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Die Sprecherinnen des Grünen-Ortsverbands Plettenberg Katharina Rittinghaus (links) und Heidrun Schmidt-Adler Foto: Bernhard Schlütter

Lüdenscheid/Plettenberg. Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am heutigen Dienstag, 11. August, bestätigt, dass zwei Wahlvorschläge von Bündnis 90/Die Grünen nicht zur Kommunalwahl zugelassen werden. Die beiden Sprecherinnen des Grünen-Ortsverbands, Heidrun Schmidt-Adler und Katharina Rittinghaus, zeigten sich in ihrer Stellungnahme enttäuscht, „aber respektieren selbstverständlich“ die Entscheidung.

Formale Mängel

Kreiswahlleiterin Barbara Dienstel-Kümper habe eine ganze Reihe von formalen Mängeln bei den Wahlvorschlägen der Plettenberger Grünen für die Wahlbezirke 11 (Unterstadt, Weide, Kersmecke) und 15 (Papenkuhle, Burg, Ohler Gebirge) aufgelistet, berichtete Kreispressesprecher Hendrik Klein aus der Sitzung. Die Ausschussmitglieder bestätigten anschließend einstimmig bei Enthaltung des Grünen-Vertreters den Beschluss des Plettenberger Wahlausschusses, gegen den Bündnis 90/Die Grünen Einspruch eingelegt hatte.

Heidrun Schmidt-Adler und Katharina Rittinghaus entschuldigen sich in ihrer Stellungnahme bei den Bürgerinnen und Bürgern in den beiden Wahlbezirken, die bei diesen Kommunalwahlen Bündnis 90/Die Grünen wählen wollten: „Dass nach einer rechtlich einwandfreien Kandidatenwahl ein offensichtlicher Tippfehler dazu führen kann, dass Bürger*innen bei ihrem aktiven Wahlrecht eingeschränkt werden, hätten wir uns nicht träumen lassen.“

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8 KOMMENTARE

  1. Das ist also das ‘Niveau’ dieser Damen, die das meine öffentlich beklagen. Es handelt sich keineswegs um einen ‘Tippfehler’ sondern um eine nicht geleistete Unterschrift. Hier scheint grundsätzliches Basiswissen zu fehlen. Man hätte sich das allerdings im Laufe von Wochen und Monaten in der Zeit der ‘Geheimsitzungen’ aneignen können. Die Fähigkeit, Fehler bei anderen zu suchen, scheint hingegen gut ausgeprägt zu sein. Erst war es ja der Mailservice der Stadtverwaltung, die den pünktlichen Eingang des Kreissprechers, der seine Unterschrift aus dem Urlaub nachsandte, der den Fehler verursacht hatte. Vielleicht sollten diese ‘Grünen’ mehr arbeiten, anstatt zu ‘träumen’. Ich schäme mich für diese ‘Grünen’!

    • Über die “Geheimsitzungen” wurde ja sowohl hier als auch im ST öffentlich berichtet. Einige der wenigen, die das nicht mitbekommen haben wollen, sind die Stadtverwaltung Plettenberg und die Mitglieder der Wahlausschüsse.

      Schämen sollten Sie sich dafür, dass Sie 2014 nur 6 Wahlbezirke haben besetzen können, 3 davon unter ihrem Nachnahmen. Über Ihre angedachte Fraktionsgemeinschaft mit Herrn Küppers wurde ja seinerzeit auch berichtet. Aber möglicherweise war das ja eine Falschmeldung. 🙂

      • Sehr geehrter Herr Norbert Stettner, noch eine kleine Warnung: Sie behaupten hier, dass die Stadtverwaltung Plettenberg und die Mitglieder der Wahlauschüsse relevante Ereignisse ‘nicht mitbekommen haben wollen’. Damit könnten Sie sich ganz schnell mal eine Strafanzeige einhandeln! Ebenso mit Ihrer Aufforderung an mich, mich ‘schämen zu sollen’. Wir konnten damals sehr wohl alle Wahlkreise setzen! Haben aber Unterschriften vergessen. Also: erst nachdenken, dann schreiben! Und woher wollen Sie eigentlich wissen, dass ich eine ‘Fraktionsgemeinschaft mit Herrn Küppers angedacht habe’? Naja, es war ja immerhin schon 3.09 Uhr, als sie das geschrieben haben. Vielleicht schon ein paar Biere getrunken gehabt? Die neuen ‘Grünen’ hier haben tolle Unterstützer, das muss ich schon sagen! Naja, passt.

