Plettenberg. Stadtkämmerer Jens Groll rechnet für das Jahr 2020 mit einem Haushaltsdefizit von 5,4 Millionen Euro. Am Dienstag (29. Oktober) stellte er dem Stadtrat den Haushaltsplanentwurf für das nächste Jahr vor. Die guten Nachrichten: Es gibt keine Anhebung von kommunalen Steuern und das vorhergesagte Defizit bleibt unter der gesetzlichen Grenze für ein pflichtiges Haushaltssicherungskonzept.
Die rückläufigen Steuereinnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer, die Jens Groll für 2020 mit 21,9 Millionen Euro (Ansatz 2019 war 24,9 Mio. Euro) ansetzt, könnten durch die sonstigen Mehreinnahmen nicht ausgeglichen werden, erklärte der Kämmerer. Für dieses Jahr rechnet er mit einem Haushaltsdefizit von etwa 3,9 Millionen Euro. Auch für die Folgejahre bis 2023 sagt er Minus-Zahlen voraus: 2021 4,6 Mio., 2022 5,4 Mio. und 2023 4,3 Mio. Euro.
Ambitioniertes Investitionsprogramm
Trotz dieser prekären Finanzsituation könne das sehr ambitionierte Investitionsprogramm der Stadt mit insgesamt 27,6 Millionen Euro umgesetzt werden. Dafür ist allerdings eine Kreditaufnahme von 19,2 Millionen Euro nötig.
Das ohne Anlagen rund 300 Seiten starke Zahlenwerk wird in den kommenden Wochen Gegenstand der politischen Beratungen in den Fraktionen und Fachausschüssen. Über die Verabschiedung des Haushalts 2020 wird in der Ratssitzung am 3. Dezember entschieden.
Die angespannte Haushaltslage sei ohne Hilfe von außen (Bund und Land) nicht zu lösen, so Jens Groll. Allerdings seien über die Hoffnung auf Hilfe von oben hinaus „dringend weitere selbst bestimmte Möglichkeiten zur Haushaltsverbesserung zu analysieren“. Dabei müssten neben zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten vor allem die Aufwendungen verringert werden.
Bürgerforum „Unsere Stadt. Unser Geld.“
Der Haushalt 2020 ist auch Thema im nächsten Bürgerforum am Mittwoch, 6. November, um 18 Uhr im Ratssaal. Unter der Überschrift „Unsere Stadt. Unser Geld.“ informiert die Stadtverwaltung Entwurf des Haushaltsplanes 2020. An mehreren Thementischen besteht anschließend die Gelegenheit, mit den städtischen Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen und sich aktiv einzubringen.
