Matthias Heider plädiert für ein Corona-Krisenmanagement, das sich an der Lage in einzelnen Regionen und Branchen orientiert. Foto: Laurence Chaperon

Märkischer Kreis/Olpe/Berlin. Matthias Heider, CDU-Bundestagsabgeordneter und Stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, nimmt Stellung zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes:

„Es bestehen erhebliche Zweifel, ob der Gesetzentwurf der Bundesregierung in seiner aktuellen Fassung rechtmäßig ist. Man wird mindestens feststellen müssen, dass eine Reihe von Rechtsfragen noch offen ist: Können Grundrechtseinschränkungen allein an die Sieben-Tage-Inzidenz geknüpft werden – ohne etwa den sogenannten ‚R-Wert‘ als Übertragungsfaktor oder die Auslastung der Intensivstationen zu berücksichtigen, um ein
möglichst differenziertes Bild bei der Beurteilung von Infektionslagen zu gewinnen? Darf der Bund einfach die Schließung von Bildungseinrichtungen in den Ländern anordnen – wo doch die Bildungshoheit bei den Bundesländern liegt? Ist die Verhängung allgemeiner Ausgangsbeschränkungen haltbar, wenn bald ein Fünftel der deutschen Bevölkerung mindestens die Erstimpfung erhalten haben wird – wobei sich mit geimpften Personen kein nachweisbares Infektionsrisiko mehr verbindet? Sind Ausgangsbeschränkungen im Innern Deutschlands überhaupt sinnvoll begründbar, wenn die Außengrenzen zu unseren Nachbarstaaten geöffnet bleiben – obwohl vor allem in den Landkreisen an der deutsch-tschechischen Grenze ein massiv erhöhtes Infektionsgeschehen festzustellen ist?

Über diese und weitere Punkte diskutieren alle Bundestagsfraktionen sehr intensiv. Noch ist nicht absehbar, zu welcher Entscheidung unsere Beratungen führen werden. Klar ist:
Ausgangssperren wirken nur da, wo sie konsequent und kurz genug sind, um das Infektionsgeschehen zu unterbrechen.

Grundsätzlich bin ich weiterhin für ein nach Regionen und Branchen differenziertes Krisenmanagement mit vorsichtigen Öffnungen, wo und wann immer möglich. Denn Wachstum wird es in diesem Jahr nur mit mehr Freiheiten in allen Wirtschaftsbereichen geben. Ich denke dabei vor allem an das Hotel- und Gaststättengewerbe, das gerade in Tourismusregionen wie dem Sauerland erheblich zum wirtschaftlichen Erfolg beiträgt.“

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