Hagen. Kontrollen sind notwendig. Das konnten die Mitarbeiter der Ordnungsbehörde der Stadt Hagen und des Zolls am vergangenen Freitag (26. Februar) wieder einmal feststellen. Insgesamt 17 verschiedene Gewerbebetriebe wurden zwischen 18 Uhr und 1 Uhr aufgesucht und kontrolliert. Das Hauptaugenmerk lag bei dieser gemeinsamen Kontrolle diesmal auf Shisha-Cafés und Gaststätten.

Missstände in allen Betrieben

In allen Gewerbebetrieben wurden Missstände festgestellt, die dazu führen, dass gegen die Betreiber entsprechende Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Insgesamt stellten die Mitarbeiter mehr als 57 Kilogramm unverzollten Tabak sicher, was in vier Fällen die Einleitung von Strafverfahren nach der Abgabenordnung nach sich zieht. Außerdem werden zwölf Bußgeldverfahren gegen die Gewerbetreibenden wegen Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, das Nichtraucherschutzgesetz, die Spielverordnung und die Gewerbeordnung eingeleitet. In verschiedenen Betriebsstätten mussten Geldspielgeräte versiegelt werden, da diese nicht nach den gesetzlichen Vorschriften aufgestellt waren oder erforderliche Angaben und Zulassungen fehlten.

Bei Kontrolle geistig abwesend

Ein weiterer Gewerbetreibender muss mit dem Widerruf seiner Erlaubnis rechnen, da er zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht den Eindruck erwecken konnte, dass er die persönliche Zuverlässigkeit für eine ordnungsgemäße Führung seiner Gaststätte besitzt. Er gab den Mitarbeitern keine Antworten auf ihre Fragen und starrte die gesamte Zeit geistig abwesend in den Raum.

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Gaststätte wegen fehlender Konzession geschlossen

Eine Gaststätte musste wegen fehlender Konzession geschlossen werden. Zudem waren zwei Gäste einer Gaststätte der Ansicht, gegenüber den Mitarbeitern des Ordnungsamtes keine wahrheitsgemäßen Angaben machen zu müssen. Sie müssen jetzt mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens und der Festsetzung einer Geldbuße rechnen. Eine weitere Gaststättenbesucherin verweigerte in sehr renitenter Weise die Angabe ihrer Personalien. Nachdem sie mehrfach zur Angabe der Personalien aufgefordert wurde und diese mit verbalen Attacken und Beleidigungen verweigerte, muss sie sich nun auf eine Strafanzeige einrichten.

 

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