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Die Kreistagsmitglieder beschlossen den Etat für das kommende Jahr in Höhe von gut 573 Millionen Euro. Foto: Mathis Schneider/Märkischer Kreis

Märkischer Kreis. (pmk) Die Verabschiedung des Kreishaushalts für das kommende Jahr war erneut die Stunde der Politik. Die Spitzen der Fraktionen hielten ihre Haushaltsreden. Alle gemeinsam lobten die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und untereinander.
Die Kreisverwaltung kann im nächsten Jahr mit einem Etat in Höhe von gut 573 Millionen Euro planen. Die Mitglieder des Kreistages stimmten in ihrer jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit für den Haushalt. Lediglich von der Fraktion Die Linke kamen zwei Gegenstimmen. Beschlossen wurde auch der Stellenplan. Der wurde um 5,3 Stellen für den Rettungsdienst aufgestockt. Der Rettungsdienstbedarfsplan wurde beschlossen.

Die Haushaltsverabschiedung ist traditionell die Stunde der Politik. Karsten Meininghaus, Fraktionsvorsitzender der CDU, zog dabei eine Bilanz der Zusammenarbeit mit der SPD. „Wir haben gemeinsam eine wichtige, sinnvolle und gute Politik für unsere Bürger gemacht.“ Er sah sogar ein „positives Gegenmodell zur Bundesregierung“. Die Sparsamkeit fortsetzen, die Wirtschaft stützen, den Einwohnerschwund aufhalten sowie den Umwelt- und Klimaschutz stärker beachten, nannte Meininghaus seine Eckpunkte für die Zukunft.

Die nach wie vor unbefriedigende finanzielle Ausstattung der kommunalen Familie sowie die bevorstehende Digitalisierung der Arbeitswelt stellte Wolfgang Rothstein, Fraktionsführer der SPD, in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Rothstein: „Wir müssen uns zwingend mit der Frage auseinandersetzen, wie der Märkische Kreis in der Zukunft aussehen soll.“ Die Transformation der Arbeitswelt in Zusammenhang mit der Digitalisierung werde nicht irgendwann kommen, sie habe bereits begonnen.

Den Klima- und Umweltschutz stellte Renate Oehmke (Bündnis 90/Die Grünen) in den Mittelpunkt ihrer Haushaltsrede. Zu den Themen Biokompostierung, Photovoltaikanlagen, Dachbegrünung und Wirtschaft müssten aus Sicht der Grünen ambitioniertere Ziele angestrebt werden. Dem Thema Mobilität müsse im Bereich des Klimaschutzkonzeptes 2020 mehr Beachtung eingeräumt werden.

Der Vorstandstisch: (von links) Iris Beckmann-Klatt, Jutta Heedfeld, Barbara Dienstel-Kümper, Landrat Thomas Gemke, Guido Thal und Volker Schmidt. Foto: Mathis Schneider/Märkischer Kreis

Die Verschuldung des Kreises hob Walter Gertitschke in seinen Ausführungen hervor. „Wir haben uns in einem Akt der Kommunalfreundlichkeit freiwillig mehrfach dem strengen Diktat der Haushaltssicherung unterworfen.“ Als Resultat sei der Kreis hoch verschuldet. Grund da-für sei die stetige Aushöhlung des Konnexitätsprinzips. „Bund und Land müssen stärker in die Pflicht genommen werden.“

Die gute Zusammenarbeit der Kreistagsabgeordneten untereinander, trotz gelegentlich notwendiger inhaltlicher Kontroversen, betonte FDP-Fraktionschef Axel Hoffmann. Er kritisierte die zunehmende sprachliche Radikalisierung in der Gesellschaft. „Dass wir grundlegende Änderungen gestalten müssen, ist unbestreitbar, gleichzeitig aber den heutigen gesellschaftlichen und finanziellen Wohlstand nutzen und die den erarbeitet und gestaltet habenden Menschen genau das vorzuwerfen, bringt keine Einsicht.“

Der Kreishaushalt gestalte nicht, er verwalte nur den Mangel, meinte Manuel Huff, Fraktionsvorsitzender Die Linke in seiner Haushaltsrede. Auch er beklagte die Unterfinanzierung der Kommunen. Die Märkischen Kliniken bezeichnete er darin als „intransparenten Molloch“.  Huff: „Die Organisationsform der Kliniken und die konsequente Nicht-Beratung von Aspekten der kreiseigenen Krankenhäuser im Ausschuss für Gesundheit und Soziales war uns schon immer ein Dorn im Auge.“

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