Plettenberg. In einer Meilensteinsitzung wurde am Montag (22. Mai) im Ratssaal der Entwurf der Leitlinien für die zukünftige Bürgerbeteiligung in Plettenberg vorgestellt. Einige Bürger/-innen hatten sich eingefunden und steuerten weitere Anregungen zum Entwurf bei. Diese werden in der nächsten Arbeitskreissitzung am 7. Juni bearbeitet. Der Rat soll am die endgültige Fassung der Leitlinien möglichst am 27. Juni verabschieden, so dass im Herbst dieses Jahres das erste Bürgerforum stattfinden kann.
Volker Vorwerk (buergerwissen.de), der als externer Moderator die Sitzungen des Arbeitskreises leitet, gab zusammen mit Bürgermeister Ulrich Schulte und Matthias Steinhoff von der Stadtverwaltung eine kompakte Einführung ins Thema Bürgerbeteiligung und Leitlinien. An fünf Thementischen nahmen anschließend Mitglieder des Arbeitskreises weitere Anregungen zu den einzelnen Abschnitten des Leitlinienentwurfs auf.
Vom Vorhaben zur Bürgerbeteiligung
Die Bürgerbeteiligung kann demnach in Zukunft so ablaufen: Alle, die in Plettenberg wohnen, arbeiten, lernen oder Eigentum besitzen können Vorhaben vorschlagen. Der Arbeitskreis bestehend aus je fünf Vertretern aus Bürgerschaft und Politik sowie drei Vertretern der Verwaltung (einschließlich Bürgermeister) filtert, welche Vorhaben im Bürgerforum behandelt werden. Die Bürgerforen sollen drei- bis viermal pro Jahr stattfinden. Ein vom Arbeitskreis nicht berücksichtigtes Vorhaben kann mit 50 Unterschriften dennoch ins Bürgerforum gebracht werden. Eine Liste wird – laufend aktualisiert – auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.
In einem Moratorium verpflichten sich Rat und Verwaltung, keine das Vorhaben betreffende Entscheidungen zu treffen, bevor es auf einem Bürgerforum besprochen wurde. “Es sei denn, die Stadt ist rechtlich verpflichtet oder es gibt andere wichtige Gründe, die im nächsten Bürgerforum dargelegt werden.” Politik und Verwaltung sollen möglichst viele Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung umsetzen. Können Maßnahmen nicht umgesetzt werden, so soll auch dies begründet werden.
Anregung: Bürger sollten Mehrheit haben
Anregungen und Kritik an den Thementischen bezogen sich u.a. auf die Zusammensetzung des Arbeitskreises. Hier wurde z.B. die Meinung vertreten, dass die bürgerschaftlichen Vertreter die Mehrheit stellen müssten. Was prompt die Reaktion einiger Politiker im Ratssaal herausforderte: “Wir sind doch auch Bürger.”
Bei der Zusammensetzung sollte auch darauf geachtet werden, dass Vertreter der Jugend ebenso dabei sind wie der Senioren. Für die Rechenschaftsberichte zu den Vorhaben wurde angeregt, Kriterien festzulegen, in welcher Form diese erfolgen. Für die Auswahl der bürgerschaftlichen Arbeitskreismitglieder wird das Losverfahren favorisiert. Angeregt wurde, dass sich Interessierte auch online bewerben können.
Frühzeitige Information
Der Tenor unter den Teilnehmern an der Meilensteinsitzung lautete eindeutig: Lasst uns erst mal mit der Bürgerbeteiligung beginnen. Einzelheiten können dann noch nachgebessert werden. Ganz wichtig sei, das wurde immer wieder von Bürgern geäußert, die frühzeitige Information seitens der Stadt über Planungen. Zum Beispiel bei den Themen P-Center und Windkraft empfindet Mancher, dass schon wichtige Weichenstellungen vorgenommen wurden, bevor die Bürger ins Spiel gekommen sind.
Bürgerbeteiligung lebt von Teilnahme
Auf der anderen Seite wird der Erfolg der Bürgerbeteiligung davon abhängen, wie und vor allem in welcher Zahl sich die Bürger/-innen einbringen. Auch wenn gestern Ulrich Schulte sich freute, “so zahlreiche Teilnehmer zur Meilensteinsitzung begrüßen zu können”, der Blick in die Runde offenbarte: Nach Abzug der Arbeitskreismitglieder, Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter blieben nicht mehr viele interessierte Bürger/-innen über. Das sollte sich aber ändern, wenn es ab Herbst in den Bürgerforen um konkrete Inhalte und Pläne für Plettenberg geht.
