Lüdenscheid. Lüdenscheids Stadtkämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler hat es in diesen Tagen nicht leicht. Das Haushaltssicherungskonzept, nach dem die Stadt 2022 wieder mit einem ausgeglichenen Etat arbeiten soll, droht auseinanderzubrechen. Zusätzliche Aufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen, Wegfall der Enervie-Dividende, mehr Geld für die U3-Betreuung, Anstieg der Kreisumlage, das alles summiert sich auf rund 16 Millionen Euro, die dem Stadtkämmerer fehlen. Dazu kommen die Kosten, die durch das integrierte Handlungskonzept Altstadt (IHK Altstadt) ausgelöst werden.
Warnung vor hohen Folgekosten
Deshalb appellierte Dr. Karl Heinz Blasweiler in der Ratssitzung am Montag: „Jede einzelne Maßnahme im integrierten Handlungskonzept muss gedreht und gewendet und auf Sparmöglichkeiten überprüft werden.“ Ihn schreckt weniger die Finanzierung des bereits um über zehn Millionen Euro abgespeckten Konzepts, das die Altstadt zukunftsfest machen soll. Er warnt vor den Folgekosten, die die Stadt dauerhaft belasten werden. Dr. Karl Heinz Blasweiler bezifferte sie am Montag auf 600 000 bis 700 000 Euro jährlich.
IHK Altstadt nicht alleiniger Verursacher höherer Steuern
Die Lage ist schwierig. Der Kämmerer hofft, dass er das Defizit durch weitere Einsparungen und Ertragsverbesserungen um rund fünf Millionen Euro verringern kann. Dann bliebe eine Lücke von elf Millionen Euro. Sie müssten durch die Anhebung von Gewerbesteuer sowie der Grundsteuern A und B hereingeholt werden. „Ich war selbst erschrocken, als ich die Tabelle gesehen habe“, bekannte der städtische Finanz-Chef am Montag. Allerdings stellte er klar: Das IHK Altstadt sei nicht der alleinige Verursacher höherer Steuern. Außerdem: Die Förderung für das IHK Altstadt versetze Lüdenscheid in die Lage, Maßnahmen wie beispielsweise die Erneuerung der Wilhelmstraße mit Unterstützung des Landes abzuwickeln. Blasweiler dazu: „Das IHK jetzt nicht zu machen, wäre also unwirtschaftlich.“
Holzrichter: FDP kann nicht zustimmen
Für FDP-Fraktionschef Jens Holzrichter ist die Sache klar. Angesichts der neuen Zahlen werde die FDP dem „IHK Altstadt nicht zustimmen können“, sagte er am Montag. Grünen-Sprecher Otto Bodenheimer glaubt zwar an eine „Chance für die Stadt“. Die Stimmung im Grünen-Lager sei aber gespalten. Skepsis auf bei der Partei „Die Linke“. Linken-Sprecher Michael Thomas-Lienkämper prophezeite „harte Debatten“. Er fürchtet, dass die Bereiche Kinder, Jugendliche und Bildung bei Verteilungskampf um Mittel die Verlierer sein werden.
Fröhling: Werden auch so an die Wand gedrückt
CDU-Fraktionsvorsitzender Oliver Fröhling bezeichnete das IHK Altstadt als nächsten konsequenten Schritt beim Umbau der Innenstadt. „Auch wenn wir darauf verzichten würden, würden wir von den allgemeinen schlechten finanziellen Rahmenbedingungen an die Wand gedrückt.“ Klare Marschrichtung auch bei der SPD. Fraktionsvorsitzender Jens Voß: „Wir müssen jede Möglichkeit erhalten, die Stadt zu gestalten.“
So geht’s weiter: Bis zum 6. März reicht die Stadt den überarbeiteten Förderantrag vorbehaltlich der Zustimmung der politischen Gremien bei der Bezirksregierung ein. Am 25. März befasst sich der Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt mit einer neuen Beschlussvorlage. Die endgültige Beschlussfassung durch den Rat ist für 20. April vorgesehen.
