Anmeldung Kita MK
Foto Raffi Derian/ Märkischer Kreis

Märkischer Kreis. Die CDU-Kreistagsfraktion möchte bei den Elternbeiträgen für Kita-Kinder neue Wege gehen. Für den nächste Sitzung des Hauptausschusses und des Kreistages hat sie einen Antrag eingereicht, nach dem die Verwaltung gebeten werden soll, die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen grundsätzlich zu überarbeiten und ein zukunftsgerichtetes, qualitätsorientiertes Modell zu entwickeln, das die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern sowie der Städte und Gemeinden berücksichtigt.

Der Antrag wird wie folgt begründet: Die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen ist letztmalig im Jahr 2018 durch die Einführung einer neuen unteren Bemessungsgrenze in Höhe von 25.000,- € verändert worden. In ihrem Kern besteht die Satzung jedoch aus den Regelungen des Jahres 2007.

Den zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen, zum Beispiel der Einführung eines beitragsfreien 2. Kindergartenjahres durch die aktuelle Landesregierung, wird jedoch nur bedingt Rechnung getragen.

Aus Sicht der CDU-Fraktion kann sich die Diskussion um die Ausgestaltung der Elternbeiträge jedoch nicht in der wiederkehrenden Anhebung der unteren Bemessungsgrenze (Beitragsfreiheit) erschöpfen. Vielmehr steht für uns die Qualität im Mittelpunkt anstelle eines Überbietungswettbewerbs beim Wegfall der unteren Stufen.

Insbesondere stellt sich hierbei die Frage, ob nicht mehrere kleinere Stufen und die Entlastung kinderreicher Familien ein Modell für die Zukunft sein können.

Eine Befreiung nach dem Gießkannenmodell ginge in erster Linie zu Lasten der kleineren Städte und Gemeinden im Kreis. Eine zunehmende Belastung ist für diese Kommunen nicht tragbar, insbesondere da die Kreisverwaltung sich aktuell mit den Beteiligten über eine Entlastung geeinigt hat.

Eine überarbeitete Satzung könnte zum 01.08.2022 in Kraft treten, um der Verwaltung und den politischen Gremien ausreichend Zeit zur Vorbereitung, Beschlussfassung und Umsetzung zu ermöglichen.

 

 

 

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