Schalksmühle. Höhere Steuern als letztes Mittel: Der Rat der Gemeinde Schalksmühle hat am Montag, 23. März, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen beschlossen. Bei sechs Gegenstimmen der CDU, setzten sich UWG, SPD und FDP mit ihrem gemeinsamen Antrag durch. Damit sind die Anhebung der Gewerbesteuer von 433 auf 545 Prozentpunkte und die kräftige Anhebung der Grundsteuer B von 430 auf 575 Prozentpunkte jetzt beschlossene Sache.
Es bleibt ein Defizit von 2,6 Millionen Euro
Nur die Entnahme von einer Million Euro aus der Rücklage, die Erwartung, eine Million Euro Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer zu erhalten, plus Einsparungen in Höhe von einer Million Euro, beispielsweise durch Verschiebungen von Straßenbaumaßnamen und kalkulierte Mehreinnahmen durch die beschlossene Steuererhöhung wenden das Desaster für den Gemeindehaushalt ab. Unter dem Strich bleibt immer noch ein Defizit von 2,6 Millionen Euro. „Wir heben also die Steuern noch nicht einmal so stark an, wie wir eigentlich müssten“, sagte UWG-Fraktionsvorsitzender Klaus Nelius in seiner Haushaltsrede.
CDU stellt eigenen Antrag
Für heftige Debatten sorgte ein Antrag der CDU. Nachdem die Christdemokraten in alle Fachausschusssitzungen sowie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschussers am 16. März, dem gemeinsamen Vorschlag von UWG, SPD und FDP zugestimmt hatten, präsentierten sie am Montag einen eigenen Antrag. Kernpunkt: Begrenzung der Grundsteuer B auf 500 Prozentpunkte und weitere Einsparungen in Höhe von 300 000 Euro. „Erst alles abnicken und dann die große Welle machen“, warf Harry Haböck (UWG)) CDU-Fraktionschef Michael Schwalm vor. Zudem habe er keine konkreten Sparvorschläge gehört.
Externe Faktoren für die Misere verantwortlich
Die Anhebung der Steuersätze sei unvermeidlich, erläuterte SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Schäfer. Dauerhafte Einbrüche auf der Ertragsseite, beispielsweise bei der Gewerbesteuer, und steigende Aufwendungen durch die Kreisumlage, durch steigende Flüchtlingszahlen und die Abundanzumlage (sie wird erhoben, um finanzschwache Kommunen zu stützen) seien für die Schalksmühler Haushaltsmisere verantwortlich. Die Zukunftsprojekte der Gemeinde (Primusschule, Generationenpark oder Erneuerung des Rathausplatzes) seien nicht der Anlass für höhere Steuern.
Der Haushalt leide unter einem „strukturellen Defizit“, das nur beseitigt werden könne, wenn die Gemeinde ihre Pflichtaufgaben künftig günstiger erledigte. „Potenzial ist vorhanden“, sagte Jan Schriever FDP).
Bürgermeister wartet auf Vorschläge aus der Politik
Bürgermeister Jörg Schönenberg wies Vorwürfe zurück, die Verwaltung zeige nicht genug Sparwillen. „Wir konsolidieren seit Jahren“, sagte er. Er warte auf Vorschläge aus der Politik, insbesondere wenn es um größere Sparbeträge gehe. „Wir müssen an die Standards ran“, betonte er. Beispielsweise im Winterdienst. Hier aber liegt der Hase im Pfeffer. „Wer bei solchen Dingen den Kopf zuerst aus der Deckung steckt, der wird gleich rasiert“, sagte UWG-Sprecher Klaus Nelius. „Da müssen wir in gemeinsamen Gesprächen ran.“
Bürgerpetition mit 82 Unterzeichnern
Zu Wort kam auch Franz-Dominikus Vandrey, Sprecher der Gruppe, die aufgerufen hatte, auf der Internetseite www.avaaz.org eine Bürgerpetition gegen „überzogene“ Steueranhebungen zu unterzeichnen. Bis zum 25. März wurde diese Petition von 82 Unterzeichnern unterstützt. Hier der Text: „Wir wollen nicht mehr für die Fehler und die Fehlkalkulationen der Kommunalpolitiker bezahlen. Es kann nicht das Ziel sein, die Steuern zu erhöhen sondern mit dem Geld was da ist aus zukommen. Die Politiker müssen einen Weg finden der für alle der Beste ist und nicht einfach nur so eine Situation ausnutzen für ungerechtfertigte Steuererhöhungen!!!“