  2. Lieber Herr Stettner, wir haben seinerzeit eine Unterschrift auf den Formularen für die Kandidaten vergessen. Da gibt es nicht zu beschönigen: es war so. Das ist übrigens nicht dasselbe wie ein Formfehler! Ein Formfehler zeugt von Unwissenheit oder Absicht. Will sagen: kein Respekt vor Wahlbestimmungen und Gesetzen. Sehr ungewöhnlich für Grüne! Immerhin haben wir einen Sitz mit nur 6 besetzten Wahlkreisen errungen. Was Ihre Formulierung: ‘unter ihrem Nachnahmen’ bedeuten soll, erschließt sich mir nicht. Jeder Wahlkreiskandidat hat mit seinem eigenen Familiennamen zu unterzeichnen. Und ja, das war damals eine Falschmeldung! Das haben Sie messerscharft erkannt! Gratulation

    • Korrektur: Sie hatten seinerzeit 11 Wahlbezirke besetzt, davon 3 mit Ihrem Familiennamen. 6 Bewerbungen wurden auf der Reserveliste zugelassen davon ebenfalls 3 mit Ihrem Familiennamen.

      Quelle: Amtsblatt des Märkischen Kreises Nr. 16 2014 S. 382

      Also, da sind die neuen Grünen klar besser.:-)

