Matthias Heider plädiert für ein Corona-Krisenmanagement, das sich an der Lage in einzelnen Regionen und Branchen orientiert. Foto: Laurence Chaperon

Berlin/Märkischer Kreis. Matthias Heider, CDU-Bundestagsabgeordneter und Stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, kommentiert das aktuelle Corona-Krisenmanagement durch die Politik:

„Die Corona-Zahlen sinken. Gleichzeitig bleibt unklar, wie sich Virusmutationen auf die weitere Entwicklung auswirken. Damit verbindet sich eine doppeldeutige Botschaft: Wir sind zweifellos auf dem richtigen Weg, aber noch nicht über den Berg.



In dieser Gemengelage haben Bund und Länder entschieden, einerseits den Lockdown zu verlängern, andererseits aber erste vorsichtige Lockerungsmaßnahmen einzuleiten. Bei alledem ist klar, dass angesichts unseres föderalen Staatswesens zuvörderst die Bundesländer für die Pandemiebekämpfung zuständig sind.

Diese Herangehensweise unterstütze ich ausdrücklich. Wir sollten tatsächlich verstärkt auf  regionale Differenzierung setzen. Daher ist sinnvoll, dass jedes Bundesland – gegebenenfalls sogar jeder Landkreis –  selbst über Öffnungsschritte im Schulbereich entscheidet. Schließlich variiert das Infektionsgeschehen zwischen verschiedenen Orten erheblich. Außerdem befürworte ich branchenspezifische Differenzierung wie im Dienstleistungsbereich, wo wir am 1. März mit Erleichterungen für die Friseurbranche beginnen. All das setzt natürlich voraus, dass wir klar priorisieren, welche Einrichtungen oder Geschäfte in welcher Reihenfolge zu öffnen sind. Die Bedingungen, unter denen geöffnet werden kann, müssen ebenfalls transparent sein, sowohl im Hinblick auf die Infektionszahlen als auch bezüglich tragfähiger Hygienekonzepte.

Die Menschen brauchen jetzt greifbare Perspektiven. Nur so werden wir nach einem Jahr Pandemie erreichen, dass anhaltende Einschränkungen auch künftig mitgetragen werden.

Genauso wichtig ist, dass wir staatliche Corona-Hilfen besser umsetzen. An sehr guten Programmen herrscht hier kein Mangel – aber dass beispielsweise bis zur Stunde noch immer nicht alle „Novemberhilfen“ ausbezahlt wurden und die neue „Überbrückungshilfe III“ erst seit 10. Februar werden kann, ist absolut unbefriedigend. Ich kann nachvollziehen, dass hier großer Unmut entstanden ist.

Auch in der Impfstoffproduktion ist noch Luft nach oben. Grundsätzlich haben wir einen vernünftigen Plan, dessen Umsetzung in wichtigen Punkten schon gut gelingt, etwa bei der äußerst zügigen Einrichtung von Impfzentren. Die Impfstoffknappheit infolge mangelnder Produktionskapazitäten müssen wir jedoch überwinden.

Kurzum: Jetzt müssen wir unsere PS noch besser auf die Straße bringen!“

Hinweis: Die Beantragung der „Überbrückungshilfe III“ ist seit 10. Februar möglich. Nähere Informationen können über folgendes Informationsportal abgerufen werden: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

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