Für den Ausbau der Kita-Plätze in Lüdenscheid wären über 300.000 Euro notwendig. Foto: pixabay.de

Lüdenscheid. „Der Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen steigt kontinuierlich, auch bei uns in Lüdenscheid. In den vergangenen Jahren haben alle Beteiligten kräftig investiert. Doch der weitere Ausbau könnte ins Stocken geraten“, befürchtet der heimische Landtagsabgeordnete Gordan Dudas (SPD). Denn die beantragten Maßnahmen übersteigen die Fördersummen, die das Land für Lüdenscheid bereitgestellt hat. Landes-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte stets zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt. Doch jetzt, wo sich ein steigender Bedarf abzeichnet, ist Geld aus Düsseldorf nicht in Sicht.

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Mittel inzwischen aufgebraucht

„979.496 Euro betrug das Budget für neue Kita-Plätze, das dem Jugendamt Lüdenscheid noch in der Regierungszeit von Hannelore Kraft zugewiesen wurde. Doch diese Mittel sind inzwischen aufgebraucht. 1.291.357 Euro hat Lüdenscheid beim Landesjugendamt beantragt. Es fehlt also eine Summe von 311.861 Euro. Daher müssen die Mittel nun endlich aufgestockt werden“, fordert Gordan Dudas. Aber: Auf frisches Geld warten die Jugendämter seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP vor immerhin anderthalb Jahren im Land vergeblich.

Konkreter Schaden für Lüdenscheid

Daher hat die SPD im Landtag beantragt, die Fördermittel um mindestens 200 Millionen Euro aufzustocken. Leider ist bislang kein Einlenken bei der Regierungskoalition erkennbar. „Das ist unverständlich und ein konkreter Schaden für Lüdenscheid. Wir werden weiterhin Druck auf die Landesregierung machen“, so Dudas.

„Sämtliche zu Verfügung stehenden Fördermittel stammen noch aus der Zeit der SPD-Vorgängerregierung. Nach diesem Zeitraum muss man sich die Situation anschauen und erkennen: Es muss nachgesteuert werden. Denn Leidtragende sind die Eltern, die bei der Suche nach einem Kita-Platz allein gelassen werden.“

Eltern können klagen

Aber auch die Städte und Gemeinden seien betroffen. Die Kommunen – nicht das Land – könnten von den Eltern verklagt werden, wenn der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht eingelöst werden könne: „Das Land darf sich nicht wegducken und die Kommunen das Problem ausbaden lassen“, ärgert sich Dudas.

Zusätzliche Mittel nicht eingeplant

Auch das noch von der SPD-geführten Landesregierung aufgelegte Programm für zusätzliche Plätze für Überdreijährige ist bereits zu etwa 90 Prozent ausgeschöpft. „Auch hier sind von der aktuellen Landesregierung aus CDU und FDP keine zusätzlichen Mittel geplant. Eltern und Kommunen werden buchstäblich im Regen stehen gelassen.“

Quelle: Pressemitteilung des SPD-MdL Gordan Dudas

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