Plettenberg. Der Haushaltsplanentwurf der Stadt für das Jahr 2022 weist einen Verlust von rund 5,6 Mo. Euro aus. Auch für die folgenden Jahre 2023 bis 2025 errechnet Stadtkämmerer Jens Groll Defizite im Bereich von jeweils vier bis fünf Millionen Euro. Jens Groll stellte in der Ratssitzung am Dienstag (9. November) den Haushaltsplanentwurf 2022 vor. Die Ratsfraktionen gehen damit jetzt in ihre internen Haushaltsberatungen. In der Ratssitzung am 21. Dezember steht die Verabschiedung des Haushaltsplans durch die Politikerinnen und Politiker auf der Tagesordnung.
Der Stadtkämmerer führte aus, dass äußere Einflüsse wie die Pandemie und das Starkregenereignis im Juli die Kommunen stark forderten und auch finanzielle Auswirkungen mit sich brächten. Um diese zu meistern, seien weitere finanzielle Hilfeleistungen von Bund und Land nötig. „Ansonsten droht den Kommunen eine massive kommunale Verschuldungswelle, die erhebliche Risiken für deren Handlungsfähigkeiten mit sich bringen wird.“
Steuerhebesätze unverändert
Die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts gibt es für Plettenberg aktuell nicht. Groll weist aber darauf hin, dass dies bei zunehmendem und anhaltendem Eigenkapitalverzehr immer wahrscheinlicher werde.
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B) bleiben für das Haushaltsjahr 2022 unverändert. Jens Groll rechnet 2022 mit einer Gewerbesteuereinnahme von 17 Mio. Euro. Die nächstgrößten Einnahmequellen der Stadt sind die Einkommenssteueranteile (Haushaltsansatz 13,9 Mio. Euro) und die Anteile an der Umsatzsteuer (Haushaltsansatz 3,8 Mio. Euro).
Investitionen in Infrastruktur
Trotz der finanziellen Risiken investiert die Stadt Plettenberg vor allem in die bauliche Infrastruktur. „Im Haushaltsjahr 2022 sind investive Auszahlungen in Höhe von rd. 33 Mio. € geplant. Ähnliche Größenordnungen enthalten die Folgejahre.“ Damit sei man ein Stabilitätsanker für die Wirtschaft, betont Jens Groll. Auch wenn dafür Kreditaufnahmen in Höhe von 24 Mio. Euro im Jahr 2022 – und in ähnlicher Höhe auch in den Folgejahren – notwendig seien, sei der Zeitpunkt für Investitionen aufgrund der lukrativen Zinssätze günstig.
Erhebliche Verbesserungen notwendig
Der Stadtkämmerer fordert aber auch erhebliche Haushaltsverbesserungen. Politik und Verwaltung hätten den richtigen Weg eingeschlagen, „über ein fortzuentwickelndes freiwilliges Konzept zur Stabilisierung der Haushaltswirtschaft die sich bietenden Potenziale zu finden“. Dabei müsse es um Strukturen gehen. Mit den ersten Überlegungen zur Neustrukturierung der Schullandschaft in Plettenberg sei man in der richtigen Spur. „Lassen Sie uns mit Mut, Durchhaltevermögen und klarer Zielsetzung weiter daran arbeiten“, appellierte Jens Groll an die Ratsmitglieder.
