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Volle Zuschauerplätze bei Ratssitzungen im Ratssaal - das wird in absehbarer Zukunft nicht möglich sein. Foto (Archiv): Bernhard Schlütter

Plettenberg. Die Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen gelten auch für Sitzungen des Stadtrates und der kommunalen Fachausschüsse. Die bis dato letzte Sitzung war die des Jugendhilfeausschusses am 26. Februar. „Kommunalpolitik in der Corona-Zeit – findet die überhaupt statt?“, fragte der TACH per E-Mail bei Bürgermeister Ulrich Schulte und Kommunalpolitikern nach. Wie werden Beschlüsse gefasst, die ja auch Voraussetzungen für die Durch- bzw. Fortführung wichtiger Maßnahmen wie Innenstadtsanierung und Umgestaltung des Busbahnhofs Eiringhausen sind?

Beantwortet haben diese Fragen Ulrich Schulte, Wolfgang Schrader (SPD-Fraktion), Klaus Salscheider (PWG-Fraktion), Carsten Hellwig (FDP-Fraktion), Bärbel Keiderling (Bündnis 90/Die Grünen) und Diethardt Küppers (parteilos).

(Update 30. April) Nach Veröffentlichung dieses Berichts (29. April) erreichte uns auch noch die Stellungnahme von Heiko Hillert (CDU-Fraktion).

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„In der Tat ist die Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik derzeit etwas eingeschränkt“, berichtet Ulrich Schulte. Er informiere die Ratsmitglieder auf informellem Weg per E-Mail an die Fraktionsvorsitzenden über wichtige Dinge.

Es fand in der Zeit seit Anfang März eine interfraktionelle Sitzung statt, in der sich Stadtverwaltung und Fraktionen auf folgende Vorgehensweise einigten: Ausschusssitzungen werden so weit es geht abgesagt. Der Rat am 28. April fällt aus. Alle wichtigen Themen werden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HuFA) am 26. Mai behandelt. Der HuFA trifft seine Beschlüsse rechtlich als Dringlichkeitsentscheidungen, die später vom Rat noch einmal genehmigt werden müssen.

Eilige Beschlüsse per Dringlichkeitsentscheid

Eilige Entscheidungen wurden und werden auch in der Zwischenzeit per Dringlichkeitsentscheidung zwischen Bürgermeister und einem Ratsmitglied getroffen. „Diskussionswürdige Dringlichkeitsentscheidungen werden eine Woche vorher im Ratsinformationssystem den Ratsmitgliedern bekannt gemacht. So kann sich jede/r melden, der/die etwas an der Vorlage zu bemängeln hat“, beschreibt Ulrich Schulte die Verfahrensweise.

Folgende Entscheidungen wurden seit Anfang März per Dringlichkeitsentscheidung getroffen:

  • Auftragsvergabe Dach ZOB Eiringhausen (Stahlbau, Verglasung), Firma Spreewaldwerk aus Vetschau, Summe: 475.000 €
  • Auftragsvergabe: Erneuerung Dach Ohler Straße 100, 2.BA, Firma Andreas Schulte aus Lennestadt, ca. 95.000 €
  • Abschluss der Vereinigung über den Ausbau des Grafwegs mit Straßen.NRW
  • Erlass der Elternbeiträge für Kitas und OGS (nach Beratung in der interfraktionellen Sitzung)

Digitale Kommunikation

Auch die Fraktionen verzichten weitestgehend auf persönliche Sitzungen. Der Informationsfluss wird auf anderen Wegen aufrechterhalten.

Per Mail und WhatsApp finde ein regelmäßiger Informationsaustausch statt, berichtet SPD-Fraktionschef Wolfgang Schrader. Zwischen dem Bürgermeister und den ihn stützenden Fraktionen (SPD, FDP und PWG) fänden ebenfalls regelmäßig Besprechungen über Skype statt. „Bei Bedarf finden auch Gespräche in kleiner Runde statt“, geht es nicht komplett ohne persönlichen Kontakt.

