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Märkischer Kreis. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat am heutigen Mittwoch (21. April) auch einem weiteren Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises vom 16. April 2021 erlassene erneute Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 bis 5 Uhr) wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit stattgegeben (Az.: 6 L 350//21). Die Ausgangsbeschränkungen im MK bleiben dennoch bestehen, da der Kreis Beschwerde einlegt.

In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts wird ausgeführt, dass zwar gegenüber der zuvor erlassenen Allgemeinverfügung om Kreis eine deutlich umfangreichere Begründung der Ausgangsbeschränkung vorgenommen worden sei. Sie genüge aber nach wie vor nicht den strengen Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes, die einen hinreichenden Grundrechtsschutz sicherstellen sollten.

Nur als letztes Mittel zulässig

Zum einen fehle teils die Benennung konkreter Befunde für die aktuelle Pandemiesituation im Kreisgebiet. Zum anderen habe der Märkische Kreis insbesondere nicht plausibel gemacht, dass ihm keine anderen geeigneten Schutzmaßnahmen mehr zur Verfügung standen, obwohl Ausgangsbeschränkungen nur als „ultima ratio“ – als letztes Mittel – zulässig seien. Da auch nach der Darstellung des Kreises zahlreiche Ausbrüche in Privathaushalten, Kindertagesstätten und zunehmend auch in Schulen sowie dem beruflichen Umfeld stattfänden, hätten sich Ausführungen dazu aufdrängen müssen, ob nicht hierauf bezogene (weitere) Maßnahmen vorrangig zu ergreifen gewesen wären.

Ferner habe der Kreis nach wie vor nicht nachvollziehbar dargelegt, dass gerade nächtliche private Kontakte im Kreisgebiet einen derart deutlichen Anteil am Infektionsgeschehen haben, dass ohne die Ausgangsbeschränkungen die Eindämmung der Pandemie – wie vom Gesetz verlangt – „erheblich“ gefährdet wäre. Auf das Kreisgebiet bezogene, durch dort erhobene Daten hinreichend sicher belegte Feststellungen hierzu fehlten.

Nächsthöhere Instanz

Der Kreis kündigte umgehend an, dass er Beschwerde gegen den Eilbeschluss einlegen werde. Der Vollzug der Allgemeinverfügung durch die Ordnungsbehörden und die Polizei werde nach Entscheidung des Krisenstabs nicht ausgesetzt. Antragsteller seien allerdings davon ausgenommen.

Der Kreis begründet seine Entscheidung damit, dass Thema von großer landes- und bundespolitischer Tragweite sei. „Darum steht der Märkische Kreis im engen Austausch mit dem NRW-Gesundheitsministerium, das den Kreis erneut ausdrücklich dazu aufgefordert und bestärkt hat, in dieser Fragestellung eine Entscheidung der nächsthöheren Instanz herbeizuführen.“ Eine Kanzlei sei damit beauftragt worden, die Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht anzubringen. Das solle zeitnah erfolgen.

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