehr als 3 Prozent gestiegen. Dennoch würde er vorschlagen, bei der moderaten Erhöhung für 2023 zu bleiben, da Kompensationsmöglichkeiten bestehen, z.B. durch Mehreinnahmen beim Papierverkauf. Die Gebühr kann durch die zur Zeit erheblich verbesserten Papiererlöse und durch den zu erwartenden Saldo für Gebührenerstattungen und – Nachberechnungen gestützt werden.

Die Gebühr für die Entsorgung eines 120-l Behälters muss letztendlich von 19,40 € auf 19,90 € angehoben werden. Das entspricht einer Steigerung von 2,6 Prozent. Sie liegt damit immer noch unter der Gebühr von 2017 – 2019.

Bei den Schleusenbenutzern verändert sich die Jahresgebühr pro Person von 114,40 € auf 113,10€.