CDU-Fraktionssitzung in Schützenhalle

Auch die CDU-Fraktion in Plettenberg hat die direkten Sitzungen praktisch auf Null gefahren. Corona-bedingt habe am vergangenen Montag (27. April) eine Fraktionssitzung mit ausreichendem Sicherheitsabstand und Mundschutz in der PSG-Schützenhalle stattgefunden, berichtet Fraktionsvorsitzender Heiko Hillert. “Der wesentliche Informationsfluss in der Fraktion geschieht regelmäßig per E-Mail und Telefon, ebenso der Informationsaustausch mit Bürgermeister Schulte, anderen Ansprechpartnern in der Verwaltung und den Vorsitzenden der Ratsfraktionen.” Sollte die Sitzung des HuFA am 26. Mai stattfinden, werde man einen Tag vorher unter Wahrung der corona-bedingten Sicherheitsvorschriften zu einer Fraktionssitzung zusammenkommen.

Klaus Salscheider bestätigt, dass die Arbeit in der PWG-Fraktion auf unterschiedlichste Weise weiter stattfindet. „So wird telefoniert, gemailt, geskypt oder gezoomt und unter Wahrung der Abstandsregelungen gibt es auch nichtöffentliche Besprechungen.“

Die digitalen Kommunikationswege nutzt auch die FDP-Fraktion. „Mit dem Bürgermeister versuchen wir, wöchentlich bzw. zweiwöchentlich Skype-Calls durchzuführen. Das ist in Ordnung – wobei teilweise die Sprachqualität bei manchen Teilnehmern schon als schwierig zu bewerten ist“, so Carsten Hellwig. Für den Austausch innerhalb der FDP-Fraktion bietet er ebenfalls Videokonferenzen an.

Kaum Infos für fraktionslose Ratsmitglieder

Vom Informationsfluss mehr oder weniger abgeschnitten sind Bärbel Keiderling und Diethardt Küppers, da sie keinen Fraktionsstatus haben. Während die Grünen-Ratsfrau Bärbel Keiderling es bei den Dringlichkeitsentscheidungen als legitim ansieht, wenn nur die Fraktionschefs der großen Parteien hier um Zustimmung gebeten werden, bemängelt Diethardt Küppers, dass er keinerlei Informationen über aktuelles politisches Geschehen des Rates oder der Ausschüsse erhalte. „Als fraktionsloses Mitglied des Rates wurde jedoch in der Vergangenheit schon häufig ‚vergessen‘ mich zu informieren, was bei z.B. interfraktionellen Sitzungen vereinbart wurde.“

Wie geht’s weiter?

Für den 26. Mai ist eine Sitzung des HuFA angesetzt. Dieser kann gleichsam als verkleinerter Rat beraten und entscheiden, wobei die Beschlüsse noch offiziell vom Rat bestätigt werden müssen. Dem HuFA gehören 13 Mitglieder an. Die Sitzung soll im großen Ratssaal stattfinden, wo ausreichend Platz ist, um die Abstände einhalten zu können. „Wir versuchen, dass die Ratsmitglieder, die nicht Mitglied des HuFA sind, ohne Rederecht über Livestream an der Sitzung teilnehmen können,“ erklärt Ulrich Schulte. Bürgerinnen und Bürger könnten der Sitzung beiwohnen. Die Anzahl werde aber begrenzt sein, da auch die Sitzplätze weit auseinander aufgestellt werden.

Die eigentlich im Sitzungsplan für den 27. Mai vorgesehene Sitzung des Schul- und Kulturausschusses wurde bereits abgesetzt.

Öffentlichkeit per Livestream

Für eine „sicherlich bald notwendige“ Ratssitzung bringt Wolfgang Schrader die PSG-Schützenhalle ins Gespräch. Vor dem Corona-Hintergrund bekommt auch ein Antrag neue Aktualität, den die FDP-Fraktion im vergangenen Jahr gestellt hatte: Übertragung von Ratssitzungen als Videostream, um Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, die Sitzungen vom heimischen Computer aus zu verfolgen. Die persönliche Teilnahme von Bürger*innen könne, wenn überhaupt, nur abgezählt ermöglicht werden.

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