  3. Aber sowas von 😀 Guckst du:
    Seite: 1/8BeratungsdrucksacheöffentlichGeschäftszeichen:10-12.90.05Datum:10.08.2020Drucksache Nr.:GK/9/1102Finanzielle Auswirkungen?Ja, in Gesamthöhe vonNein€Haushaltsmittel vorhanden?Ja, bei Produkt/Auftrag und KontoNeinSachaufwand für das lfd. Haushaltsjahr€Personalaufwand für das lfd. Haushaltsjahr€Investive Auszahlungen im lfd. Haushaltsjahr€Nähere Erläuterungen enthält die folgende Drucksache. Insbesondere werden Auf-wendungen und Auszahlungen für die Folgejahredetailliert dargestellt.Beschlussumsetzung bis:11.08.2020BeratungsfolgeSitzungsterminWahlausschuss für die Kommunalwahlen11.08.2020TOP:Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses; hier: BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Ortsverband PlettenbergBerichterstatter:Frau Kreisdirektorin Dienstel-KümperBeschlussvorschlag:1.Der Wahlausschuss verwirft die unter dem 31. Juli 2020 eingelegte Beschwerde gem. § 29KWahlO als unzulässig. Hilfsweise wird die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen.2.Die Wahlvorschläge der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Wahlen in den Wahlbe-zirken 11 und 15 der Stadt Plettenberg sind nicht zur Kommunalwahl 2020 zugelassen.
    Seite: 2/8Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses; hier: BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Ortsverband PlettenbergDarstellung der Sach- und Rechtslage:I.SachlageAm Donnerstag, den 26. Juni 2020 fand eine Wahlversammlung des Ortsverbandes Pletten-berg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wahl der Vertretung der Stadt Plettenberg statt. Eine weitere Wahlversammlung fand am Donnerstag, den 9. Juli 2020 statt, in der für die Wahlbe-zirke 11 und 15 folgende (Wahl-) Bewerber aufgestellt wurden:Wahlbezirk 11: Johannes Leopold Adler,Wahlbezirk 15: Nanni Martina Wölkerling.Die Niederschrift über die Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Bewerber vom 9. Juli 2020 wurde mittels des landesweit zu verwendenden Vordrucks „Anlage 9a zu §§ 26 Abs. 4 Nr. 3, 31 Abs. 3 Satz 3 KWahlO“ angefertigt. Darüber hinaus war auch eine Versicherung an Eides statt mittels des Vordrucks „Anlage 10azu § 26 Abs. 4 Nr. 3 KWahlO“ darüber abzugeben, dass in der Mitgliederversammlung, die durch eine Datums- und Ortsangabe zu konkretisieren war, die Wahl der Bewerber in gehei-mer Abstimmung erfolgt ist. Diese Versicherung muss auf einem Vordruck von drei Personen mittels Unterschrift abgegeben werden. Unterschrieben und damit abgegeben wurde die Versicherung an Eides statt vom-Versammlungsleiter John Haberle und -zwei Versammlungsteilnehmerinnen.Als Datum der Wahlversammlung war jedoch anstelle des 9. Juli 2020 der 1. Juli 2020 ange-geben. Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wurde in den Vordruck ausdrücklich hingewiesen.Nachdem die o. a Vordrucke als Bestandteil der Wahlvorschläge der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Mittwoch, den 22. Juli 2020 bei dem Wahlleiter der Stadt Plettenberg einge-reicht worden waren, teilte dieser der Vertrauensperson der beiden Wahlvorschläge u. a. unverzüglich mit, dass die Versicherung an Eides statt der Sitzung vom 9. Juli 2020 (Anlage 10a) fehle verbunden mit dem Hinweis, dass eine Mängelbehebung bis zum 27. Juli 2020,18:00 Uhr, möglich sei. Damit standen fünf Tage zur Mängelbehebung zur Verfügung.Die beiden Versammlungsteilnehmerinnen legten daraufhin fristgerecht eine von beiden un-terzeichnete nicht fehlerhafte Versicherung an Eides statt beim Wahlleiter der Stadt Pletten-berg vor. Auf dem eingereichten Vordruck 10a fehlte jedoch die Unterschrift des Versamm-lungsleiters, der zu diesem Zeitpunkt in Rom weilte. Am 27. Juli 2020 erreichte die Stadt Plet-tenberg eine E-Mail unter dem Namen des Versammlungsleiters mit einer pdf-Datei als An-hang. Darin teilte er mit:„… leider scheint die Express-Post immer noch nicht angekommen zu sein. Deswegen sende ich Ihnen anbei schon einmal das notwendige Dokument zur Versicherung an Eides statt per
    Seite: 3/8Mail und unterschriebener pdf. Ich hoffe, dass sie und wir damit zunächst weiterkommen. Beste Grüße John Haberle“Die pdf-Datei enthielt einen weiteren Vordruck 10a versehen mit nur einer Unterschrift (nicht zusätzlich zu den beiden bereits geleisteten Unterschriften der Versammlungsteilneh-merinnen). Somit lagen dem Wahlausschuss der Stadt Plettenberg in seiner Sitzung am 30. Juli 2020 zwei Vordrucke der Anlage 10a vor:-Ein Vordruck der Anlage 10a mit den Originalunterschriften der beiden Versamm-lungsteilnehmerinnen unter der Versicherung an Eides statt sowie-ein weiterer per E-Mail als pdf-Datei übersandter Vordruck der Anlage 10a mit einerUnterschrift.Bis zur Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Plettenberg am 30. Juli 2020 war die angekün-digte Express-Post nicht eingegangen. Weil die Versicherung an Eides statt damit nicht in Pa-pierform mit einer Originalunterschrift vorlag, hat der Wahlausschuss der Stadt Plettenberg einstimmig die Wahlvorschläge für die Wahlbezirke 11 und 15 nicht zugelassen, weil diese nicht den durch das KWahlG und die KWahlO aufgestellten Anforderungen entsprechen.Am 31. Juli 2020 legte der Ortsverband Plettenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf dem Kopf-bogen des Ortsverbands „Einspruch“ gegen die Entscheidung des Wahlausschusses, dieWahlvorschläge „Johannes Leopold Adler“ und „Nanni Martina Wölkerling“ nicht zuzulassen,beim Wahlleiter der Stadt Plettenberg ein und begründete diesen im Wesentlichen wie folgt:„… Das Formular der eidesstattlichen Erklärung zur Wahlversammlung am 9. Juli 2020 mitder Unterschrift von John Haberle wurde rechtzeitig am 22. Juli per Express von Italien abge-schickt. Normalerweise müsste das Dokument Ende letzter Woche angekommen sein – alsosogar noch vor dem 27. Juli 2020.Für die Arbeit der Post sind wir nicht verantwortlich und es entzieht sich unserer Kenntnis, warum das so lange dauert. Grundsätzlich gilt das Datum des Poststempels und wir sind uns sicher, dass das Schriftstück eintreffen wird. Zusätzlich hat Herr Haberle das handschriftlichunterzeichnete Formular als pdf-Datei dem Wahlamt am 27. Juli zugeschickt. Dies wurde in der Sitzung auch bestätigt.Mit freundlichen GrüßenKatharina Rittinghaus und Heidi Schmidt-AdlerSprecherinnen des Ortsverbands PlettenbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“Der „Einspruch“ ist weder von Frau Rittinghaus noch von Frau Schmidt-Adler unterschrieben.I.RechtslageDie Beschwerde ist unzulässig und unbegründet.Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses ist ein Rechtsbehelf und un-terliegt damit gewissen rechtlichen Anforderungen. Beschwerdeberechtigt ist nicht „Jeder-mann“, sondern nur bestimmte am Wahlvorgang beteiligte natürliche oder juristische Perso-

