Plettenberg. Der städtische Haushaltsplan für das Jahr 2021 weist nach Berechnung des Kämmerers Jens Groll einen Fehlbedarf von fast 20 Millionen Euro auf, nach Abzug der Corona-Belastungen rund 7,57 Millionen Euro.
„Das ist dramatisch und im Wesentlichen auf den Rückgang der Steuereinnahmen im Zuge der Corona-Pandemie zurückzuführen.“ Für Groll steht fest: Es sind in diesem und den kommenden Jahren weitere finanzielle Hilfeleistungen von Bund und Ländern nötig, „wenn man nicht eine Verschuldungswelle der Kommunen riskieren möchte“. Für dieses und die nächsten Jahre steht bisher nur fest, dass die Stadt die durch Corona bedingten Belastungen aus dem Haushalt herausrechnen kann. Nach Abzug dieser Corona-Belastungen bleibe allerdings immer noch ein Fehlbedarf von rund 7,57 Millionen Euro, stellt Jens Groll fest.
Gewerbesteueransatz 11 Mio. Euro
Die Haushaltsplanung sieht keine Veränderungen bei den Realsteuerhebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer vor. Auch blieben die freiwilligen Leistungen auf einem sehr hohen Niveau, betonte Jens Groll. Der Ansatz der Gewerbesteuer bleibt mit 11 Millionen Euro dabei deutlich unter dem bisher üblichen Maß. 2020 betrug der Planansatz 21,9 Millionen Euro. Die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen betrugen nur 7,77 Millionen, also nur 35 Prozent des Ansatzes.
Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen investiert die Stadt in diesem Jahr über 35 Millionen Euro, davon mit rund 29 Millionen den wesentlichen Anteil in Baumaßnahmen wie den Neubau der Bahnbrücke in Ohle und die Neugestaltung der Innenstadt (Kirchplatz, Fußgängerzone und Alter Markt). Darüber hinaus sollen neue Schwerpunkte gebildet werden wie Digitalisierung, Umwelt- und Klimaschutz sowie Tourismus.
Die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzepts sieht Jens Groll (noch) nicht. Allerdings mahnt er Maßnahmen gegen den beständigen Verzehr des Eigenkapitals an: „Gelingt es uns kurzfristig nicht, die Schrauben an den richtigen Stellen anzuziehen und die Weichen für eine deutliche Haushaltsverbesserung zu stellen, dann ist nicht mehr zu fragen, ob ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen ist, sondern lediglich wann!“ Der Kämmerer schlägt daher vor, ein freiwilliges Konzept zur Haushaltsentlastung aufzustellen.
Ratssitzung nach halber Stunde beendet
Deutschland befindet sich nach wie vor im Ausnahmezustand. Das wurde durch den Ablauf der Ratssitzung am Dienstag (26. Januar) einmal mehr deutlich. Der Infektionsschutz stand über allem. Die Tagesordnung wurde eingedampft; mündliche Vorträge wurden weitestgehend vermieden. Nach einer halben Stunde war der öffentliche Teil der Sitzung in der PSG-Schützenhalle abgearbeitet.
Auch die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs erfolgte ausschließlich in Schriftform. Kämmerer Jens Groll verteilte sein Redemanuskript an die Ratsmitglieder. Es kann darüber hinaus im Online-Ratsinformationssystem oder in der Bürger-App heruntergeladen werden, ebenso der komplette Haushaltsplanentwurf.
In den kommenden Wochen werden sich die Ratsfraktionen detailliert mit dem über 400 Seiten umfassenden Zahlenwerk befassen. Dabei dürften angesichts des drohenden Millionendefizits vor allem Einsparvorschläge gefragt sein. Die Verabschiedung des Haushaltplans 2021 soll im Rat am 23. März erfolgen.
