Plettenberg. Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) würden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet; Kommunen im Märkischen Kreis würden bis zu 290.000 Euro sparen, Menden sogar rund 530.000 Euro, ließ die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask per Pressemitteilung am 7. November mitteilen, just einen Tag nach der Haushaltseinbringung im Plettenberger Rat. Stadtkämmerer Jens Groll nahm dies natürlich erfreut zur Kenntnis, hatte es allerdings auch schon in seinem Haushaltsplanentwurf berücksichtigt. Es gibt also keine nachträgliche Verbesserung des vorgesagten Defizits von rund 3,9 Mio. Euro.
Ab 2020 etwa 1,6 Mio. Euro weniger
„Das Kabinett hatte am 10. Oktober über diesen Gesetzentwurf abgestimmt. Danach habe ich eine Eilmitteilung des Städte- und Gemeindebunds bekommen“, erzählte Jens Groll auf unsere Anfrage. Für Plettenberg schlägt sich das mit rund 240.000 Euro weniger bei der Gewerbesteuerumlage nieder. Deutlich höher fällt die Entlastung ab 2020 aus, wenn die erhöhte Gewerbesteuerumlage für den Fonds Deutsche Einheit komplett entfällt. „Ich rechne dann mit etwa 1,6 Millionen Euro weniger Belastung“, hatte Jens Groll schon in seiner Haushaltsrede gesagt. Der genaue Betrag ist abhängig von der Gewerbesteuereinnahme, die Groll für den Haushalt im Jahr 2019 mit 24,9 Millionen Euro ansetzt.
Seit 1995 werden die Kommunen in den alten Bundesländern an den Kosten der Einbeziehung der neuen Länder in den gesamtdeutschen Finanzausgleich über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage beteiligt. Diese erhöhte Gewerbesteuerumlage wird 2020 entfallen. Der Fonds Deutsche Einheit war ein kreditfinanzierter Fonds zum Aufbau der neuen Bundesländer. Er wird nun ein Jahr früher als geplant getilgt. Die frei werdenden Mittel stellt der Bund den Kommunen zur Verfügung, indem ein Teil der erhöhten Gewerbesteuerumlage bereits 2019 nicht mehr gezahlt werden muss.
Inge Blask: Nachhaltige Hilfe
Für Inge Blask ist die frühzeitige Tilgung des Fonds Deutsche Einheit und die damit verbundene Entlastung der Kommunen Beweis dafür, dass die SPD in der Großen Koalition ihr Wort halte und den Städten und Gemeinden nachhaltig helfe. „Mit dieser strukturellen Entlastung hilft SPD-Finanzminister Olaf Scholz der kommunalen Familie direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.“
