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Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen sind Thema im Plettenberger Jugendhilfeausschuss. Foto: Archiv/Märkischer Kreis

Plettenberg. Der Jugendhilfeausschuss tagt in öffentlicher Sitzung am Dienstag, 5. März, um 17 Uhr im Ratssaal. Auf der Tagesordnung steht u.a. das Thema Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen.

Dazu schreibt die Stadtverwaltung: “Im Zuge der Haushaltsplanberatung 2019 wurde der Vorschlag der SPD-Fraktion, eine Beitragsfreiheit bis zu einem Einkommen von 40.000 € einzuführen, zurückgestellt. Zunächst sollte geprüft werden, wie der Einnahmeausfall von rd. 69.000 € kompensiert werden kann.

Folgende Fakten sind zu berücksichtigen:

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  • Kinder in Tageseinrichtungen: 814
  • Kinder, für die Beitrag gezahlt wird: 399
  • Beitragsfrei wegen Einkommen (< 30.000 €): 114
  • Beitragsfrei wegen Geschwisterkind: 88
  • Beitragsfreies letztes Kindergartenjahr: 213
  • Ausgleichszahlung des Landes für diese Kinder: 
228.358 €
  • Einnahme Elternbeiträge: 
803.200 €
  • Elternbeiträge gesamt: 
1.031.558 €

Sollte die Beitragsbefreiung bis 40.000 € eingeführt werden, würden weitere 77 Kinder beitragsfrei gestellt. Die fehlenden Einnahmen könnten durch allgemeine Steuermittel, höhere Beiträge insgesamt oder eine zusätzliche Einkommensstufe zur Erhöhung herangezogen werden.
 Da jedoch im August 2020 das Inkrafttreten des neuen KiBiz erwartet wird, und die Landesregierung ein weiteres beitragsfreies Jahr vorgesehen hat – mit Ausgleichszahlung durch das Land – wird vorgeschlagen, die derzeitige Situation zunächst unverändert zu belassen.”

Darüber hinaus werden die Buchungszahlen für das Kindergartenjahr 2019/2020 vorgestellt. Zur Kenntnisnahme werden den Ausschussmitgliedern die Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes vorgestellt.

 

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