  4. Nicht ganz ohne Komik: als Vertrauenspersonen waren die Damen Schmidt-Adler und Rittinghaus so oder so beschwerdeberechtigt, reichen aber ihre Beschwerde als Sprecherinnen ein…..;-)

    ‘nen: Nachdem ein Wahlausschuss einen Wahlvorschlag zurückgewiesen hat, kann gem. § 18 Abs. 4 Satz 1 KWahlG binnen drei Tagen nach Verkündung in der Sitzung des Wahlausschus-ses der Stadt Plettenberg vom 30.7.2020 von-der Vertrauensperson des Wahlvorschlags oder-vom Wahlleiter oder-von der AufsichtsbehördeBeschwerde eingelegt werden. Gem. § 18 Abs.4 Satz 3 KWahlG ist die Beschwerde bei Entscheidungen der Wahlausschüsse der kreisangehörigen Gemeinden an den Wahlausschuss des Kreises …. zu richten und gem. § 29 Abs. 1 KWahlO schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter einzulegen. Die Schrift-form gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige doku-mentierbare Übermittlung als gewahrt.Schriftform bedeutet gem. § 126 Abs. 1 BGB, dass die Urkunde (hier: die Beschwerde) von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels beglaubigtem Handzei-chens unterzeichnet wird.1.Zulässigkeit der Beschwerdea)Zulässiger RechtsbehelfDie Falschbezeichnung der Beschwerde als „Einspruch“ kann dahinstehen.b)FristDie Beschwerde wurde fristgerecht am 31. Juli 2020 beim Wahlleiter der Stadt Pletten-berg eingelegt. Fristablauf war am 2. August 2020.c)Form und BeschwerdebefugnisFraglich sind jedoch die Schriftform der Beschwerde und die Frage, wer hier überhaupt Beschwerde eingelegt hat. Unter dem Briefkopf „BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Ortsverband Plettenberg“ sind ohne Unterschrift die Namen von „Katharina Rittinghaus“ und „Heidi Schmidt-Adler“ als Sprecherinnen des Ortsverbandes Plettenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN ausgedruckt. Damit handelt es sich um ein Schreiben des Ortsverbands einer Partei. Unklar bleibt die Funktion der angeführten Personen, die jeweils als „Sprecherin“ bezeich-net werden: Es könnte sich um Pressesprecherinnen, aber auch um Vorstandsmitglieder handeln. Die Berechtigung der „Sprecherinnen“ bzw. deren Vollmacht für den Ortsver-band, dessen Rechtsform nicht aus dem Briefkopf oder sonst aus dem Schreiben abzulei-ten ist, Erklärungen abgeben zu dürfen, ist ebenfalls nicht erkennbar. Unabhängig davon handelt es sich um ein Schreiben auf dem Kopfbogen (Briefbogen) eines Ortsverbandes einer Partei. Diese ist jedoch nicht befugt, eine Wahlbeschwerde einzulegen.Das Vorgenannte kann auch nicht deshalb dahinstehen, weil Katharina Rittinghaus und Heidi Schmidt-Adler neben ihrer Sprecherinnenfunktion auch grundsätzlich beschwerde-befugte Vertrauenspersonen für die im Streit stehenden Wahlvorschläge 11 und 15 sind. In dieser Funktion haben sie sich aber erkennbar nicht beschwert, sondern vielmehr unterder Namensnennung auf eine Funktion in der Partei und nicht bezogen auf den Wahlvor-schlag abgestellt. Insoweit kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie sich auch als Form und BeschwerdebefugnisFraglich sind jedoch die Schriftform der Beschwerde und die Frage, wer hier überhaupt Beschwerde eingelegt hat. Unter dem Briefkopf „BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Ortsverband Plettenberg“ sind ohne Unterschrift die Namen von „Katharina Rittinghaus“ und „Heidi Schmidt-Adler“ als Sprecherinnen des Ortsverbandes Plettenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN ausgedruckt. Damit handelt es sich um ein Schreiben des Ortsverbands einer Partei. Unklar bleibt die Funktion der angeführten Personen, die jeweils als „Sprecherin“ bezeich-net werden: Es könnte sich um Pressesprecherinnen, aber auch um Vorstandsmitglieder handeln. Die Berechtigung der „Sprecherinnen“ bzw. deren Vollmacht für den Ortsver-band, dessen Rechtsform nicht aus dem Briefkopf oder sonst aus dem Schreiben abzulei-ten ist, Erklärungen abgeben zu