Foto: Karsten-Thilo Raab/hagen.de

Hagen. In Nordrhein-Westfalen leben rund 10,5 Millionen Menschen zur Miete. Doch gleichzeitig herrscht in NRW akute Wohnungsnot. So fehlen bis zum Jahr 2040 bei uns rund eine Million Wohnungen. Hinzu kommt: Zwischen 2000 und 2019 hat sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in NRW nahezu halbiert. „Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad – das können sich in NRW immer weniger Menschen leisten“, so der heimische Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg.

Gravierende soziale Folgen

Deshalb fordern die Sozialdemokraten eine Offensive für starken und bezahlbaren Wohnungsbau, um deutlich mehr mietpreisgebundenen Wohnraum zu schaffen. „In NRW schrumpft der Wohnraum, den Normalverdienende bezahlen können. Die Mieten steigen zum Teil rasanter als die realen Einkommenszuwächse“, sagt Wolfgang Jörg. Das habe gravierende soziale Folgen und führe zu einer finanziellen Überlastung von Haushalten mit geringem Einkommen wie Single-Haushalten, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen, Geringverdienern, Alleinerziehenden und Familien mit mehreren Kindern.

43 Prozent der Miethaushalte überlastet

Wolfgang Jörg: “Das Geld der Leute wird durch die Miete aufgefressen.”

Als überlastet gilt dabei, wer mehr als 30 Prozent seines verfügbaren Haushaltseinkommens für die Miete aufwenden muss. Und davon sind in NRW immer mehr Menschen betroffen. In Hagen trifft das einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge auf 43,09 Prozent der Miethaushalte zu. Wolfgang Jörg: „Das Geld der Leute wird durch die Mieten geradezu aufgefressen.“

In Hagen fehlen 10.719 Wohnungen

Aber selbst wenn alle Miethaushalte auf Wohnungen mit angemessener Größe und Preis verteilt werden würden, würden in NRW immer noch eine viel zu hohe Zahl an Wohnungen fehlen. In Hagen sind das allein 10719. Der Landtagsabgeordnete beschreibt die aktuelle Situation in seiner Stadt: „Wir haben viele Schrottimobilien. Da sind die Mieten im Keller. Bei uns mangelt es besonders an gutem, barrierefreien und gleichzeitig gut bezahlbarem Wohnraum.“

Immer mehr Wohnungslose

Wolfgang Jörg fordert: „Wir brauchen in NRW 100.000 neue Wohnungen pro Jahr, um den bestehenden Bedarf zu decken“. Sonst verschärfe sich nicht nur die Wohnungsnot, sondern dann verfestige sich in unserem Land auch die soziale Ungleichheit. So habe sich Anzahl der wohnungslos gemeldeten Personen in den vergangenen fünf Jahren laut Sozialbericht der Landesregierung mehr als verdoppelt.

Der SPD-Politiker: „Wir reden hier über 44.434 Menschen in NRW – 20 Prozent davon unter 18 Jahre, etwa 30 Prozent zwischen 18 und 30 Jahren. Das können wir nicht hinnehmen.“ Deshalb müsse auch der Mieterschutz wieder Vorrang genießen in der Wohnungspolitik der Landesregierung. Hier hat das Land aber mit einem Kahlschlag dafür gesorgt, dass nur noch in 18 von 396 Kommunen die Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Preissteigerungen geschützt werden können. „Nordrhein-Westfalen muss wieder Mieterland Nummer eins werden. Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter in unserem Land“, erklärt Wolfgang Jörg.

Baulandpreise in den Griff bekommen

Mit der Offensive für einen Neustart in der Wohnungspolitik will die SPD-Landtagsfraktion auch den Hauptpreistreiber in den Griff bekommen: den Baulandpreis, der nach Angaben des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zwischen 2000 und 2019 bundesweit im Durchschnitt um 84 Prozent gestiegen ist.

Um Bodenspekulationen zu verhindern, sollen Kommunen auf Vorschlag der SPD eine Grundsteuer C erheben dürfen. „Bodenpolitik muss wieder gemeinwohlorientiert sein“ bekräftigt der SPD-Landtagsabgeordnete diese Forderung. „Dazu müssen Kommunen aktive Akteure auf dem Wohnungsmarkt sein können. Für einen Neustart in der Wohnungspolitik braucht es deshalb dringend einen Politikwechsel.“

Wohnen wird immer mehr zur sozialen Frage

Immer mehr wird Wohnen auch zur sozialen Frage. „Damit Leben in einem guten und sicheren Zuhause garantiert werden kann, müssen wir bei der Wohnungspolitik der Zukunft das Wohn- und Lebensumfeld im Quartier berücksichtigen. Durch ein Investitionsprogramm für familienfreundliche und lebenswerte Städte und Nachbarschaften soll das umgesetzt werden. Das Prinzip muss sein: ‚Kurze Beine, kurze Wege‘ – daran wollen wir die Planung beispielsweise von Bildungseinrichtungen und Grün- und Freiflächen orientieren“, meint Wolfgang Jörg.

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