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Lüdenscheid. In ihrer Friedensbotschaft 2021 kritisiert die Lüdenscheider Friedensgruppe, dass in vielen zivilen Bereichen das Geld fehlt. Trotz dieser erkennbaren Not verschwende die Bundesregierung aber weiter Milliarden für Rüstung und Militär.

Die Friedensgruppe schreibt: “Der Rüstungshaushalt soll in den nächsten Jahren darüber hinaus in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöht werden. Dann wären die deutschen Rüstungsausgaben etwa so hoch wie diejenigen von Russland. Wir müssen uns gegen Russland “verteidigen” ist eine Irreführung der Bevölkerung. Denn von Russland droht keine militärische Gefahr.

Die Pandemie hat deutlich gezeigt, dass in allen zivilen Bereichen das Geld fehlt: bei Kitas, Schulen und Hochschulen, im sozialen Wohnungsbau, in der Gesundheit, der Alterssicherung und für den ökologischen Umbau.Rüstung und Kriege verschwenden Unsummen. Politisches Umdenken ist das Gebot der Stunde. Nur so können die weltweiten Probleme wie Klimaschutz, soziale Ungerechtigkeit, Hunger, Armut gelöst und damit Fluchtursachen beseitigt werden.

Wir fordern mehr Abrüstung statt mehr Aufrüstung. Das geht nur mit einer neuen Entspannungspolitik und internationaler Zusammenarbeit. Rüstungsexporte müssen verboten werden, bewaffnete Drohnen und Atomwaffen verschwinden; die Bundeswehr muss die Auslandseinsätze beenden. Ein klares Zeichen für eine andere, friedliche, sozial gerechte und ökologische Politik hat die Friedensgruppe gemeinsam mit vielen anderen Mitstreiterinnen und Mitstreitern im Rahmen des bundesweiten Aktionstages am 5. Dezember auf dem Sternplatz in Lüdenscheid gesetzt.

Der Wunsch, dass dies noch einen positiven Einfluss auf den nun verabschiedeten Bundeshaushalt nehmen könnte, wurde nicht erfüllt. Einem Plus von 2,6 Prozent im Verteidigungshaushalt stehen, teilweise gravierende, Kürzungen in den wichtigen Bereichen Bildung, Familie und Umwelt und sogar im Bereich des Gesundheitsministeriums gegenüber. Dennoch hat sich aktuell gezeigt, dass unser friedenspolitisches Engagement nicht fruchtlos ist.

Innerhalb der SPD kamen offensichtlich Zweifel über die Bewaffnung von ferngesteuerten Drohnen auf. Dies führte erfreulicherweise – vorerst – zu einer Rücknahme ihrer Zustimmung zu diesem Schritt. Wir hoffen, dass die angekündigten weiteren Überlegungen zu einer abschließenden Ablehnung führen. Wir werden unser Engagement dahingehend weiter verstärken. Gegen immer neue Kriegspropaganda werben wir für eine andere, friedliche Politik.

Dafür werden wir weiter eintreten und neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewinnen. Wir wünschen allen ein friedliches und gesundes neues Jahr 2021!

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