Foto: Autobahn Westfalen

Lüdenscheid/Südwestfalen. Die Nerven liegen blank – bei Pendlern, Anwohnern von überlasteten Nebenstrecken, der Wirtschaft, Politikern und den meisten Nutzern der A45. Die Sperrung der inzwischen als „Bröselbrücke“ bezeichneten Talbrücke Rahmede hat Diskussionen darüber ausgelöst, wie möglichst schnell ein Ersatz gebaut werden kann. Jetzt hat sich der Umweltverband BUND in die Debatte um einen beschleunigten Neubau eingeschaltet und Empörung ausgelöst.

„Klar ist, dass jetzt möglichst schnell ein Ersatz geschaffen werden muss“, heißt es in einer Mitteilung des BUND. Der reflexhafte Ruf nach einem Verzicht auf eine vernünftige Bürgerbeteiligung oder auf gesetzlich vorgeschriebene Umweltstandards gehe aber fehl. Es sei schlichtweg falsch, dass diese zu Verzögerungen bei der Realisierung führen. Das Gegenteil ist der Fall. Eine transparente Planung unter Berücksichtigung der Umweltbelange führt zu rechtssicheren Vorhaben und mehr Akzeptanz.

Minimierung der Umweltauswirkungen

„Solche Erweiterungsneubauten, die mit einer Erweiterung von vier auf sechs Fahrspuren verbunden sind, dürfen nach der geltenden Rechtslage nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Planfeststellungsverfahrens inklusive vorgeschalteter Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) genehmigt werden. Davon kann nur dann abgewichen werden, wenn ein Ersatzneubau den Altbau eins zu eins ersetzt. In der Regel wird aber auch dann eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig werden, wenn schädliche Umwelteinwirkungen zu besorgen sind.  Diese UVP kann zügig und parallel zu anderen Planungsschritten erfolgen und sorgt nicht für Verzögerungen. Planungs- und Realisierungsverzögerungen sind eher auf fehlenden Planungskapazitäten zum Beispiel bei der Autobahn GmbH zurückzuführen, liegen aber nicht an Umweltprüfungen.“

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Keine Klage geplant

Letztendlich gehe es darum, schnellstmöglich einen Ersatz für eine marode Brücke zu schaffen, und zwar unter Minimierung der Umweltauswirkungen. „Dass Ministerpräsident Wüst das geltende Planungsrecht aushebeln will, wenn er fordert, darauf zu verzichten, ist ein Affront gegen den Umweltschutz. Anders als es manche aktuellen Presseberichte fälschlicherweise transportieren, plant der BUND keineswegs, gegen einen Ersatzbau für die A45 zu klagen“, betont der BUND.

Machtspielchen des BUND

Ralf Schwarzkopf: Der schnellstmögliche Neubau der Autobahnbrücke ist alternativlos. Foto: CDU Lüdenscheid

Für Ralf Schwarzkopf, CDU-Chef in Lüdenscheid im Landtagskandidat im Wahlkreis 123, ist klar: „Die Forderung nach einer zeitraubenden erneuten Planfeststellung und einer erneuten Umweltverträglichkeitsprüfung ist nichts weiter als ein Machtspielchen des BUND zu Lasten der Umwelt und der Menschen im Märkischen Kreis. Der schnellstmögliche Neubau der Autobahnbrücke ist alternativlos. Jede weitere Verzögerung verlängert das Verkehrschaos unnötig und führt zu vermeidbaren Emissionen und Umweltschäden.“

CDU-Bezirksvorstand: „Völliges Unverständnis“

Der Bezirksvorstand der CDU-Südwestfalen reagiert mit völligem Unverständnis auf die Forderungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND. Die Forderung verzögere den Bau um ein weiteres Jahr, heißt es in einer Mitteilung der Christdemokraten. „Aus diesem Grund stellt sich die CDU Südwestfalen ausdrücklich hinter die Forderungen von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Verkehrsministerin Ina Brandes, die einen Neubau ohne langwierige Planungsverfahren befürworten.

Aus Sicht der südwestfälischen Christdemokraten stellt sich die Frage, wem mit einer einjährigen Umweltverträglichkeitsprüfung geholfen werde. Den Anwohnern an den Ausweichstrecken mit Sicherheit nicht. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zu ihren Arbeitsplätzen, Schulen, Krankenhäusern oder Unternehmen als Pendler jeden Tag im Stau stehen, garantiert auch nicht. Den vielen mittelständischen Unternehmen in Südwestfalen, der drittstärksten Industrieregion Deutschlands, werde damit ein Bärendienst erwiesen. Und auch die Umwelt würde unter einer verlängerten Bauzeit erheblich leiden. Die kilometerlangen Umwege führen zu einem erhöhten Spritverbrauch und damit verbundenen Emissionen.

Verkehrsprobleme verstärken Abwanderung

„Südwestfalen hat in den vergangenen Jahren Einwohner an die Ballungszentren an Rhein und Ruhr verloren. Dauerhafte Verkehrsprobleme verstärken diesen Trend und führen zu neuen Problemen und Versieglung von Flächen in den größeren Städten“, stellt der CDU-Bezirksvorstand fest. „Aus Sicht der CDU Südwestfalen will der BUND mit seinen Forderungen nur auf Kosten der Region ein Lebenszeichen setzen und ignoriert dabei die schwerwiegenden Folgen für Anwohner, Pendler und Unternehmen“, heißt es abschließend.

Dudas schreibt offenen Brief

SPD-Landtagsabgeordneter Gordan Dudas hat einen offenen Brief an die Landesgeschäftsstelle des BUND geschrieben.. Foto: Steffen Schulte-Lippern

Der Lüdenscheider SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas wendet sich in einem offenen Brief an Dirk Jansen, Geschäftsleiter Umwelt- und Naturschutzpolitik in der Landesgeschäftsstelle des BUND.  Darin schildert er die bekannten Probleme, mit denen die Menschen und die Wirtschaft in der Region seit der Sperrung der Brücke am 2. Dezember 2021 leben müssen.

„Es geht um den Schutz unseres Zuhauses“

Umso größer sei daher die Hoffnung, dass Gesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik allesamt an einem Strang ziehen, um den Neubau der Brücke maximal zu beschleunigen, schreibt Gordan Dudas. „Hier geht es schlicht und ergreifend um den Schutz unseres Zuhauses. Daher sorgt die aktuelle Berichterstattung, dass der BUND ein Klageverfahren prüfen will, sollte auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden, natürlich für massive Irritation und Verärgerung. Ich selbst habe absolut kein Verständnis für eine solche Vorgehensweise des BUND.“

Brücke darf kein ideologischer Zankapfel werden

Wenn die Brücke zum Zankapfel werde, werde das negative Folgen für den Neubau haben und die extrem belastende Situation werde noch verlängert. Das kann und darf nicht geschehen, Lüdenscheid und die Menschen, die hier leben, dürften nicht zum Exempel für einen ideologischen Streit werden. „Denn dies hätte zur Folge, dass schädliche Belastungen noch länger ertragen werden müssen, zum Schaden für Mensch, Tier und Umwelt in Lüdenscheid und der Region.“

Eine große Sorge dabei sei auch, dass dadurch die dauerhafte Feinstaubbelastung zunehme. „Ich bin sicher, dass dies niemand den Menschen bei uns zumuten will, zumal es nur ein Ersatzneubau der Brücke werden soll“, betont Dudas und lädt Dirk Jansen ein, sich mit ihm die Lage in der Region anzuschauen.

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