dürfen, ist ebenfalls nicht erkennbar. Unabhängig davon handelt es sich um ein Schreiben auf dem Kopfbogen (Briefbogen) eines Ortsverbandes einer Partei. Diese ist jedoch nicht befugt, eine Wahlbeschwerde einzulegen.Das Vorgenannte kann auch nicht deshalb dahinstehen, weil Katharina Rittinghaus und Heidi Schmidt-Adler neben ihrer Sprecherinnenfunktion auch grundsätzlich beschwerde-befugte Vertrauenspersonen für die im Streit stehenden Wahlvorschläge 11 und 15 sind. In dieser Funktion haben sie sich aber erkennbar nicht beschwert, sondern vielmehr unterder Namensnennung auf eine Funktion in der Partei und nicht bezogen auf den Wahlvor-schlag abgestellt. Insoweit kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie sich auch als
    Seite: 5/8Vertrauenspersonen beschweren wollten. Das wäre allenfalls – bei wohlwollender Würdi-gung der Fall gewesen, wenn kein Funktionszusatz gemacht worden wäre. I.Ü. müssenVertrauenspersonen keine Parteimitglieder sein, so dass diese als natürliche Personen auftreten.Bei der Beschwerde handelt es sich zudem um einen Rechtsbehelf, für dessen EinlegungFormalitäten, wie das Unterschriftserfordernis des § 126 BGB, einzuhalten sind. Neben diesem rechtlichen Erfordernis darf auch vernünftigerweise erwartet werden, dass ein Be-schwerdeschreiben unterschrieben ist. Eine Unterschrift bestätigt, dass es sich nicht um einen bloßen Entwurf, ggfls. eines Dritten, handelt, sondern dass die Absender das Schriftstück genauso, wie es vorliegt, in den Verkehr bringen wollten. Daran darf man hierberechtigte Zweifel haben: Frau Rittinghaus und Frau Schmidt-Adler sind erfahrene Ver-trauenspersonen; insbesondere Frau Rittinghaus für eine Vielzahl von Wahlvorschlägen. Sie wissen um die Aufgaben einer Vertrauensperson und hätten bei einer handschriftli-chen Unterzeichnung des Schreibens den Formmangel bemerkt bzw. bemerken müssen, hier nicht als Vertrauensperson zu unterzeichnen. Im Ergebnis liegt in mehrfacher Hinsicht ein unzulässiger Rechtsbehelf vor, weil dieser ohne Beschwerdebefugnis und ohne Unterschrift eingelegt worden ist. Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen.2.Hilfsweise: Begründetheit der BeschwerdeHilfsweise werden folgende Ausführungen zur Begründetheit der Beschwerde gemacht. Eidesstattliche Versicherungen müssen stets höchstpersönlich geleistet werden. Die Vertre-tung bei der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ist dementsprechend ausgeschlos-sen. Dieser Grundsatz resultiert aus der Überlegung, dass die strafrechtlichen Folgen einerfalschen eidesstattlichen Versicherung nur denjenigen treffen sollen, der diese auch in eige-ner Person abgegeben hat.Gem. § 17 Abs. 8 Satz 5 KWahlG ist die Beibringung einer Ausfertigung der Niederschrift und der Versicherung an Eides statt bis zum Ablauf der Einreichungsfrist (hier: 27. Juli 2020,18:00 Uhr) Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlages.Es liegt keine fristgerecht eingereichte, richtige eidesstattliche Versicherung im Original vor. Auch die Anlagen zu Wahlvorschlägen sind im stark formalisierten Wahlrecht nur im Originalmit originalen Unterschriften zulässig. Zu diesem Zweck gibt es das landesweit einheitliche Vordrucksystem. Diese Vordrucke sind nur auszudrucken bzw. zu kopieren, auszufüllen und zu unterzeichnen. Die Möglichkeit, Kopien, Faxe oder sonst elektronisch übermittelte Anlagen und Unterschrif-ten zu akzeptieren, besteht im Wahlverfahren nur dann, wenn es ausnahmsweise und aus-drücklich gestattet ist. So sieht beispielsweise § 29 Abs. 1 Satz 2 KWahlO für die Beschwerde vor, dass diese auch mittels Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung erhoben werden kann.

  5. Übrigens ist diese Drucksache öffentlich und für jede*n einsehbar. Wählen Sie die Damen und werden Sie glücklich! Das Deka-Haus wird das nicht retten. 😉

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