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Hagen. Die Grünen im Hagener Stadtrat “bekräftigen ihre Grundhaltung, dass die fortwährende Kürzungspolitik der Stadt Hagen nicht guttut”. In einer Presseinformation zu den stattgefundenen Klausurberatungen teilt die Ratsfraktion mit:

“Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen koppelt strukturschwache Regionen wie das östliche Ruhrgebiet erkennbar ab und lässt die verfassungsgemäße Vorgabe gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland in weite Ferne rücken. Diese Abwärtsspirale zerstört die Lebensqualität in unseren Städten, und die Verantwortlichen in Land und Bund sehen dabei zu” meint Fraktionssprecher Joachim Riechel.
“Gleichwohl sehen wir ein, dass die Mittel aus dem Stärkungspakt für Hagen zwingend nötig sind. An der Einhaltung der Landesvorgaben führt daher kein sinnvoller Weg vorbei. Wir Grünen achten darauf, dass dabei wichtige Einrichtungen und Infrastrukturen erhalten und funktionsfähig bleiben. Auf einer eintägigen Haushaltsklausur hat sich die grüne Fraktion deshalb mit den Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung beschäftigt.
Unsere Beratungen sind zwar noch nicht abgeschlossen, denn bei einer ganzen Reihe von Maßnahmen ergeben sich zusätzliche Fragen. Viele der Verwaltungsvorschläge scheinen aber aus unserer Sicht verantwortbar, so dass wir beim überwiegenden Teil der erforderlichen Konsolidierungssumme dabei sind. Sehr positiv bewerten wir die offenbar fruchtbringenden Bemühungen um ernsthafte Energieeinsparungen in städtischen Gebäuden sowie verschiedene Vorschläge zur EDV-gestützten Prozessoptimierung in der Verwaltung. Hier werden die Reformansätze, die seit den 90er Jahren diskutiert werden, endlich angegangen.”

Kritisch sehen die Grünen vor allem geplante Einschnitte im sozialen Bereich. “Bereits 2013 haben wir verschiedenen Zuschussstreichungen an Institutionen wie Freiwilligenzentrale, Verbraucherberatung oder Schwangerschaftskonfliktberatung nicht zugestimmt” so Riechel weiter. “Diese vergleichsweise geringen Kürzungsbeträge führen in den betreffenden Institutionen zu drastischen Folgen bis hin zur Existenzbedrohung. Diese heute wieder vorgelegten Maßnahmen lehnen wir weiterhin ab. Probleme haben wir auch mit den Einschränkungen bei der Geschwisterkindregelung in Kitas, Tagespflege und offenem Ganztag.



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Von allen ungeliebt, aber aus unserer Sicht vertretbar ist hingegen die Sportstättennutzungsgebühr, der wir bereits in der letzten Runde zugestimmt hatten.
Differenziert werten wir die Einsparvorschläge bei der politischen Infrastruktur: Eine Verkleinerung des Rates um vier Mitglieder würden wir mittragen; über den Wegfall einer Bezirksvertretung ab 2020 müssen wir weiter beraten, wenn konkrete Vorschläge vorliegen, wie das genau verwirklicht werden könnte. Entschieden lehnen wir jedoch die Kürzungsvorschläge zur Ausstattung der Fraktionen ab: Hier wird geplant, demokratische Vertretungsmöglichkeiten massiv zu beschneiden, und dies einseitig zu Lasten der kleineren Fraktionen.

Aus Zeitgründen noch nicht beraten konnten wir die Konsolidierung im Bereich Kultur. Da diese Maßnahmen aber nur eine bereits beschlossene Einsparmaßnahme ausgestalten, haben wir dafür Zeit bis zur Verabschiedung des Haushaltes im April, während die Maßnahmen aus dem HSP bereits bis Mitte März ausdiskutiert sein müssen. Wir werden nun schnellstmöglich offene Fragen mit der Verwaltung klären und parallel zunächst mit unseren Gesprächspartnern in der Allianz über den Teil der Maßnahmen verhandeln, zu denen wir unsere Haltung bereits gefunden haben. Wir wünschen uns dafür einen so konstruktiven interfraktionellen Beratungsprozess , wie es bereits beim letzten HSP der Fall war. Die Zeichen dafür stehen gut.”

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