Ratssitzung Schützenhalle
Der Stadtrat tagt am 26. Januar erneut in der PSG-Schützenhalle. Foto: Bernhard Schlütter

Plettenberg. Der Rat der Stadt tagt am morgigen Dienstag um 17 Uhr in öffentlicher Sitzung in der PSG-Schützenhalle. Die Tagesordnung wird auf die nötigsten Punkte zusammengestrichen. Mündliche Vorträge werden weitestgehend vermieden. „Wir wollen damit in dieser Zeit ein Zeichen setzen und die Sitzung möglichst kurz halten“, begründet Matthias Steinhoff, Fachgebietsleiter Interne Serviceleistungen, diese Vorgehensweise.

So wird Kämmerer Jens Groll den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 ausschließlich in schriftlicher Form vorlegen. Berichte über die Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt im Jahr 2020 sowie den Sachstand der Innenstadtsanierung werden ebenfalls schriftlich eingebracht und der öffentlichen Niederschrift zur Ratssitzung beigefügt. Diverse Anträge der Fraktionen werden von der Tagesordnung genommen und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Unterschiedliche Auslegungen des
Beschlusses zum Klimaschutzmanagement

Auf der Tagesordnung bleibt u.a. das Klimaschutzkonzept für die Stadt Plettenberg. Nach dem Vortrag des erstellenden Ingenieurbüros im Planungs- und Umweltausschuss in der vergangenen Woche ist die Verabschiedung im Rat voraussichtlich eine Formsache. Strittig ist noch der Umfang der im Konzept empfohlenen Stelle eines Klimaschutzmanagements. Im Dezember hatte der Rat einen einstimmigen Beschluss gefasst. Dieser wird in der Niederschrift zur Sitzung am 8. Dezember protokolliert: „Der Rat beschloss einstimmig die Einrichtung eines Klimaschutzmanagements mit Schaffung einer Stelle für einen Klimaschutzmanager/einer Klimaschutzmanagerin, die sich Plettenberg mit einer anderen Kommune teilt, sodass im Stellenplan eine halben Stelle berücksichtigt wird. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt hierfür die Voraussetzungen (Durchführung Förderverfahren usw.) zu schaffen und zu prüfen, ob eine Aufstockung der Stelle zu einem späteren Zeitpunkt möglich wäre. Ebenso wurde die Verwaltung beauftragt, mit anderen Städten eine interkommunale Aufteilung der Stelle zu vereinbaren.“

Während die Fraktionen von CDU, SPD, PWG und FDP damit die Festlegung auf eine halbe (mit einer anderen Kommune geteilten) Stelle für Plettenberg als beschlossen ansehen, interpretiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesen Beschluss lediglich als Auftrag an die Verwaltung, Verhandlungen darüber mit anderen Kommunen zu führen. Die Entscheidung über den Stellenumfang für das Klimaschutzmanagement sei darin nicht enthalten und soll nach ihrem Dafürhalten zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden.

Hier lesen Sie die Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen in voller Länge: gruene-plettenberg.de.

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