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Den Kreishaushalt für nächstes Jahr beschlossen die Kreistagsabgeordneten bei ihrer jüngsten Sitzung. Foto: Hendrik Klein/Märkischer Kreis

Märkischer Kreis. (pmk) Mit großer Mehrheit beschlossen die Mitglieder des Kreistages den Etat für 2019. Er sieht Ausgaben hin Höhe von 548,765 Millionen Euro vor. Keine Mehrheit gab es für die Abschaffung der Stichwahl bei der Direktwahl des Landrates/der Landrätin im Jahr 2020.

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Die Fachbereiche und Fachdienste der Kreisverwaltung können im nächsten Jahr mit Aufwendungen in Höhe von 548,765 Millionen Euro rechnen. Dem stehen Erträge in Höhe von 544,733 Euro gegenüber. Die Differenz von 4,032 Millionen Euro wird durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt. Das sind die Eckdaten des 2019er Kreishaushalts, der in der jüngsten Sitzung des Kreistages mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde. Lediglich die Vertreter der Kreistagsfraktion Die Linke stimmten dagegen.

Die Kreisumlage wird in der beschlossenen Haushaltssatzung auf 41,49 Prozentpunkte festgesetzt. Die differenzierte Kreisumlage für die acht kleineren Städte und Gemeinden, für die der Kreis die Aufgaben der Jugendhilfe übernimmt, beträgt nächstes Jahr 17,47 Prozentpunkte. Im Etat rechnet die Verwaltung mit einer geringfügig sinkenden Landschaftsumlage. Sollte die Landschaftsversammlung den Hebesatz mit weniger als 15,15 Prozentpunkten festsetzen, würde dies wegen der geringeren Belastung des Kreishaushalts automatisch zu einer Reduzierung des Hebesatzes der allgemeinen Kreisumlage für die Städte und Gemeinden führen. Das sieht die vom Kreistag beschlossene Haushaltssatzung für das kommende Jahr so vor.

Ansonsten war die Abschlussberatung traditionell geprägt von den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden. Sie stellten noch einmal ihre jeweiligen politischen Schwerpunkte heraus. Tenor fast aller Ausführungen: Die Finanzlage habe sich verbessert, es gebe aber keinen Grund, von der sparsamen Haushaltsführung abzuweichen.

Spannend wurde es im Kreistag dann noch einmal bei der Abstimmung über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Die hatten gefordert, der Kreistag solle sich gegen eine erneute Abschaffung der Stichwahl bei der Direktwahl des Landrates/der Landrätin im Jahr 2020 aussprechen. Bei 25 Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.

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