Das Café Haltepunkt wird seit Dezember 2017 von Delia und Michael Schulte betrieben. Foto: Komplett-Magazin/Martin Büdenbender

Plettenberg. Mit einem Post auf seinem privaten Facebook-Account hat Ratsherr Michael Schulte (FDP) eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Michael Schulte hatte der CDU-Fraktion “schlechte Umgangsformen, allenfalls demokratisches Mittelmaß und Populismus” vorgeworfen. Auslöser war laut einem Bericht im Süderländer Tageblatt ein CDU-Antrag im Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) zum im städtischen Eigentum befindlichen Haltepunkt-Gebäude am Hestenberg, in dem Michael Schulte und seine Ehefrau Delia ein Café betreiben. Dabei ging es um den von der Stadt bezahlten Bau von Strom- und Wasserleitungen für die Inbetriebnahme eines Biergartens. Die CDU beantragte die Offenlegung der Zahlen im nichtöffentlich tagenden RPA.

Michael Schulte wertet diese Anfrage der CDU offenbar als persönlichen Affront nicht nur gegen ihn und seine Frau als Betreiber des Cafés in der städtischen Immoblie, sondern auch als Versuch, im Wahlkampf “dem Bürgermeister etwas ans Zeug zu flicken”.

Die CDU verweist auf den nichtöffentlichen Charakter der RPA-Sitzung und gibt keine Stellungnahme ab. Die Stadtverwaltung solle prüfen, ob Michael Schulte mit seinem Post gegen das Verschwiegenheitsgebot von Ratsmitgliedern verstoßen habe.

Ratsfrau Bärbel Keiderling (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt dagegen Stellung zu dem Vorgang. Sie ist kein Mitglied im RPA.

Dieser Post von Michael Schulte auf seinem privaten Facebook Account sorgt für eine kontroverse Diskussion.

“Ärger ist verständlich”

Bärbel Keiderling Foto: Bernhard Schlütter

Hier ist die Stellungnahme von Ratsfrau Bärbel Keiderling: “Der Ärger von Ratsherr Michael Schulte ist verständlich. Haben doch er, seine Frau und, nicht zu vergessen, Meri Hoxha erst etwas aus dem alten Haltepunkt gemacht. Renoviert wurde der Haltepunkt für den SGV, der sich dann jedoch zurückzog. Auch andere Gastronomen, die vollmundige Ankündigungen tätigten, schafften es nicht, das Geschäft in Schwung zu bringen. Erst die Familie Schulte schaffte dies mit Fleiß, Beharrlichkeit und den Koch- und Backkünsten von Meri Hoxha. Schulte nahm anfangs ein ökonomisches Risiko in Kauf, und allein schon deswegen ist er glaubwürdig, wenn er beteuert, damit etwas für unsere Stadt tun zu wollen. Diese Aussagen habe ich bereits in einer meiner Haushaltsreden gemacht, nachdem Schultes den Haltepunkt in Betrieb genommen hatten.

Die Stadt Plettenberg hat damals nicht unerhebliche Investitionen getätigt, um das alte Gemäuer zu erhalten. Schon allein deswegen muss man Schultes eigentlich dankbar sein, dass sie sich des Betriebes angenommen haben. Von daher ist auch eine Nachfrage nach einer Instandsetzung des Biergartens, die nur einen Bruchteil der Gesamtinstandsetzung gekostet haben dürfte, obsolet. Die Zustimmung der Ratsleute ist nämlich erst ab einer bestimmten Summe erforderlich. Und das ist auch gut so, denn sonst kämen wir ja kaum noch zu den wirklich wichtigen Dingen. Die Modernisierung der Stadt schreitet immer weiter voran und ist mir persönlich wichtiger als die Instandsetzung von elektrischen Leitungen in einem Biergarten.

Außerdem ist es gesetzlich verankert, dass immer der Besitzer renoviert und nicht der Mieter! Das gilt für jedes Lokal und sogar für jede Mietwohnung. Warum also überhaupt nachfragen?

Ich persönlich traue es Bürgermeister Uli Schulte ohne weiteres zu, hier objektiv entschieden zu haben. Immerhin war Herr Schulte vorher Kämmerer und dürfte die zustimmungspflichtigen Begrenzungen im Kopf haben. Er weiß genau, was er dem Rat vorlegen muss und was nicht.

An ‚Konsequenzen‘ dürften für den Ratsherrn Michael Schulte allenfalls eine Rüge oder – im schlimmsten Fall – ein Bußgeld infrage kommen.

Der Haltepunkt ist ein tolles kleines Ausflugslokal, in dem auch ich gerne einkehre, wenn ich auf den Rundwanderwegen des Hestenberges unterwegs war. Ich bin froh, dass es ihn gibt!”

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here