Start Märkischer Kreis & Region Kreistag beschließt 535,5-Millionen-Etat

Kreistag beschließt 535,5-Millionen-Etat

Kreisumlage für Kommunen sinkt um 6,9 Millionen Euro

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Märkischer Kreis. (pmk) Mit großer Mehrheit beschloss der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung den Etat für 2018. Das Zahlenwerk sieht Ausgaben in Höhe von 535,5 Millionen Euro vor. Die Kreisumlage sinkt, die Städte und Gemeinden werden um 6,9 Millionen Euro entlastet.

Die Kreisverwaltung kann im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von knapp 535,5 Millionen Euro rechnen. Mit großer Mehrheit stimmten die Mitglieder des Kreistages in ihrer jüngsten Sitzung für die Etat-Vorschläge von Landrat und Kreiskämmerer. Lediglich die Fraktion Die Linke stimmte gegen das Zahlenwerk. Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde auf 42,93 Prozentpunkte gesenkt. Dies bedeutet für die 15 kreisangehörigen Städte und Gemeinden im kommenden Jahr eine finanzielle Entlastung in Höhe von 6,9 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr. Die differenzierte Kreisumlage für die acht kleineren Kommunen ohne eigenes Jugendamt wurde auf 17,96 Prozentpunkte festgesetzt. Für anstehende Investitionen darf die Verwaltung Kredite in Höhe von bis zu 10,6 Millionen Euro aufnehmen.

CDU: Akzente für die Zukunft setzen

Die Haushaltsverabschiedung ist traditionell die Stunde der Politik. Karsten Meininghaus stellte für die CDU “entspanntere” finanzielle Rahmenbedingungen fest. “Für die Christdemokraten gilt es, diese Phase zu nutzen, um Akzente für die Zukunft zu setzen.” Er nannte in seinem Fünf-Punkte-Programm die Entwicklungsmöglichkeiten für die Wirtschaft, den Breitbandausbau, den ÖPNV, die Regionale und die Bildungspolitik als zentrale Aufgaben.

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SPD: Es fehlt Spielraum für Investitionen

“Mit den Menschen – für die Menschen” hatte SPD-Fraktionschef Wolfgang Rothstein seinen Redebeitrag überschrieben. Er stellte die Senkung der Kreisumlage für die Städte und Gemeinden heraus, warnte aber zugleich: “Diese gute Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren nicht automatisch fortsetzen.” Rothstein hob die positive Entwicklung bei den Märkischen Kliniken hervor, die in diesem Jahr mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 2,5 Millionen Euro rechnen. Sorge mache ihm die fehlende Finanzausstattung für Investitionen. Hier sieht der SPD-Fraktionsführer die Landesregierung in der Pflicht.

Grüne: MVG soll auf Elektrobetrieb umstellen

Einen modernen, zukunftsweisenden und umweltfreundlichen ÖPNV stellte Renate Oehmke von Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Haushaltsrede heraus. Sie forderte, dass die MVG ihre Fahrzeugflotte von Diesel- auf Elektrobetrieb umstellt und sich – möglichst fristgerecht – um die vom Land NRW ausgelobten Fördermittel bemüht. Oehmke sprach sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien aus und kritisierte beim Gewerbeflächenmanagement, dass “Belange des Umweltschutzes sträflich vernachlässigt worden sind”.

FDP: Ökoprofit fortsetzen

Kurz und bündig bedankte sich Axel Hoffmann (FDP) bei den übrigen Kreistagsfraktionen “für die Bereitschaft, notwendige Korrekturen zu falschen Entscheidungen anderen Ortes als Märkischer Kreis zu stemmen”. Damit zielte der Liberale in Richtung alte Landesregierung. Beispielhaft nannte Hoffmann das Thema Förderschulen sowie den ÖPNV/MVG. Die Fortsetzung des “Ökoprofits” und die Problemlösung beim “Transferverbund” seien Möglichkeiten zur Stabilisierung von Standort und Arbeitsplätzen.

UWG: Bund und Land vernachlässigen Kommunen

Lob für die Verwaltung hatte Walter Gertitschke (UWG) dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Versuchung von “Luftschlössern” und “Wunschdenken” bei der Anmeldung der Haushaltsmittel widerstanden. Es sei auch weiterhin eine vorsichtige Planung angezeigt. Gertitschke: “Leider bedeuten gute Steuereinnahmen und damit sinkender Schuldenstand im Bundeshaushalt nicht sinkende Schulden bei den Kommunen. Bund und Land statten die Kommunen schon seit Jahren nicht mehr mit ausreichenden Finanzmitteln aus.”

Linke: Hier wird der Mangel verwaltet

“Solange wir hier Mangel verwalten, stimmen wir dem Haushalt nicht zu”, begründete Manuel Huff, Die Linke, das “Nein” seiner Fraktion zum Etat 2018. Huff sprach von einem “Offenbarungseid der Demokratie” und kritisierte die Privatisierung von Krankenhäusern, der Abfallentsorgungsgesellschaft MK sowie der Reinigung. Hier sei eine Re-Kommunalisierung erforderlich. Für seine Fraktion kündigte Huff einen neuen Anlauf an, die Kita-Beiträge zu senken.

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